8. Januar 2018
...32f; Anmerkung des Senats) „(siehe schon oben Artikel 1 Nummer 2) ersetzt werden“ (BR-Drs. 236/16, S. 66) und zur Neuregelung eines Anfechtungsausschlusses in § 32f Absatz 2: „Wie im geltenden Recht s...
REWIS RS 2018, 16086
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...32f Abs. 2 StPO aber nicht vor (vgl. [zur insoweit unveränderten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 32f StPO] BGH, Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07; dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Septe...
REWIS RS 2023, 174
14. Juli 2022 4. Senat
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
...32f der Strafprozessordnung --StPO--) und in die "Prozessakten" des Zivilverfahrens (§ 299 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Auf die Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit wurde die...
REWIS RS 2022, 3650
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