15. Juli 2009 3. Strafsenat
...328 StPO) aus. Es wird zwar weder die Verletzung materiellen Rechts gerügt noch ausdrücklich eine Verfahrensrüge erhoben. Vielmehr wird allein die Einstellung des Verfahrens gem. § 206a StPO beantragt...
REWIS RS 2009, 2485
28. März 2018 1. Strafsenat
...328 Abs. 1 StPO herzuleitenden materiell-rechtlichen Anforderungen an seine Begründung nicht genügt. 9Das Landgericht hat – was die Revision zu Recht rügt - die amtsgerichtlichen Feststellungen zur Pe...
REWIS RS 2018, 11427
7. Mai 2015 5. Strafsenat
...328 StPO) ist bei einem Teilerfolg der Berufung herauszustellen, in welchem Umfang diese verworfen worden ist.
REWIS RS 2015, 11379
19. Juli 2013 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...328 StPO im strafgerichtlichen Berufungsverfahren keine generelle Zurückverweisungsmöglichkeit bei schweren Verfahrensfehlern mehr besteht (so Meyer-Goßner a.a.O. § 328 Rn. 4), muss hier unberücksicht...
REWIS RS 2013, 3942
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...328 StPO im strafgerichtlichen Berufungsverfahren keine generelle Zurückverweisungsmöglichkeit bei schweren Verfahrensfehlern mehr besteht (so Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 328 Rn. 4), muss hi...
REWIS RS 2013, 4686
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...328; StPO §§ 116, 116a a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ...
REWIS RS 2004, 2175
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.