28. November 2014 19. Zivilsenat
...327 ZPO), der Gestaltungswirkung (§ 133 HGB, § 248 Abs. 1 S. 1 AktG), der akzessorischen Haftung (§§ 767 ff. BGB) oder des Regresses (Lieferkette etc.). Der Begriff des rechtlichen Interesses ist nach...
REWIS RS 2014, 856
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach §888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese a...
REWIS RS 2017, 8084
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen …
...327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese ...
WM2017,2393REWIS RS 2017, 8023
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
...327 ZPO betreffend die Rechtskraft von Urteilen gelten auch für formell rechtskräftige Beschlüsse, die eine abschließende Entscheidung enthalten, die der sachlichen Rechtskraft fähig ist (vgl. BGH WM ...
REWIS RS 2017, 7653
14. Juli 2003 16. Zivilsenat
...327 ZPO, reichen kann (vgl. nur Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 261 Rz.55 ; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21.Aufl. 1998, § 325 Rz.15 ; ferner : Zöller, ZPO, 23.Aufl. 2003, § 261 Rz. 8a ; vgl....
REWIS RS 2003, 2316
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...327 ZPO Sonderregelungen getroffen. Eine Bindung des Gerichts des Folgeprozesses an die Entscheidung des Vorprozesses hat die Zivilprozessordnung darüber hinaus grundsätzlich nur bei Vorliegen der Int...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
3. Juni 2016
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer Anwaltskanzlei in Belgien über § 50d Abs. …
...327 ZPO ausüben und beantrage die Zeugen mündlich zu vernehmen. Mit Schreiben des Gerichts vom 29. Juli 2015 wurden den Beteiligten die schriftlichen Zeugenaussagen übermittelt und um Stellungnahme ge...
REWIS RS 2016, 10558
3. Juni 2016
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer Anwaltskanzlei in Belgien über § 50d Abs. …
...327 ZPO ausüben und beantrage die Zeugen mündlich zu vernehmen. Mit Schreiben des Gerichts vom 29. Juli 2015 wurden den Beteiligten die schriftlichen Zeugenaussagen übermittelt und um Stellungnahme ge...
REWIS RS 2016, 10556
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.