27. Juni 2019
Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von Fahrzeug
...325 StGB 48Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 325 StGB. Schutzgegenstand des § 325 StGB ist die Luft und auch diese nicht im Sinne einer absoluten Reinheit, sondern nur ...
REWIS RS 2019, 5970
6. November 2019
Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens
...325 StGB) verstoßen. Dies sei angesichts des offenbar verfolgten Zwecks erfolgt, zur Kostensenkung rechtlich und tatsächlich einwandfreie, aber teurere Lösungen zur Abgasreinigung zu vermeiden und mit...
REWIS RS 2019, 1847
6. Februar 2019
Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
...325 StGB oder sogar nach § 330 StGB liege nicht vor, da der Kläger übersehe, dass § 325 StGB nicht für Kraftfahrzeuge gelte. Da der Tatbestand des § 325 StGB nicht gegeben ist, könne eine Strafbarkeit...
REWIS RS 2019, 10588
16. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...325 StGB unterlassen, im Interesse des Kindes den Umgang zu erzwingen. Sie könne sich nicht darauf beziehen, dass die Kindesmutter das Kind nicht zum Umgangszeitpunkt herausgegeben habe, da sie für di...
REWIS RS 2014, 8990
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 472
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 474
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 469
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 467
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 471
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 476
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 478
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 470
23. November 2001 V. Zivilsenat
...325 StGB aufgefaût werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1TKG entspricht der Ges...
REWIS RS 2001, 473
5. August 2021 2. Strafsenat
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Tatvariante der wesentlichen Abweichung von einem zugelassenen Verfahren als abstraktes …
...325 StGB belegt (dort nicht hinsichtlich der Tathandlung, sondern in Bezug auf die eingetretene Gefahr) – deutlich zum Ausdruck gebracht; er hat keinen strafrechtsfreien Raum schaffen wollen (Rogall, ...
NJW 2021, 3735REWIS RS 2021, 3496
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