20. Juli 2023 4. Strafsenat
...32d S. 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwälte unter anderem die Revision und ihre Begründung als elektronisches Dokument übermitteln. Insoweit handelt sich ein Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung...
REWIS RS 2023, 4881
2. November 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...32d StPO und das zum 1. Januar 2022 geänderte Formerfordernis für Revisionen und ihre Begründung erhalten habe. Dadurch sei ihm sofort klargeworden, dass die Revision mit dem Schriftsatz vom 19. Mai 2...
REWIS RS 2022, 6592
31. Januar 2023 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
...32d StPO) bei der durch ihn per Telefax veranlassten Revisionseinlegung am 7. Februar 2022 erst infolge eines Hinweises des Gerichts bemerkt zu haben, kann hinreichend entnommen werden, dass auch der ...
REWIS RS 2023, 754
24. August 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...32d S. 2 StPO genügt und dieser Vormangel zur Unwirksamkeit der Antragstellung und somit zur Unzulässigkeit des Antrages insgesamt führt. 71) 8Gemäß § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO haben Rechtsan...
REWIS RS 2022, 4943
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...32d Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 32d Rn. 2). 23Den demgemäß zu beachtenden Anforderungen genügt die allein durch Telefax am 29. Juni 2022 eingelegte Revision nicht. Ein Ausnahmefall...
REWIS RS 2023, 3754
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...32d Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 32d Rn. 2). 12Den demgemäß zu beachtenden Anforderungen genügt die allein durch Telefax am 29. Juni 2022 eingelegte Revision nicht. Ein Ausnahmefall...
REWIS RS 2023, 6987
1. März 2023 5. Strafsenat
...32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwälte die Revision – bei schriftlicher Einlegung (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 32d Rn. 1; KK-StPO/Graf, § 32d Rn. 4) – als...
REWIS RS 2023, 1092
6. Juli 2022 3. Kleine Strafkammer
...32d StPO übermittelt worden ist, § 322 StPO. 5Nach dieser Vorschrift muss ein Verteidiger die Berufung als elektronisches Dokument übermitteln. § 32d Satz 3 StPO sieht zwar vor, dass auf eine Übermitt...
REWIS RS 2022, 4264
12. September 2023 5. Strafsenat
...32d Satz 2 StPO sind Verteidiger und Rechtsanwälte verpflichtet, die Revision – bei schriftlicher Einlegung (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 32d Rn. 1 aE; KK-StPO/Graf § 32...
REWIS RS 2023, 6355
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwälte u.a. die Revision und ihre Begründung als elektronisches Dokument ...
REWIS RS 2022, 8630
27. September 2022 5. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen verspäteter Einreichung eines Verteidigerschriftsatzes: Verzögerung bei der Einrichtung des …
...32d StPO Rn. 16 mwN).3 Da der Verteidiger mit Schriftsatz vom 14. Juli 2022 aber die Glaubhaftmachung nach § 32d Satz 4 Halbsatz 1 StPO nachgeholt hat, nicht nach § 32d Satz 4 Halbsatz ...
REWIS RS 2022, 5633
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen
...32d StPO eingelegt worden sei.2 Mit dem über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) am 25. Mai 2023 übermittelten Schriftsatz hat Rechtsanwalt A. Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2023, 3250
1. März 2023 5. Strafsenat
...32d Satz 2 StPO grundsächlich erforderlich ist. Es ist auch nicht gemäß § 32d Satz 4 StPO glaubhaft gemacht, dass die Übermittlung im Sinne des § 32d Satz 3 StPO aus technischen Gründen vorübergehend ...
REWIS RS 2023, 1383
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...32d Rn. 2 mwN). Diesen Anforderungen entspricht die dem Landgericht über den Nachtbriefkasten zugegangene Revisionseinlegung durch seinen Verteidiger nicht. Diese war auch nicht ausnahmsweise nach § 3...
REWIS RS 2024, 954
6. März 2022 Abteilung 660
...32d StPO explizit auch nur Regelungen betreffend strafverfolgungsbehördliche Dokumente bzw. Strafverfolgungsbehörden und eben nicht bezüglich Strafvollstreckungsbehörden i.S.d. 7. Buches der StPO (§ 4...
REWIS RS 2022, 880
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...32d StPO.6 aa) Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 StPO müssen Verteidiger und Rechtsanwälte...
REWIS RS 2023, 2970
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage
...32d Satz 2 StPO]; BSG, NJW 2022, 1334 Rn. 5 [zu § 65d Satz 1 SGG]; BFH, NJW 2022, 2951 Rn. 9 [zu § 52d Satz 1 FGO]). Auf das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO, wonach die Üb...
REWIS RS 2023, 356MDR 2023, 383-384REWIS RS 2023, 356
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Richterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Fristverstoß als Revisionsgrund)
...32d StPO) statthaft per Telefax übersandte Revisionsbegründungsschrift des Verteidigers Rechtsanwalt A. nicht unterschrieben und daher - anders als die formgerechte Revisionsbegründung von Rechtsan...
REWIS RS 2022, 4734
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