14. Juni 2002 10. Zivilkammer
...328 BGB und § 823 BGB i. V. m. § 116 Abs. 1 SBG X zu. Die Beklagte habe ihre Pflicht, die Patientin vor Selbstgefährdung zu schützen, verletzt. Die Beklagte hätte ein Bettgitter anbringen müssen, da d...
REWIS RS 2002, 2789
20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...328 BGB). Diesen Anspruch haben die Vertragspartner in §§ 4, 5Abs. 3 des Vertrages vom 11. September 1992 nicht rechtswirksam entzogen.Der "Unternehmenskaufvertrag" vom 11. April 1991 bietet...
REWIS RS 2000, 3404
12. März 2015 15. Kammer
...328 BGB gewertet werden. Schließlich handele es sich bei dem Addendum um einen Nachtrag zu der Berufungsvereinbarung zwischen der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Herrn Professor Dr. C.. Durc...
REWIS RS 2015, 14096
7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...328 BGB Rdnr. 133; Ballhaus, in RGRK, 12. Aufl., § 328 BGB, Rdnr. 101). 90Den Beklagten war bewusst, dass ihre Planung in dem Bauvorhaben verkörpert werden soll und der Bauherr darauf vertraut, dass d...
REWIS RS 2002, 4618
24. Januar 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
...328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidr...
REWIS RS 2011, 10177
14. Oktober 2019 Abteilung 142
...328 BGB. Den Mitreisenden stehen dann selbstständige Erfüllungsansprüche aus dem Reisevertrag und nach Maßgabe des § 328 Abs. 2 BGB auch Gewährleistungsrechte zu. 16Herr T.I. war am 25.11.2017 wirksam...
REWIS RS 2019, 2670
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...328 BGB 1/87 S.547 [Zotz]; OLG Hamm - 31.ZS - WM 1991,984; OLG Celle WM 1994,1069; MünchKomm-Gottwald, § 328 Rz,45; Palandt/Heinrichs, § 328 Rz.9). Dem schließ der Senat sich an. 202. Der Vertrag war...
REWIS RS 1999, 446
24. Januar 2011 X. Zivilsenat
...328, 334 Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Pat...
REWIS RS 2011, 10176
30. August 2023 2. Senat
Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht
...328 BGB vorliegen, wäre sie bereits nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) Teil der Gegenleistung, da dann davon auszugehen wäre, dass die Parteien den Erwerb des Grundstücks an ...
REWIS RS 2023, 5818
7. Juni 2023 1. Zivilsenat
Schadensersatz, Treuhandvertrag, Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung, Insolvenzverfahren, Auslegung, Verletzung, Ermessen, Bindungswirkung, Gesellschaft, Vereinbarung, Vertrag, Anleihebedingungen, Verweisungsbeschluss, Vertrag …
...328 Rn. 61 f.; Mäsch in beck-online.OGK, BGB § 328 Rn. 42 f.; Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 328 Rn. 268; Klumpp in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 328 Rn. 38 ff., 6...
REWIS RS 2023, 3241
24. April 2018 9. Senat
Rechtsweg - Leiharbeit
...328 BGB gegen die Beklagte, der auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz („equal pay“) folge.5 Das Arbeitsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 7. Februar 2017 (- 2 Ca 2792/16 -) den...
REWIS RS 2018, 10235
4. Juni 1997 13. Zivilsenat
...328 BGB Rz. 1 und 13 ff., § 328 BGB Rz. 6; Werner/Pastor, Bauprozeß, 8. A., Rz. 1740 ff., jeweils m.w.N.). Dementsprechend ist auch entgegen der Meinung der Beklagten nicht auf die im Rahmen des Vertr...
REWIS RS 1997, 473
14. November 2018 8. Zivilsenat
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen …
...328 BGB. Der Mieter erwirbt hierdurch unmittelbar das Recht, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen. Die Revision der Kläger geg...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMKÜNDIGUNG
MDR 2019, 154-155REWIS RS 2018, 1767
19. September 2001 6. Zivilkammer
...328 Abs. 1 BGB mit diesem Inhalt geschlossen hätte. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beklagte mit der Volksbank ausdrücklich vereinbart hätte, ihm ein eigenes Forderungsrecht gegen die Volks...
REWIS RS 2001, 1256
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...328 BGB liege nicht vor. Ein Leitungsrecht für die Kläger sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Kaufvertrages gewesen. Im Vorfeld sei zwar diskutiert worden, ob das Grundstück der Kläger an die Verso...
REWIS RS 2017, 9446
12. April 2017 7. Senat
Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags …
...328 BGB) jedoch abweichende Vereinbarungen zu. Die Parteien haben eine anderweitige Absprache getroffen, indem sie statt eines unbefristeten Arbeitsvertrags einen befristeten Arbeitsvertrag geschlosse...
REWIS RS 2017, 12488
1. Oktober 1998 21. Zivilkammer
...328 BGB dar. Der hierdurch begründete Anspruch der Beklagten ist jedoch nicht zur Entstehung gelangt, § 334 BGB, da die Verpflichtungen der Kaufvertragsparteien nicht wirksam entstanden sind. Der Kauf...
REWIS RS 1998, 226
26. Januar 2010 7. Kammer
...328 BGB ergibt sich keine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Mitarbeiterbeteiligung in Höhe von 1.000,-- € monatlich. 13a)Gemäß § 328 Abs. 1 BGB kann durch Vertrag eine Leistung an einen Dr...
REWIS RS 2010, 10038
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...328 BGB in den Vertrag zwischen der W. S. GmbH und den Beklagten einbe-zogen ist, war im Wege der Auslegung der konkret getroffenen Vereinbarungen zu entscheiden. Gleiches gilt für ...
REWIS RS 2005, 3051
15. Februar 2002 7. Zivilkammer
...328 BGB bei. In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Bau- und Reparaturaufträgen eines Mieters solche Vertragsverhältnisse auch den Eigentümer schützen (vgl. Münchener Kommentar, 3. Au...
REWIS RS 2002, 4532
4. September 2006 17. Zivilsenat
...328 BGB, Rdn. 97 ff.; Staudinger-Jagmann, Buch 2, 2004, § 328 BGB, Rdn. 83 ff. und Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., § 328 BGB, Rdn. 16 ff.). 63Diese von der Rechtsprechung herausgearbeitete Kriterien, u...
REWIS RS 2006, 1996
23. Februar 2022 11. Zivilsenat
...328 BGB zugunsten oder aber nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin entfalten könnte (2.). Lehnt man die Voraussetzungen sowohl ei...
REWIS RS 2022, 1041
18. Februar 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...328 Rn. 177 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 328 Rn. 13 ff., jeweils mwN).10 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob d...
REWIS RS 2014, 7808
18. Februar 2014 VI. Zivilsenat
...328 Rn.177ff.; Pa-landt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 328 Rn.13 ff., jeweils mwN). b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dabeikann da-hingestellt bleiben, ob die Stadt M. ein bes...
REWIS RS 2014, 7823
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...328 BGB für den unbekannten Zessionar zu verbürgen. Aus den allgemeinen Regeln über das sogenannte "Geschäft für den, den es angeht" (vgl. da-zu Wissmann EWiR 1989, 205, 206; Rimmelspacher W...
REWIS RS 2005, 3745
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