13. März 2009 4. Kammer
...329 ZPO Rn. 32). Zustellung in diesem Sinne bedeutet Amtszustellung (Baumbach/Hartmann § 329 ZPO Rn. 32). 4 Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht – was als solches ausreichte – zunächst durch in...
REWIS RS 2009, 4525
5. August 2004 4. Kammer
...329 ZPO Rdn. 32). Zustellung in diesem Sinne bedeutet Amtszustellung (Baumbach/Hartmann, § 329 Rdn. 32). Ohne eine Zustellung kann das Gericht gar nicht feststellen, wann die Frist abläuft. 3Im vorli...
REWIS RS 2004, 2004
10. Dezember 2013 4. Kammer
...329 Abs. 2. S. 2 ZPO, dass die gerichtliche Verfügung zugestellt wird (vgl. Baumbach/Hartmann § 118 ZPO Rn. 40 und § 329 ZPO Rn. 32). Zustellung in diesem Sinne bedeutet förmliche Amtszustellung (Baum...
REWIS RS 2013, 455
4. Mai 2015
Beschlussberichtigung, Schreibversehen, Verfahren: Kostentragungspflicht
...329 ZPO.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 11666
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...329 ZPO. Für die in § 329 ZPO vorgesehene Verkündung genügt es in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass eine fakultative mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 28....
REWIS RS 2010, 4578
21. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...329 ZPO. Für die in § 329 ZPO vorgesehene Verkündung genügt es in Sachen der freiwilligen Gerichts-barkeit, dass eine fakultative mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 28...
REWIS RS 2010, 4581
4. Januar 2001 X. Zivilsenat
...329 ZPO Rdn. 19, 20) undso die Rechtskraft des Berufungsurteils herbeigeführt hat.Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß das am 1. Dezember 2000im Wege des Telefax übermittelte Ablehnungsgesuch ...
REWIS RS 2001, 4016
13. Februar 2017
Namenszusatz "gez" in Beschlussausfertigung
...329 ZPO auch für Beschlüsse gilt, ist geregelt, dass Urteile in Ausfertigungen und Abschriften zugestellt werden. Für die Ausfertigung oder Abschrift genügt es, wenn die Namen der erkennenden Richter ...
REWIS RS 2017, 15726
31. Oktober 2003 4. Kammer
...329 ZPO i.V.m. §§ 319 Abs. 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beurteilen. 111.1. Der angefochtene Beschluß, der rechtsfehlerhaft als Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf die für Entscheidungen nach dem 01.01.2...
REWIS RS 2003, 926
18. Oktober 2004 4. Senat für Familiensachen
...329 ZPO). 25Aus dem Inhalt der Akten lässt sich mangels Abvermerks nicht ersehen, wann der Beschluss aus dem inneren Geschäftsbetrieb gelangt ist. Es ist also möglich, dass der Beschluss zum Zeitpunkt...
REWIS RS 2004, 1122
30. September 2013 11. Kammer
...329 ZPO voraussetzt (LAG Köln, Beschl. v. 13.03.2009 - 4 Ta 76/09 - m.w.N.).17Die vom Arbeitsgericht gesetzte Nachfrist war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitsgerichts noch nicht abgelaufen, de...
REWIS RS 2013, 2332
26. Januar 2016 14. Kammer
...329 Abs. 2 Satz 2 ZPO sieht vor, dass eine Entscheidung, die eine Terminbestimmung enthält oder eine Frist in Lauf setzt, zuzustellen ist. Diese Vorschrift gilt über ihren Wortlaut hinaus sowohl für B...
REWIS RS 2016, 17117
13. Januar 2016
Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrensbeschlusses mit Kostenentscheidung
...329 ZPO eine Zustellung des Beschlusses gebietet, erst ab einer etwaigen förmlichen Zustellung beginnt (so KG a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 2014, S. 2053). 22(2) Der Senat ist der Auffassung, dass der Lau...
REWIS RS 2016, 17791
20. Oktober 2016
Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen
...329 ZPO). Für den Inhalt der Begründung nach § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt grundsätzlich dasselbe wie für die Begründung bei Urteilen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 122 Rn. 6)....
REWIS RS 2016, 3584
12. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass …
...329 ZPO auch nicht der Verkündung (vgl. Zöller/Philippi ZPO 22. Aufl. [2001] § 649 Rn. 3; vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 23. Aufl. [2001] § 649 Rn. 1).16 § 649 Abs. 2 ZPO wurde durc...
REWIS RS 2022, 7203NJW 2023, 152REWIS RS 2022, 7203
5. Juli 2013 5. Kammer
...329 ZPO entsprechend anwendbar. Gem. § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO sind nicht verkündete Beschlüsse, die eine Frist in Lauf setzen, zuzustellen. Dies gilt im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch für d...
REWIS RS 2013, 4373
2. Mai 2016 14. Kammer
...329 Abs. 2 Satz 2 ZPO sieht vor, dass eine Entscheidung, die eine Terminbestimmung enthält oder eine Frist in Lauf setzt, zuzustellen ist. Diese Vorschrift gilt über ihren Wortlaut hinaus sowohl für B...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2016, 11942
7. März 2003 4. Kammer
...329 ZPO i.V.m. § 319 Abs. 1 ZPO). 46Vorliegend handelt es sich um eine solche offensichtliche Unrichtigkeit, denn der Vorsitzende hat den ebenfalls am 07.03.2003 erlassen Beschluß in der PKH-Sache 4 T...
REWIS RS 2003, 4071
25. Februar 2003 15. Zivilsenat
...329 ZPO aus, da Beschlüsse des Oberlandesgerichts insoweit gemäß § 567 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde unterliegen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 18Es lag auch kein Fall vor...
REWIS RS 2003, 4212
18. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...329 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendig machten. Die besonderen Voraussetzungen, die nach § 329 Abs. 3 ZPO eine Zustellung des Beschlusses erforderten, lägen hier gleichfalls nicht vor.7 Bei ei...
MDR 2019, 438-439WM2019,510REWIS RS 2018, 266
16. April 2002 15. Zivilsenat
...329 ZPO verweist (Zöller/Philippi, a.a.O., § 621 a, Rdnr. 22). Im Sinne des § 16 Abs. 1 FGG ist die Verfügung für denjenigen ihrem Inhalt nach bestimmt, dem sie bekannt werden muß, wenn sie ihren Zwec...
REWIS RS 2002, 3651
6. November 2018
Verrostete Beschwerde
...329 ZPO (Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., Rn 5 zu § 63 FamFG). Ausweislich des durch Rechtsanwalt T. W. erteilten Empfangsbekenntnisses erfolgte die Zustellung am 16.8.2018. Zugestellt wurde die Entsch...
REWIS RS 2018, 2093
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem …
...329 ZPO nicht mit seinem vollen Namen unterschrieben, sondern nur mit einer Paraphe abgezeichnet, ist nicht berechtigt.7 aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genüg...
WM2018,242REWIS RS 2017, 633
18. Oktober 2018 9. Zivilsenat
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; …
...329 Rn. 21; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 329 Rn. 23). Es ist daher anerkannt, dass Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entspre...
MDR 2019, 370-372WM2018,2144REWIS RS 2018, 2712
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...329 ZPO. Oberlandesgericht München Az.: 18 W 591/15 25 O 3403/15 LG München I In Sachen ... - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... - Antragsgegn...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
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