8. Januar 2018
...32f; Anmerkung des Senats) „(siehe schon oben Artikel 1 Nummer 2) ersetzt werden“ (BR-Drs. 236/16, S. 66) und zur Neuregelung eines Anfechtungsausschlusses in § 32f Absatz 2: „Wie im geltenden Recht s...
REWIS RS 2018, 16086
10. Januar 2023 1. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
...32f Abs. 2 StPO aber nicht vor (vgl. [zur insoweit unveränderten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 32f StPO] BGH, Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07; dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Septe...
REWIS RS 2023, 174
14. Juli 2022 4. Senat
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
...32f der Strafprozessordnung --StPO--) und in die "Prozessakten" des Zivilverfahrens (§ 299 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Auf die Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit wurde die...
REWIS RS 2022, 3650
30. Oktober 2023 10. Senat
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
...32f der Strafprozessordnung (StPO) verwiesen, ohne auf Besonderheiten der Fachgerichtsbarkeiten einzugehen (BTDrucks 18/12203, S. 90 zu § 78 FGO). § 32f StPO sieht in Absatz 1 die Akteneinsicht im Fal...
REWIS RS 2023, 7741
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