29. März 2007 IX. Zivilsenat
...329 BGB bei Vereinbarungen über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten Anwendung findet, ist nicht klärungsbedürftig. Es ist kein Grund erkennbar, warum die Vorschrift auf solche Vereinbarungen nicht a...
REWIS RS 2007, 4465
11. März 2008 24. Zivilsenat
...329 BGB Rn. 4; Münchner Kommentar/Gottwald, BGB, 5. Auflage, § 329 Rn. 2 zu Fn.5; Staudinger/Jagmann, BGB, Aufl. 2004, § 329 Rn. 5; Bamberger/Roth-Janoschek, BGB, § 329 Rn. 2). Darauf ist die Klägerin...
REWIS RS 2008, 5044
13. Februar 2023 22. Zivilsenat
...329 BGB der pachtvertraglichen Pflichten durch die Beklagte gewesen. Hieran fehle es. § 3 Abs. 4 des zwischen der Erbengemeinschaft E. und der V. GmbH geschlossenen Ausgangskaufvertrages regele in Bez...
REWIS RS 2023, 2614
11. November 2002 13. Zivilsenat
...329 BGB auszugehen ist. 6Eine ausdrückliche Genehmigung der zwischen dem Beklagten und seinem damaligen Schwiegersohn, Herrn B., vereinbarten Schuldübernahme durch die Hauptniederlassung der Klägerin ...
REWIS RS 2002, 764
18. November 2021 4. Senat
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
...329 BGB umgedeutet werden. Er habe seine Einlage im Wege der Erfüllungsübernahme des Darlehens bei der Bank1 erbracht. Auch die Erfüllungsübernahme habe zwar nicht stattgefunden. Schon seine bloße Ber...
REWIS RS 2021, 10576
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...329 BGB) darstellt, übernommen. Infolge des durch die Übertragung aller Gesellschaftsanteile auf den Gesellschafter L. be-dingten Erlöschens der Klägerin ist der Antrag der Beklagten auf Ausse...
REWIS RS 2005, 352
19. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...329 BGB entgegen. Sie ist vom Kläger nicht widerlegt worden. 10 Der Zahlungsfluss zwischen der Schuldnerin und der Bürgin ist demnach nicht durch ein und dieselbe Rechtshandlung als mittelbare Zuwen...
REWIS RS 2009, 4953
12. September 2001 VIII. Zivilsenat
...329 BGB) vereinbart werden (BGH, Urteil vom 20. November 1995- II ZR 209/94, NJW 1996, 1051 unter 5 a). Aus einer solchen Vereinbarungkann zwar grundstzlich nicht auf Leiststigten Dritten, dieSparkass...
REWIS RS 2001, 1386
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...329 BGB der pachtvertraglichen Pflichten durch die Beklagte gewesen. Hieran fehle es. § 3 Abs. 4 des zwischen der Erbengemeinschaft E. und der V. GmbH geschlossenen Ausgangskaufvertrages regele in Bez...
REWIS RS 2022, 9672
14. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...329 BGB vor-liegt (vgl. BGHZ 72, 246, 250; BGH, Urt. v. 11. Juni 1975 - VIII ZR 83/73, DB1975, 2081; v. 25. November 1992 - VIII ZR 176/91, NJW-RR 1993, 307, 308).Das wirtschaftliche Interesse der CS ...
REWIS RS 2000, 120
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...329 BGB). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2010 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ü...
REWIS RS 2012, 9576
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...329Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausschei-dungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Über-nehmer entsprechend §415 Abs.3 Satz2 ...
REWIS RS 2012, 9583
17. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...329 BGB allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Lebensgefährten gehabt, nicht jedoch ein Aus- oder Absonderungsrecht an dem Anspruch auf Auszahlung des Darlehens, wie der Senat bereits e...
REWIS RS 2011, 8490
17. März 2011 IX. Zivilsenat
...329 BGB allenfalls einen schuld-rechtlichen Anspruch gegen den Lebensgefährten gehabt, nicht jedoch ein Aus- oder Absonderungsrecht an dem Anspruch auf Auszahlung des Darlehens, wie der Senat bereits ...
REWIS RS 2011, 8508
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...329 BGB. e) Die Zuwendung der Gemeinschuldnerin wäre nur dann entgeltlich, wenn die Beklagte hierauf gegen die Gemeinschuldnerin einen Anspruch ge-habt hätte. Das hat das Berufungsgericht zutreffend ...
REWIS RS 2005, 4690
26. Mai 2021 Abteilung 146
...329 BGB (Boetius, in: Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, 1. Aufl. 2020, § 42 Rn. 50) vorliegt. Für und wider die genannten rechtlichen „Konstruktionen“ sprechen jeweils zum Teil gewichtige Gr...
REWIS RS 2021, 5507
8. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende …
...329 Rn. 17 ff; BeckOGK-BGB/Mäsch, 2021, § 329 Rn. 11). Der Befreiungsanspruch gehörte zur Masse, obwohl er nur an die Streithelferin abgetreten werden konnte (§ 399 Fall 1 BGB) und deshalb gemäß § 851...
WM 2021, 1944 MDR 2021, 1354-1355REWIS RS 2021, 4244
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent-faltet, kann auf ein - konklude...
REWIS RS 2009, 4733
8. August 2006 1. Kammer
...329 BGB ist mangels Schuldübernahme eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Arbeitnehmer nicht gegeben. Ein Zahlungsanspruch des Klägers besteht somit nicht. 31III. 32Der Beklagte zu 1. war je...
REWIS RS 2006, 2268
1. August 2006 1. Kammer
...329 BGB ist mangels Schuldübernahme eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Arbeitnehmer nicht gegeben. Ein Zahlungsanspruch des Klägers besteht somit nicht. 31III. 32Der Beklagte zu 1. war je...
REWIS RS 2006, 2317
20. März 2019 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Sa 145/18 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2018 – 20 Ca 3299/17 – sowie die Anschlussberufung des Be...
REWIS RS 2019, 9134
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...329 BGB). Es ist 25 - 13 - anerkannt, dass es für die Annahme eines Gegenseitigkeitsverhältnisses aus-reicht, wenn der Schuldner die Leistung vertragsgemäß zugunsten eines Drit-ten zu bewirken hat (R...
REWIS RS 2009, 50
28. September 2006 5. Zivilsenat
...329 BGB) vereinbarten Freistellungsanspruch wäre mit dem Ergebnis kein Raum, dass dem Kläger auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zustehen kann. So hat das Landgericht seine klageabweisend...
REWIS RS 2006, 1552
20. Februar 2003 10. Zivilsenat
...329 BGB im Zweifelsfall keinen Anspruch des Gläubigers. Dass vorliegend abweichend hiervon nicht nur eine Verpflichtung im Innenverhältnis zwischen FFW und PFL begründet, sondern darüber hinaus auch e...
REWIS RS 2003, 4254
6. März 2015 2. Zivilsenat
...329 BGB), auch die Eingehung einer gesamtschuldnerischen Haftung gem. §§ 421, 427 BGB, z.B. beim Kauf einer Sache durch mehrere Käufer (BGHZ 60, 385, 389; MüKo-BGB/Wagenitz, a.a.O., Rn. 64). Dies beru...
REWIS RS 2015, 14408
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