28. April 2017 6. Zivilsenat
...325 HGB. 42Ob eine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vorliegt und die Parteien Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) sind kann dabei offenbleiben. 43Entscheidend ist, dass § 325 HGB keine Marktve...
REWIS RS 2017, 11698
25. November 1998 2. Zivilsenat
...325 Abs. 1 HGB). Nur die zwangsweise Durchsetzung der ohnehin uneingeschränkt bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, die bindenden Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaft entspricht (vgl. d...
REWIS RS 1998, 1052
1. Februar 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach …
...325 HGB) und deren Sanktionierung (§ 335 HGB). Auch verletzt die Anwendung von § 325 HGB im zugrunde liegenden Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB weder die Berufsausübungsfreiheit der Be...
REWIS RS 2011, 9926
12. Februar 2001 2. Zivilsenat
...325 HGB nicht entfallen. Daß es einem Zwangsgeldverfahren wegen Verletzung der Verpflichtung nach [ref=36532965-cd24-43f9-a39e-90345188ae1a]§ 325 HGB[/ref] nicht entgegen steht, wenn (schon) die in [r...
REWIS RS 2001, 3559
24. Juni 2020 8. Senat
Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 71/19 Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für d...
REWIS RS 2020, 3970
28. August 2000 2. Zivilsenat
...325 HGB rechtlich verpflichtet ist, deren Jahresabschlüsse für die Jahre 1996 und 1997 einzureichen, und daß der Beteiligte zu 1) hierzu nach § 335 Satz 1 Nr., 6, Satz 2 HGB von dem Registergericht au...
REWIS RS 2000, 1315
13. Juli 2018 28. Zivilsenat
...325 f. HGB entsprochen bzw. die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt (§ 335 Abs. 4 Satz 1 HGB). 151. Insbesondere war die Berufungsführerin nicht von ihrer Pflicht zur Offenlegung der Rechnu...
REWIS RS 2018, 5976
14. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus
...325 ff. HGB, die Funktionsfähigkeit des Marktes und die Individualinteressen seiner Teilnehmer zu schützen (Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 325 Rn. 1), im Insolvenzverfahren vorrangig dadurc...
REWIS RS 2014, 2204
7. Dezember 2023 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn
...325, 326 Abs. 2 HGB binnen der Nachfrist erfüllt. 4Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a HGB) können gemäß § 326 Abs. 2 HGB (nur) die Bilanz zur Hinterlegung einreichen, wenn sie mitteilen, dass sie zw...
REWIS RS 2023, 10201
14. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...325 ff. HGB, die Funktions-fähigkeit des Marktes und die Individualinteressen seiner Teilnehmer zu schüt-zen (Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 325 Rn. 1), im Insolvenzver-fahren vorrangig dad...
REWIS RS 2014, 2216
9. Januar 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände …
...325 HGB) keinen Bericht des Aufsichtsrats vorgelegt hat. Ein Aufsichtsrat ist von ihr allerdings nicht eingerichtet.2 Die Beschwerdeführerin, ein in der Rechtsform der Gesellschaft mit ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTAUFSICHTSRAT
REWIS RS 2014, 8821
6. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...325 ff. HGB verstoßen worden ist, zieht die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel. Insbesondere treffen die Offenlegungspflichten ohne Zweifel auch die Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG als Formka...
REWIS RS 2015, 4365
21. Oktober 2002 15. Zivilsenat
...325 HGB obliegenden Verpflichtung zur Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen für das Geschäftsjahr 2000 eingeleitet. Die Verfügung entspricht inhaltlich den Anforderungen nach § 140 a Abs. 2 S. 2, A...
REWIS RS 2002, 1114
22. September 2023 1. Kammer
...325 HGB, Rn. 88 f.; vgl. zur alten Rechtslage und insoweit überholt LG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2008 – 28 O 302/08 –, Rn. 14 ff., juris. 10Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Das Gericht geht ...
REWIS RS 2023, 8084
21. April 2022
Prospekthaftung, Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Anleger, Abtretung, Insolvenzverfahren, Auswahlverfahren, Berufung, Emissionsprospekt, Gesellschaft, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Verletzung, Die …
...325, Rn. 19, juris, mwN.). Bei der Prospekthaftung aufgrund Garantenstellung ist die Einstandspflicht auf die den Garanten selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt (BGH, Urt. v. 14.06.2007 - ...
REWIS RS 2022, 200WM 2022, 1111 REWIS RS 2022, 200
3. Februar 2015 II. Zivilsenat
...325 HGB geltenden Pflicht zur Of-fenlegung unterliegt der Prüfungsbericht nicht (MünchKommHGB/Ebke, 3. Aufl., § 321 Rn. 3). Zudem kann der angesprochene Informationsgleichlauf unbe-schadet der in § 42...
REWIS RS 2015, 16163
3. Februar 2015 2. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über …
...325 HGB geltenden Pflicht zur Offenlegung unterliegt der Prüfungsbericht nicht (MünchKommHGB/Ebke, 3. Aufl., § 321 Rn. 3). Zudem kann der angesprochene Informationsgleichlauf unbeschadet der in § 42a ...
NJW 2015, 2261REWIS RS 2015, 16174
29. Juni 2015 28. Zivilsenat
...325 HGB noch innerhalb der mit der Androhungsverfügung gesetzten sechswöchigen Nachreichungsfrist eingereicht habe, sei zwar wegen schuldhafter Nichtoffenlegung ein Ordnungsgeld festzusetzen, § 335 Ab...
REWIS RS 2015, 8942
6. Mai 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen …
...325 HGB erfüllen. Die GmbH prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig eingereicht worden sind (§ 329 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ist das nicht der Fall, unterrichtet sie das für die Du...
WM2021,1339REWIS RS 2021, 6119
23. April 2013 2. Zivilsenat
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern …
...325 HGB offenzulegen haben. Im Übrigen spricht gegen die Einordnung der Zusage oder Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung als Geschäftsgeheimnis, dass es in der Regel keinem Arbeitnehmer arbe...
REWIS RS 2013, 6396
23. April 2013 II. Zivilsenat
...325 HGB offenzulegen haben. Im Übrigen spricht gegen die Einordnung der Zusage oder Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung als Geschäftsgeheimnis, dass es in der Regel keinem Arbeitnehmer arbe...
REWIS RS 2013, 6371
11. Februar 2003 3. Kammer für Handelssachen
...325 HGB. Zugleich drohte das Amtsgericht unter Bezugnahme auf §§ 335 a und b HGB gem. § 140 a Abs. 2 S. 3 FGG ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,--EUR für den Fall der Nichterfüllung an. 7Gegen die ih...
REWIS RS 2003, 4467
8. Mai 2020 Abt.117
...325 HGB bestehende Offenlegungspflicht nicht hinreichend ernst genommen hätten. Vorliegend komme hinzu, dass die Beklagte die Zwangsvollstreckung auch bei geringfügigen Forderungen einleite, ohne den ...
REWIS RS 2020, 6306
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...325 HGB erst mit Löschung der GmbH im Handelsregister (Landgericht Bonn, Beschluss vom 01.04.2015 - 33 T 701/14, Deutsches Steuerrecht 2015, 2457). Soweit die Klägerin behaupte, sie habe ihren Geschäf...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...325 HGB erst mit Löschung der GmbH im Handelsregister (Landgericht Bonn, Beschluss vom 01.04.2015 - 33 T 701/14, Deutsches Steuerrecht 2015, 2457). Soweit die Klägerin behaupte, sie habe ihren Geschäf...
REWIS RS 2021, 3170
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