29. Oktober 2001 16. Zivilsenat
...326 BGB angenommen. Dieser Anspruch folgt daraus, dass der Antragsteller seiner vertraglichen Pflicht zur Erstellung einer zeitanteiligen Jahresabrechnung trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung in...
REWIS RS 2001, 818
27. Oktober 2022 28. Kammer
...326 ZPO – mittels analoger Anwendung des § 121 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist aus Gründen der Rechtssicherheit abzulehnen. 33Vgl. zum personellen und sachlichen Umfang der Rechtskraft: BVerwG, Urteil vom 28. J...
REWIS RS 2022, 6541
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