6. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil …
...327 StPO i.V.m. § 143 Abs. 4 Satz 1 BRAO bestehende Bindung an im Urteil des Anwaltsgerichts getroffene Feststellungen nicht hinreichend beachtet hat, die nicht nur den Rechtsfolgenausspruch, sondern ...
REWIS RS 2012, 4944
6. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...327 StPO i.V.m. §143 Abs.4 Satz1 12-3-BRAO bestehende Bindung an im Urteil des Anwaltsgerichts getroffene Fest-stellungen nicht hinreichend beachtet hat, die nicht nur den Rechtsfolgenaus-spruch, sond...
REWIS RS 2012, 4946
27. April 2017 4. Strafsenat
...327Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach §21 Abs.1 Nr.1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil si...
REWIS RS 2017, 11826
27. April 2017 4. Strafsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
...327 StPO zu der angestrebten Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts führt, deren Beachtung das Revisionsgericht auf die – hier erhobene – Sachrüge hin zu überprüfen hat.15 ...
NJW 2017, 2482REWIS RS 2017, 11818
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...327 StPO,sondern die nach § 118 Abs. 3 BRAO als bindend erachteten Schuldfeststel-lungen der in den Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt ergangenen Urteiledes Landgerichts Dresden vom 9. Dezember 199...
REWIS RS 2001, 3575