12. Juli 2021
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
...327 StPO an die amtsgerichtlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom ...
REWIS RS 2021, 4151
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...327 StPO an die amtsgerichtlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts v...
REWIS RS 2021, 445
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht hinweg, deren Beachtung das Revisionsgericht auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu prüfen hat (u.a. Anschluss an BGH, Urt. v. 16.06.2...
REWIS RS 2020, 10930
19. September 2023 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …
...327 StPO. 32. Das angegriffene Urteil leidet jedoch im Strafausspruch an durchgreifenden Erörterungsmängeln. 4a) Die Rechtsfolgenbemessung ist zwar ureigene Aufgabe des Tatrichters und unterliegt nur ...
REWIS RS 2023, 5987
10. Januar 2023
Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …
...327 StPO. 16a) Die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung prüft das Revisionsgericht von Amts wegen unabhängig von den Rügen des Revisionsführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung der...
REWIS RS 2023, 36