28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...33 Rn. 3; BeckOK/Schöpflin, BGB, 51. Edition Stand 1. August 2019, § 33 Rn. 7). Geboten ist eine enge Auslegung von § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, denn eine weite Auslegung des Bereichs, in dem nur einheitli...
REWIS RS 2020, 4677
30. Januar 2020
Neufassung einer Satzung
...33 Abs. 1 BGB Minderheitenschutz vor einer Satzungsänderung verwirklicht (MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, BGB § 33 Rn. 1; Staudinger/Schwennicke (2019) BGB § 33, Rn. 1) und somit eine Erhöhung der V...
MDR 2020, 807-808REWIS RS 2020, 10892
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...33 Abs. 1 BGB), wenn nicht sogar mit einfacher Mehrheit (§§ 40, 33 BGB; 11 Abs. 4 der Satzung), geändert werden, und zwar – ungeachtet der Frage der Wirksamkeit des § 11 Abs. 5 der Satzung - ohne Zust...
REWIS RS 2008, 385
30. Januar 2003 III. Zivilsenat
...33; BGB § 162Zur Rückforderung von der Bundesanstalt für Arbeit für eine Umschu-lungsmaßnahme an den Lehrgangsträger gezahlter anteiliger Lehrgangs-gebühren, wenn eine erhebliche Zahl von Teilnehmern ...
REWIS RS 2003, 4622
5. August 2021 3. Zivilkammer
...33, BGB § 328 Rn. 33). 6Im vorliegenden Fall diente die Vereinbarung eines Wegerechts dazu, den bestehenden Zustand zu erhalten, nach dem die Beklagten ihren Garten auch über das Grundstück der Kläger...
REWIS RS 2021, 3476
24. April 2012 II. Zivilsenat
...33 BGB vorgenommenen Ausführungen, dass die Vorstandsversammlung keine Mitgliederversammlung und vom Zugang her auf Vereinsfunktionäre beschränkt sei und deshalb die rechtlichen Vorausset-zungen und A...
REWIS RS 2012, 7010
24. April 2012 2. Zivilsenat
Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung
...33 BGB vorgenommenen Ausführungen, dass die Vorstandsversammlung keine Mitgliederversammlung und vom Zugang her auf Vereinsfunktionäre beschränkt sei und deshalb die rechtlichen Voraussetzungen und An...
REWIS RS 2012, 7003
20. April 2004 9. Kammer
...33 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen (BGH, Urteil vom 11.11.1985, BGHZ 96, 245 ff., 251). Als Vereinszweck i. S. d. § 33 Abs. 1 BGB kann in der Regel nur die große Linie angesehen werden, um deretwillen sic...
REWIS RS 2004, 3583
10. Dezember 2021 3. Zivilsenat
...33 BGB) prüft das Registergericht die formelle Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung und ob die eingereichten Unterlagen die beantragte Eintragung der Satzungsänderung rechtfertigen, § 71 BGB. Die in § 71 A...
REWIS RS 2021, 9978
17. November 2015
Änderung des Vereinszwecks
...33 Abs. 1 Satz 2 BGB. Andernfalls wäre (nur) eine Mehrheit von drei Vierteln der (seitens der erschienenen und abstimmenden Mitglieder) abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie d...
REWIS RS 2015, 2210
3. Februar 2015
Entlassung, Geschäftsunfähigkeit, Rücknahmefrist, Gleichstellungsbeauftragter, Beamter, Willensentscheidung, psychischer Ausnahmezustand, Mitwirkungsrecht, Depression
...33 BBG Rn. 7; Battis, BBG § 33 Rn. 3). Das Gericht ist aufgrund des auf einem zutreffenden Sachverhalt beruhenden, in sich schlüssigen, widerspruchsfreien und überzeugenden Sachverständigengutachtens ...
REWIS RS 2015, 16082
23. März 2005 Vergabesenat
...33Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 34B. 35Die sofortige Beschwerde des Antragst...
REWIS RS 2005, 4339
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