27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...325 ZPO.11 Soweit die Antragstellerin Beweiserhebungen beantrage, die nicht Gegenstand des Beweisverfahrens vor dem Landgericht S. seien (Beweisthemen I C), und soweit sich die Beweisbe...
REWIS RS 2011, 1863
3. November 1998 7. Kammer
...325 (ZPO) in § 727 Abs. 1 ZPO ergibt, kommt eine Umschreibung des Titels nach nahezu einhelliger Auffassung nur in Betracht, wenn die Rechtsnachfolge n a c h dem Rechtshängigwerden eingetreten ist...
REWIS RS 1998, 149
6. Juli 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...325 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu messen. Dieser zielt darauf ab, einen kontradiktorischen Parteienstreit endgültig zu befrieden, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt w...
REWIS RS 2022, 3518
11. Dezember 2007 5. Kammer
...325 ZPO keine Rechtskrafterstreckung (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. April 2002 – 8 AZR 346/01 – und Urteil vom 24. Mai 2005 – 8 AZR 398/04 -; HWK-Willemsen/Müller-Bonani, Arbeitsrechtskommentar, 2. A...
REWIS RS 2007, 355
18. März 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt …
...325 ZPO im Wege der Rechtskraftwirkung, weil die Beteiligten beider Verfahren nicht identisch sind, noch nach § 70 Abs. 4 MarkenG oder § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 318 ZPO im Wege der Bindung o...
REWIS RS 2013, 7332
22. Oktober 2009 12.Kammer
...325 ZPO: Das Urteil gilt dort nur für die Parteien, auf die es lautet (Thomas/Putzo/Reichold, 30. Auflage 2009, § 325 ZPO Rn. 1). So ist daher auch anerkannt, dass die erteilte Zustimmung nur für den ...
REWIS RS 2009, 996
10. August 2023 6. Zivilsenat
...325 ZPO auch für und gegen den Kläger wirkt. Denn dem Kläger bleibt die verjährungshemmende Wirkung so oder so nicht versagt. 37aaa) Nimmt man an, dass eine Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO aussc...
REWIS RS 2023, 5184
15. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger
...325 ZPO den Titel auf sich umschreiben lassen (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, 2012, § 16 Rn. 14; Jaeger/Henckel, InsO, 2008 § 129 Rn. 301).20 bb) Umgekehrt erwächst ein Urteil, das dem Einzel...
WM 2016, 2128 REWIS RS 2016, 5481
20. November 2018 6. Zivilsenat
Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner
...325 Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 325 Rn. 4; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 5; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 325 Rn. 4). Werden also - ...
GESAMTSCHULDRECHTSKRAFTSTREITGENOSSENSCHAFTSTREITVERKÜNDUNGMATERIELLE RECHTSKRAFTNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2019, 535-536NJW 2019, 1751REWIS RS 2018, 1532
15. September 2016 IX. Zivilsenat
...325 ZPO den Titel auf sich umschreiben lassen (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, 2012, §16 Rn.14; Jaeger/Henckel, InsO, 2008 §129 Rn.301).bb) Umgekehrt erwächstein Urteil, das dem Einzelgläubiger den Anfech-tu...
REWIS RS 2016, 5469
8. November 2004 II. Zivilsenat
...325; GmbHG §§ 21 ff., 55 ff. a) Wird in einem Prozeß des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter rechtskräftig festgestellt, daß der Gesellschafter seine Einlage nicht eingezahlt hat, und ...
REWIS RS 2004, 831
23. Juni 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen …
...325 ZPO wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird....
MDR 2021, 1216-1217WM2021,1645REWIS RS 2021, 4719
8. März 2016
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das Prozessgericht im Streit zweier Erbprätendenten
...325 ZPO).“ (BayObLG FamRZ 99, 334, 335; vgl. auch KG FamRZ 96, 1572,1575: „Die Bindung des Nachlassgerichts an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil [entfällt] dann, wenn neben den Parteien des Fest...
NJW 2016, 2512REWIS RS 2016, 14887
13. April 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers
...325 ZPO auch für dessen Rechtsnachfolger ein. Um den dem Grunde nach zugesprochenen Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können, bedarf der Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO einer Umschreibung des T...
REWIS RS 2010, 7715
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...325, § 265 Der Zessionar einer Forderung, zu deren anspruchsbegründenden Tatsachen der Zedent vor der Abtretung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, ist ge-hindert, zu den gleichen Tat...
REWIS RS 2011, 1853
22. März 2011 2. Zivilsenat
Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschaft
...325 ZPO nicht auf die Gesellschaft. Nach dieser Vorschrift wirkt die Rechtskraft eines Urteils grundsätzlich nur für und gegen die Parteien des Rechtsstreits, in dem das Urteil ergangen ist. Die bekla...
REWIS RS 2011, 8402
12. April 2018 V. Zivilsenat
...325 ZPO nicht aus und stehe auch nicht alternativ neben ihnen. Sie enthalte eine Aus-nahmeregelung lediglich zu § 750 Abs. 2 ZPO und bezwecke, die Durchsetzung des Rechts des Gläubigers zu erleichtern...
REWIS RS 2018, 10865
22. März 2011 II. Zivilsenat
...325, 736; BGB § 705; HGB §§ 128, 129 Abs. 1 Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerli-chen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschu...
REWIS RS 2011, 8437
12. April 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
...325 ZPO nicht aus und stehe auch nicht alternativ neben ihnen. Sie enthalte eine Ausnahmeregelung lediglich zu § 750 Abs. 2 ZPO und bezwecke, die Durchsetzung des Rechts des Gläubigers zu erleichtern,...
MDR 2018, 1275-1276WM2018,1222REWIS RS 2018, 10883
2. Februar 2017 I. Zivilsenat
...325 ZPO für und gegen den Rechtsnachfolger. Diesem steht daher ein Recht auf die Vollstre-ckungsklauselgemäß § 727 ZPO jedenfalls dann zu, wenn der alte Gläubiger nicht seinerseits eine vollstreckbare...
REWIS RS 2017, 16245
13. April 2010 VIII. Zivilsenat
...325 ZPO auch für dessen Rechtsnachfolger ein. Um den dem Grun-de nach zugesprochenen Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können, bedarf der Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO einer Umschreibung des ...
REWIS RS 2010, 7736
18. März 2016 6. Zivilsenat
...325 Rn. 1). Nach anderer Ansicht ist zu unterscheiden. So vertritt etwa Leipold in Stein/Jonas (ZPO, 22. Aufl. § 325 Rn. 20) die Ansicht, dass soweit die Rechtskraft ausgedehnt wird, dies sowohl gegen...
REWIS RS 2016, 14169
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...325 ZPO bzw. § 407 Abs. 2 BGB auf Rechtsanwalt Mi. und gemäß §§ 265, 325 ZPO auch auf den weiteren Abtretungsempfänger L. erstreckt, da der Rechtsstreit bei Abtretung an diesen schon rechtshängig war....
REWIS RS 1996, 589
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...325 ZPO, § 55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.46 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß §...
REWIS RS 2012, 7391
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...325 ZPO, § 55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.49 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß §...
REWIS RS 2012, 7390
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