6. März 2018
Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...327 StPO. Denn die Feststellungen des Amtsgerichts zum Merkmal der Gewerbsmäßigkeit i.S.d. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alternative StGB, der nicht als Qualifikationstatbestand, sondern als reine Stra...
REWIS RS 2018, 12779
16. Februar 2016
Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Darlegungsanforderungen bei Beitragsnichtabführung
...327 StPO verstoßen. Nachdem die StA ihr Rechtsmittel (wirksam) auf den Rechtsfolgenanspruch beschränkt hatte, durfte der Schuldspruch nicht auf dieses Rechtsmittel hin geändert werden. Vielmehr hätte ...
REWIS RS 2016, 16183
18. Oktober 2016
Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des Angeklagten
...327 StPO) angesehen. Dabei hat es auch erkannt, dass es nach wirksamer Beschränkung der Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch zum Nachtatverhalten eigene Feststellungen zu treffen hatte, da die im ...
REWIS RS 2016, 3780