8. Februar 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die infektionsschutzbedingte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen …
...33 <146>). Das dürfte hier der Fall sein.7 Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, Schulen trügen maßgeblich zum Infektionsgeschehen bei, neben der Entscheidung des Gesetzge...
REWIS RS 2021, 8883
28. Februar 2022
Corona-Pandemie, Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit der Testung von noch nicht eingeschulten Kindern in …
...33 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 16 IfSG. Nach § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 951
22. September 2020
Anspruch auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten
...33 IfSG ergingen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Entscheidung über die Einrichtung des Distanzunterrichts und in welchem Umfang dieser eingerichtet werden solle, treffe die Schule oder die Schulaufs...
REWIS RS 2020, 10427
28. April 2020
...33 IfSG dienen der Verhinderung der Übertragung der Krankheit auf bisher nicht erkrankte Personen und damit - und zwar nicht nur als Nebenfolge - auch präventiven Zwecken. 23 Dies entspricht dem W...
VERWALTUNGSRECHTWIRTSCHAFTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGGASTSTÄTTENRECHTWIRTSCHAFTSKRISECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 6922
1. Juni 2021 7. Kammer
...33 IfSG. Schulen sind nach §b 33 Nr. 3 IfSG solche Gemeinschaftseinrichtungen. 17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47 m.w.N. 18Eine effektive Umsetzung der Testpflic...
REWIS RS 2021, 5375
11. Mai 2020
...33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon - darunter Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte (§ 33 Nr. 1 IfSG) - schließen kann (vgl. zu einem verordnungsrechtlichen Verbot von Ans...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 6947
30. April 2020
...332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerfGE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160; Bre...
REWIS RS 2020, 6931
13. Januar 2022
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im (Sport) Unterricht
...33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen gehören können. Mit der Aufnahme der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung durch das Dr...
REWIS RS 2022, 2042
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) wir...
REWIS RS 2022, 63
20. August 2021 10. Kammer
...33 IfSG. Bei einer öffentlichen Schule, wie sie der Antragsteller besucht, handelt es sich gemäß § 33 Nr. 3 IfSG um eine solche Gemeinschaftseinrichtung. 19Die auf dieser Grundlage durch das Ministeri...
REWIS RS 2021, 3136
20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. 17Offen bleiben kann, ob das mit der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung verfügte Verbot des Öffnens von Geschäften des Ei...
REWIS RS 2020, 9000
28. Mai 2021
Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht …
...33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, auf Anforderung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind nach § 33 IfSG Einrich...
REWIS RS 2021, 5423
5. November 2014 11. Senat
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...330, BStBl II 2003, 532; vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681; vom 7. Februar 2013 V R 22/12, BFHE 240, 428, BStBl II 2014, 126). Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Ri...
REWIS RS 2014, 1643
23. Juli 2021 2. Kammer
...33 Nr. 1 bis 3 betreut werden (§§ 20 Abs. 9 S. 6, 73 Abs. 1a Nr. 7b IfSG). 44Der Antragsteller begehrt die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung, mithin in einer Einrichtung nach § 33 Nr. 1 Var. 1...
REWIS RS 2021, 3796
10. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule
...33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen kann. Dazu gehören nach § 33 Satz 2 Nr. 3 IfSG insbesondere auch Schulen, so dass die in Ziffer III.2 des RHP angeordnete Teilun...
REWIS RS 2020, 7638
30. Dezember 2020
Untersagung, Popularklage, Erkrankung, Krankheit, Anordnung, Verletzung, Wohnung, Vereinigung, Verfahren, Widerspruch, Anspruch, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Bundesrecht, einstweilige …
...335/13 - NVwZ 2017, 149) entnommen werden, die die Überprüfung einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung durch das Bundesve...
REWIS RS 2020, 7297
21. April 2021
Krankheit, Anordnung, Popularklage, Lehrer, Nebenbestimmung, Verordnungsgeber, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ehe, Antragsteller, Auflagen, Familie, Kinder, Betreuung, Mindestabstand, einstweilige …
...33/142 f. m. w. N.) liegt zwar vor, da Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, vom Schulbesuch abgehalten werden. Dieser Eingriff ist aber entsprechend den Ausführu...
REWIS RS 2021, 6672
29. Oktober 2020
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
...33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen kann. Dazu gehören nach § 33 Satz 2 Nr. 3 IfSG insbesondere auch Schulen, so dass die in Ziffer 1.4.3 d) des Rahmenhygieneplans ...
REWIS RS 2020, 7808
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...33a) Statthafter Rechtsbehelf ist hinsichtlich der Ziffern 1 bis 7 der Allgemeinverfügung der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage. Der Antragsteller begehrt die Anordn...
REWIS RS 2021, 6311
4. März 2024 20. Senat
Corona-Pandemie, Konzertveranstalter, Beschränkung der Besucherzahl in Kultureinrichtungen
...33 geplanten Veranstaltungen in M.absagen müssen. Alle diese 33 Konzerte hätten eine Besucherkapazität von ca. +/- 1.000 Sitzplätzen gehabt. Bei einer typischen Gewinnmarge ergebe sich hier insgesamt ...
REWIS RS 2024, 998
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 bi...
REWIS RS 2021, 1320
21. Juni 2023 3. Senat
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie
...33 <156> und vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u. a. - BVerfGE 128, 326 <372 f.>).54 e) Ebenso kann dahinstehen, ob der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt ...
REWIS RS 2023, 6484
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 bi...
REWIS RS 2021, 1308
3. Juli 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen während Corona-Pandemie
...33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen kann (vgl. zu § 34 BSeuchenG a.F.: BT-Drs. 8/2468, S. 28). Dazu gehören nach § 33 Satz 2 Nr. 3 IfSG insbesondere auch Schulen, so...
REWIS RS 2020, 9881
3. Februar 2022 29. Kammer
...33Vgl. etwa den Artikel „Eiertanz um das Aufzugsverbot bei der Demo“ im E1. F. vom 13. Januar 2022. 34Diesen Einlassungen ist klar zu entnehmen, dass künftig vergleichbare Versammlung...
REWIS RS 2022, 1517
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.