2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...327 BGB vom Vertrag zurückgetreten ist. 48In § 8 Ziffer 2 des Vertrages ist bestimmt: 49"Das Bauvorhaben wird zügig durchgeführt. Die Bezugsfertigkeit wird angestrebt bis Ende des Monats Dezembe...
REWIS RS 1998, 1083
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...327 BGB. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen (§ 442 BGB) 18Für ihre Behauptung, die Klägerin habe ihr nicht lizensi...
REWIS RS 1999, 643
21. März 1997 19. Zivilsenat
...327 BGB) untergegangen. 6Die von der Klägerin gelieferte Computeranlage war "mangelhaft" im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Der Mangel der gelief...
REWIS RS 1997, 332
29. Juli 2003 24. Zivilsenat
...327 BGB a.F. wirksam vom Architektenvertrag zurückgetreten. Der Rücktritt hat zur Folge, dass die Klägerin für nicht erbrachte Leistungen keine Vergütung verlangen kann. 32aa) 33Die in dem Schreiben v...
REWIS RS 2003, 2043
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...327 BGB zum Rücktritt berechtigt war.RoggeJestaedt Melullis Scharen Keukenschrijver
REWIS RS 2000, 3354
21. Januar 2000 V. Zivilsenat
...327 BGB gingen dann teilweise ins Leere.Infolgedessen ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch be-gründet.3. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann über die Lei-stungsklage vollst...
REWIS RS 2000, 3384
9. Januar 2002 17. Zivilsenat
...327 BGB[/ref]) berechtigt ist. 13Ein solcher, zur Wandelung berechtigender Mangel ist vom Landgericht zu Recht darin gesehen worden, dass das Fahrzeug innerhalb seiner bloß 6-monatigen Zulassungszeit ...
REWIS RS 2002, 5133
8. Januar 1999 19. Zivilsenat
...327 BGB auch auf das gesetzliche Rücktrittsrecht anzuwenden. Allerdings setzt hier die strenge Haftung des Rücktrittsberechtigten nicht schon mit dem Empfang der Leistung, sondern erst mit seiner Kenn...
REWIS RS 1999, 259
2. Februar 1999 27. Zivilsenat
...327 BGB in Anspruch zu nehmen, da vorrangig die rechtlichen Möglichkeiten aus dem der Übereignung zugrundeliegenden Vertragsverhältnis auszuschöpfen seien. 8Hiergegen richtet sich die Berufung des Klä...
REWIS RS 1999, 349
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...327 BGB die Vorschriften für das vertragsgemäße Rücktrittsrecht entsprechend Anwendung. Die aus § 346 BGB folgende Verpflichtung der Parteien, empfangene Leistungen zurückzugewähren, sind gemäß § 348 ...
UMWELTSCHUTZFUSSBALLÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIET- UND WEG-RECHTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT OLDENBURGAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 1306
12. Februar 1999 19. Zivilsenat
...327 BGB könne der Kläger ebenfalls nicht. Die im Schreiben des Klägers vom 17.9.1997 verlangte Abnahme sei weder vereinbart gewesen noch so möglich, es hätten laufend Teilabnahmen stattgefunden; die i...
REWIS RS 1999, 393
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...327 BGB a.F., verweist, ändert daran entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht nichts. Das ist nämlich bei dem Anspruch auf Schadensersatz statt de...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...327 BGB a.F., verweist, ändert daranentgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht nichts. Das ist nämlich bei dem Anspruch auf Schadensersatz statt der...
REWIS RS 2015, 14729
6. April 2001 V. Zivilsenat
...327 BGB; es fehlt nicht nur an Regelungenmit einer den §§ 459 ff BGB vergleichbaren systematischen Geschlossenheit(BGHZ 110, 196, 203), sondern auch an einer § 477 BGB entsprechenden be-sonderen Verjä...
REWIS RS 2001, 2896
20. August 2002 15. Zivilsenat
...327 BGB[/ref] a.F. Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer seine aus den §§ 433 ff BGB a.F. resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Für den Bestand einer verkauften Forderung hat der Verkäu...
REWIS RS 2002, 1860
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...327 BGB, ferner [ref=f69a6dba-6ebd-4d3c-b6a2-fbb61bfcfc51]§§ 634, 633, 467, 465 BGB[/ref]. Der Rücktritt habe auch wegen positiver Vertragsverletzung der Beklagten zu 1) hinsichtlich der Vermietung de...
REWIS RS 2001, 94
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...327 BGB a.F. zu. III. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Eine ab-schließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf....
REWIS RS 2004, 779
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...327 BGB a.F. zu. III. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Eine ab-schließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf....
REWIS RS 2004, 773
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...327 BGB a.F. zu. III. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Eine ab-schließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf....
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...327 BGB a.F. zu. III. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Eine ab-schließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf....
REWIS RS 2004, 765
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...327.046,70 •, nebst Zinsen zu verurteilen und im übrigen die Erledigung der Hauptsache festzustellen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Be...
REWIS RS 2004, 788
7. März 2023 Zivilkammer
...327, 327e, 327i BGB. 107Es kann dabei offenbleiben, ob die Parteien gemäß § 327 Abs. 1 BGB einen Verbrauchervertrag im Sinne dieser Vorschrift abgeschlossen haben. Die vom Kläger behaupteten Verstöße ...
SOZIALE MEDIENSCRAPING
REWIS RS 2023, 2906
25. Januar 2023 2. Zivilkammer
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings
...327, 327e, 327i BGB.117Es kann dabei offenbleiben, ob die Parteien gemäß § 327 Abs. 1 BGB einen Verbrauchervertrag im Sinne dieser Vorschrift abgeschlossen haben. Die vom Kläger behaupteten Verstöße f...
SCRAPING
REWIS RS 2023, 595
10. November 2022 6. Zivilkammer
Datenschutz: Hier kein Schadensersatz bei Scraping
...327, 327 e, 327 i BGB128Ein Anspruch gegen die Beklagte folgt nicht aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 327, 327 e, i BGB. Ob die Parteien – der Kläger als Verbraucher gemäß § 13 BGB und die Beklagte als ...
IT-SICHERHEITSOZIALE MEDIENDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2022, 8145
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