6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...33, 434; Gruber, MDR 1997, 18; Haller, DÖD 1998, 59, 65 f.; Nachbaur, Festschrift Gül-zow [1999] S. 93, 99; a. M. Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 52; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 7...
REWIS RS 2009, 2667
8. Oktober 2021
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
...33 StAG vom 11. November 2016 - vor allem Abs. 2 Satz 2 befüllt und gemäß §§ 33 StAG Abs. 3 übermittelt werden. Die Beklagte distanziere sich ausdrücklich von nationalsozialistischem Gedankengut. In d...
REWIS RS 2021, 1995
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...33 Videodateien). Auf diesen waren unbekleidete Kinder vorwiegend männlichen Geschlechts - neben bloß "posierenden" Haltungen - u.a. aktiv oder passiv bei manipulierenden Handlungen am eigen...
REWIS RS 2020, 4028
15. Februar 2022
Klage gegen Disziplinarverfügung, Abänderung der Disziplinarmaßnahme auf Geldbuße, Andeutung Dritten gegenüber bzgl. Mauscheleien im Amt, …
...33 BeamtStG dahinstehen. Von einem Beamten ist zu verlangen, dass er sich auch im Zusammenhang mit ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen im dienstlichen Kontext gegenüber einem Beschwerdeführer oder Dritt...
REWIS RS 2022, 1247
10. Dezember 2019
Kein Anspruch auf rechtzeitige Bezügezahlung
...33 BeamtStG. Auch die analoge Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen ist schon im Grundsatz allenfalls dann möglich, wenn das öffentlich-rec...
REWIS RS 2019, 576
28. September 2018
Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD
...33 Abs. 5 GG. Die in Art. 33 Abs. 5 GG hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden durch die beamtenrechtlichen Pflichten, namentlich der Treuepflicht, der Neutralitätspflicht sowie das Mäßi...
REWIS RS 2018, 3259
28. August 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) sowie die Mäßigungspflicht (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) und die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) verletzt zu haben. 10Die Präsidentin des Oberlandesgerichts C s...
REWIS RS 2023, 6638
31. Januar 2019 1. Wehrdienstsenat
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
...33 (3) Hiernach reicht die Vorprägung des Regelungsgegenstandes der Ermächtigungsnorm durch seit langem bestehende Regelungen über das äußere Erscheinungsbild von Soldaten (BVerwG, Besc...
REWIS RS 2019, 10803
2. April 2019
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
...337/08 - juris Rn. 17; ähnlich bereits B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris Ls. 2) führt hierzu aus: „Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 ...
REWIS RS 2019, 8630
18. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
...33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 19) bagatellisieren, sind mit dem Amtsverständnis eines Oberstabsgefreiten als Inhaber des höchsten Mannschaftsdienstgrades und zugleich rechtsstaatlich gebundenen Waffenträgers ...
REWIS RS 2020, 4084
12. April 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht
...33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), seine Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung (§ 33 Abs. 2 BeamtStG), seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) und seine Gehorsamspf...
REWIS RS 2019, 8108
22. Juli 2019
Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
...33 Abs. 1 Nr. 1 BayDG, hilfsweise nach Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 BayDG einzustellen. 55Unter dem 5. Juli 2018 vermerkte die Disziplinarbehörde das Ergebnis der Ermittlungen und teilte dieses den Bevollmäch...
REWIS RS 2019, 5219
19. März 2020
Wertungswiderspruch
VG Würzburg : W 1 S 20.433 Wertungswiderspruch I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 7. Januar 2020 gegen Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Dezember 2019 wird wiederhergestellt...
REWIS RS 2020, 8998
12. Juni 2018
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
...33 Abs. 5 zu Art. 33 Abs. 4 GG überdacht und neu justiert werden. Folge die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 4 GG, so betreffe der Verfassungs...
STREIKSTREIKVERBOT
REWIS RS 2018, 7965BVerfGE 148, 296-391REWIS RS 2018, 7965
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