22. September 2010 Disziplinarsenat
Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für …
...327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.11 2. Auf dieser Grundlage kann der Senat im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheiden. Das gerichtliche Dis...
REWIS RS 2010, 3148
25. November 2010 2. Wehrdienstsenat
Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Sodann hat er auf dieser Grundlage in der Sache üb...
REWIS RS 2010, 1020
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) gebunden ist. Auf dieser Grundlag...
REWIS RS 2010, 8055
16. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe
...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...
REWIS RS 2020, 4015
14. April 2011 2. Wehrdienstsenat
Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes …
...327 StPO als erwiesen anzusehenden - Dienstvergehens noch eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen.13 a) Soweit das Truppendienstgericht eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme in Form eines...
REWIS RS 2011, 7538
6. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme
...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...
REWIS RS 2021, 2083
8. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...
REWIS RS 2020, 4173
2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszi...
REWIS RS 2019, 7691
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszi...
REWIS RS 2019, 7318
10. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten
...327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen. Danach hat der Soldat die ihm vorgewo...
REWIS RS 2019, 2751
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zu Grunde zu legen und ohne Bindung an das Verschlechter...
REWIS RS 2020, 3783
14. Mai 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs
...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...
REWIS RS 2020, 4085
17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...
REWIS RS 2021, 4884
24. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszi...
REWIS RS 2019, 2240
25. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung übe...
REWIS RS 2018, 2423
11. Dezember 2018 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Versch...
REWIS RS 2018, 653
14. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszi...
REWIS RS 2019, 10320
8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Versch...
REWIS RS 2018, 14194
25. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...
REWIS RS 2021, 7479
23. April 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien
...327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die ange...
REWIS RS 2020, 3917
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ohne Bindung an das Versch...
REWIS RS 2018, 7371
27. März 2018 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszi...
REWIS RS 2018, 11530
19. November 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
...327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinar...
REWIS RS 2020, 4278
5. September 2013 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts als Dienstvergehen seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Berücksichtigung des V...
REWIS RS 2013, 3022
14. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...327 StPO die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die dortige disziplinarrechtliche Würdigung seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Diszi...
REWIS RS 2018, 7822