17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...326 Aa)Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislastfür Ersparnisse des Gläubigers grundsätzlich den Schuldner.UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1- 2 -b)Eine auf Nichterfllung gesttzte...
REWIS RS 2001, 1881
20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB erloschen ist (Senat OLGR Hamm 1998, 381; PalandtBassenge, BGB, 58. Aufl., § 886 Rdn. 4; § 894 Rdn. 2; PalandtPutzo a.a.O. § 326 Rdn. 24). Jedoch liegen die Vorausset...
REWIS RS 2000, 3391
4. November 2003 21. Zivilsenat
...326 BGB a. F. liegen nicht vor. 13Eine Haftung der Beklagten aus § 326 BGB a. F. setzt Verzug voraus. 14Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages. Weil nach dem ...
REWIS RS 2003, 886
1. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...326 BGB bei verschiedenen Leistungen keinen Maßstab. 10Zu Unrecht meint die Klägerin, sie sei allenfalls mit der Erbringung ihrer Gesamtleistung in Verzug geraten (§ 326 BGB). Ab 1.1.1998 konnte die ...
REWIS RS 1999, 1344
4. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...326 BGB, sei es gemäß Ziffer 3 der Mietbedin-gungen (GA II 15).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Ablehnungsan-drohung der Klägerin vom 9. August 1995, mit der sie zugleich Schadens...
REWIS RS 2004, 4726
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...326 BGB. Ebenso ist ein entsprechender Rückzah-lungsanspruch aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Erwerbervertra-- 2 - ges gesichert, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem die Vo...
REWIS RS 2004, 1388
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. nahelegen müssen. aa) Freilich hat der Kläger den Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 28. April 1997 nur beauftragt, seinen Zahlungsanspruch gegen die Käufer zwangs...
REWIS RS 2005, 4052
1. April 2008 28. Zivilsenat
...326 BGB a.F. keine Vorteile gegenüber dem Weg des § 455 BGB a.F. sowie gegenüber der Erhebung einer Kaufpreisklage bot. 34Setzt ein Verkäufer eine Frist gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F., so erlöschen mit ...
REWIS RS 2008, 4728
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...326 BGB zusteht, wird es dieFrage eines Mitverschuldens des Klägers zu prüfen haben (vgl. zur Anwendungdes § 254 im Rahmen des § 326 BGB MünchKomm/Emmerich aaO § 326 BGBRdn. 129). Der Beklagte hat ins...
REWIS RS 2001, 3762
14. Juli 2009 28. Zivilsenat
...326 BGB aF (vgl. BGHZ 105, 71, 79; aus dem damals maßgeblichen Schrifttum siehe Palandt/Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., 2002, § 535 Rn. 50; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 7. Aufl., 1999, § 548 Rn...
REWIS RS 2009, 2503
16. November 2001 14. Kammer
...326 BGB wegen Verzugs der Beklagten scheitert bereits an dem Umstand, dass es sich bei der Verpflichtung zur Erteilung des Zwischenzeugnisses nach Ziffer 4 des Vergleichs nicht um eine im Gegenseitigk...
REWIS RS 2001, 578
21. Januar 2021 Abteilung 125
...326 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, 323, 275 Abs. 1 BGB. 17a) 18Die Kläger haben den Rücktritt am 21.07.2020 erklärt (§ 349 BGB). 19b) 20Es lag ein Rücktrittsgrund im Sinne der §§ 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB vo...
EHEGROSSVERANSTALTUNGCORONAVIRUSRÜCKTRITTEVENTS
REWIS RS 2021, 9314
15. November 2001 21. Zivilkammer
...3268GB in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt. Die Voraussetzungen des § 326 BGB sind vorliegend nicht erfüllt. Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der mit Schreiben vom 14. Januar 2000 ausge...
REWIS RS 2001, 588
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist (BGHZ 54, 214, 216 ff; 70, 96, 100 f). 15 - 9 - bb) Statt am Kaufvertrag festzuhalten kann der Vorbehaltsverkäufer - wie geschehen - den Rücktritt...
REWIS RS 2007, 4978
9. März 2012 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der …
...326 BGB aF in Betracht. Auch stelle ein von den Klägern erwarteter Mindererlös grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden dar. Ein Schadenseintritt sei gleichwohl nicht wahrscheinlich, weil der Berücks...
REWIS RS 2012, 8318
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...326 BGB nichts herleiten. Denn diese Vorschriften besagen nichts dazu, wie bei Verzug des Verkäufers mit der Ersatzlieferung zu verfahren ist. Wäre dem Käufer in diesem Fall ein Vorgehen nach § 326 BG...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
9. März 2012 V. Zivilsenat
...326 BGB aF in Betracht. Auch stelle ein von den Klägern erwar-teter Mindererlös grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden dar. Ein Scha-denseintritt sei gleichwohl nicht wahrscheinlich, weil der Berüc...
REWIS RS 2012, 8322
24. April 1998 19. Zivilsenat
...326 Abs. 2 BGB erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Verzug und dem Interessewegfall (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 326 Randnr. 21 m. Nachw.) ist deshalb nicht ersichtlich. 12Die ...
REWIS RS 1998, 514
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...326 BGB die Leistung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Mit Schreiben vom 11.9.1997 akzeptierte die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und eines Rechtes des Klägers auf...
REWIS RS 2002, 5102
16. Juli 2002 15. Zivilsenat
...326 BGB gegen die Klägerin geltend zu machen. Ansprüche aus [ref=84499c26-3c51-4875-a119-4f0637d4b95d]§ 326 BGB[/ref] setzten aber die eigene Vertragstreue des Anspruchstellers voraus. Daran habe es i...
REWIS RS 2002, 2287
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...326 BGB zurück getreten. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 326 BGB nicht vorliegen. 46a) Ein Rücktritt nach § 326 BGB war hinsichtlich des ...
REWIS RS 2001, 94
9. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 2 BGB umgewandelthabe. Es hat zutreffend ausgeführt, daß die kurze Verjährungsfrist des § 558BGB, die auch Ansprüche aus § 326 BGB erfaßt, für den Schadensersatzan-spruch erst beginnt,...
REWIS RS 2000, 3202
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...326 BGB fehlt schon die nötige Konkretisierung (§ 554 Abs. 3 Nr. 3Buchst. b ZPO; BGHZ 16, 205, 209 f). Im übrigen ist das Vorbringen aus meh-reren Gründen unschlüssig. Die Klägerin behauptet selbst ni...
REWIS RS 2000, 3492
7. Dezember 2020
Mietsache, Mietvertrag, Minderung, Untersagung, Mangel, Mieter, Mietminderung, Streitwert, Vertragsschluss, Nutzungsart, Vermieter, Klage, Miete, Mietzinsanspruch, Kosten …
...326 Abs. 1 BGB. Es kann dahingestellt bleiben, ob § 326 BGB neben § 536 BGB Anwendung findet, denn jedenfalls ist der Kläger seiner Leistungspflicht, der Gebrauchsüberlassung der Mietsache, nachgekomm...
REWIS RS 2020, 7280
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F. dem Grunde nach bejaht; insoweit hat es jedoch ange-nommen, daû es an der Darlegung eines Schadens fehle.2. Die Revision ist demr der Ansicht, ein Anspruch aus § 633Abs. 3 BGB a.F. wegen ...
REWIS RS 2002, 2656
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