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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (11 Treffer)

Bundesgerichtshof: StB 46/22

3. November 2022 3. Strafsenat

Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter


...338, 339; vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3). Weder hat der Angeklagte geltend gemacht, durch den Umfang der Akteneinsicht der Nebenklage drohten ihm Nachteile im ...

REWIS RS 2022, 6690

Bundesgerichtshof: 4 StR 87/06

13. Juli 2006 4. Strafsenat

...33, 261 StPO grei-fen nicht. 3 a) Ihnen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 4 Bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung wurden telefonische Gespräche zwischen dem Vorsitzenden, dem Verteidiger des...

REWIS RS 2006, 2594

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 36/20

13. Februar 2020 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –

...33 Abs. 3 StPO zu entsprechen (vgl. MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2014, StPO § 33, Rdnr. 30; Szesny in: Eser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 33 StPO, Rdnr. 12; Meyer-Goßner/Schm...

REWIS RS 2020, 4621

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 588/07

16. Oktober 2007 3. Strafsenat

...33 a StPO ist gleichbedeutend mit Beschwer (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 33 a Rdnr. 6), Nachteil i.S.d. § 311 a StPO stellt jede Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des Beschwerdegegn...

REWIS RS 2007, 1414

VGH München: 7 CE 23.666

15. Mai 2023 7. Senat

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen


...33 StPO einer Einordnung des Strafbefehls als „Gerichtsentscheidung“ nicht entgegen. Das Vorbringen, ein Strafbefehl könne keine Gerichtsentscheidung sein, weil bereits aus § 33 StPO folge, dass „vor ...

REWIS RS 2023, 3311

VGH München: 7 CE 23.666

15. Mai 2023 7. Senat

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen


...33 StPO einer Einordnung des Strafbefehls als „Gerichtsentscheidung“ nicht entgegen. Das Vorbringen, ein Strafbefehl könne keine Gerichtsentscheidung sein, weil bereits aus § 33 StPO folge, dass „vor ...

REWIS RS 2023, 2760

Bundesgerichtshof: 2 StR 369/00

23. März 2001 2. Strafsenat

...338 Nr. 1, 5 und 6 und § 33 StPO, § 169 GVG.Diese Rügen sind gegenstandslos, weil das Zustandekommen einer Ab-sprache über den Verfahrensausgang nicht erwiesen ist.II. Sachrüge- 10 -Die aufgrund der n...

REWIS RS 2001, 3091

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 60/05

8. März 2005 2. Strafsenat

...330). Es muss demnach ein spezifisch eigenes Interesse des Beschwerdeführers an der objektiven Verbesserung seiner Rechtsstellung bestehen. Das Allgemeininteresse an richtigen Entscheidungen begründe...

REWIS RS 2005, 4619

Bundesgerichtshof: 5 StR 276/04

28. Oktober 2004 5. Strafsenat

...33, 163; BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 6 und 9; BGH wistra 1996, 62 m.w.N.). Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist grundsätzlich im Hinblick auf jede Steu...

REWIS RS 2004, 966

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 146/17

13. Juli 2017

...33 Die Gewährung von Einsicht in die Strafakten des vorliegenden Verfahrens einschließlich etwaiger Beiakten der Finanzverwaltung berührt deshalb den sachlichen und pers&...

REWIS RS 2017, 8059

OLG München: 7 St ObWs 1/18 (1)

2. Mai 2018

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen


...33 StPO) zu Lasten des Angeschuldigten keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet werden können, zu denen dieser sich - wie hier - im Rahmen der mündlichen Anhörung nicht äußern konnte. 29Auch un...

REWIS RS 2018, 9762

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