30. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in …
...326 StGB eingestellt werden. Der Beschwerdeführer legte ein der Verständigung entsprechendes Geständnis ab. Eine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO erfolgte nicht. 4 ...
REWIS RS 2013, 4621