9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...325 Rn. 47; insoweit eine Analogie zu § 325 BGB für notwendig erachtend etwa NK-BGB/Büdenbender, 3. Aufl., § 437 Rn. 91; BeckOK-BGB/Faust, aaO, § 437 Rn. 173; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 441 Rn. 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...325Aus der Vorschrift des § 325 BGB lässt sich nicht -auch nicht im Wege einer analo-gen Anwendung -eine Berechtigung des Käufers ableiten, von einer wirksam erklär-ten Minderung zu einem Anspruch auf...
REWIS RS 2018, 9357
14. April 2010 VIII. Zivilsenat
...325 Rdnr. 2; Staudin-ger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78; Staudin-ger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; aA Staud...
REWIS RS 2010, 7655
14. April 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...325 Rdnr. 2; Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78; Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; aA Staudin...
REWIS RS 2010, 7693
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...325 Rdnr. 6; Staudinger/Otto, aaO, § 325 Rdnr. 25). 16 Ersatz des Nutzungsausfallschadens könnte die Klägerin aber auch dann nicht beanspruchen, wenn die durch den Unfall vom 17. Januar 2006 verur-sac...
REWIS RS 2007, 613
15. Februar 2001 22. Zivilsenat
...325 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 15a) Die Mangelbeseitigung ist der Beklagten unmöglich (§ 325 BGB), so dass es einer Fristsetzung nach § 326 I BGB nicht bedurfte. Es liegt ein ...
REWIS RS 2001, 3500
20. November 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der …
...325 BGB aF gelten, war umstritten (ablehnend Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 325 Rn. 4; differenzierend Erman/Battes, BGB, 10. Aufl., § 325 Rn. 4; MüKoBGB/Emmerich, 4. Aufl., § 325 Rn. 17 ff.; St...
REWIS RS 2015, 2002
20. November 2015 V. Zivilsenat
...325 BGB aF gelten, war umstritten (ab-lehnend Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., §325 Rn. 4; differenzierend Erman/Battes, BGB, 10. Aufl., § 325 Rn. 4; MüKoBGB/Emmerich, 4. Aufl., § 325 Rn.17 ff.; Sta...
REWIS RS 2015, 2005
22. Mai 2003 22. Ziivilsenat
...325 BGB. Mit der Zwangsversteigerung des Grundstücks sei der Beklagten die Erfüllung des vertraglich vereinbarten lebenslangen Wohnrechtes unmöglich geworden. Die Beklagte habe die Nichterfüllung des ...
REWIS RS 2003, 2939
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...325 BGB neben dem Rücktritt auch berechtigt seien. 11Die Beklagte beantragt, 12unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 13Die Kläger beantragen, 14die Berufung zurückzuweisen. ...
REWIS RS 2019, 98
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...325 Abs. 1 BGB a.F. zur Erstattung der für einen der beiden Umzüge der Kläger aufgewandten Umzugskosten verpflichtet. Im Übri-gen sei die Klage unbegründet. Es könne nicht davon ausgegangen werden, da...
REWIS RS 2007, 405
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...325 BGB in Geld ersetzen mssen. Gegenstand einessolchen Anspruches der Klrin aus §§ 440, 325 BGB auf geldwerten Ersatzihres Erfllungsinteresses kann im Rahmen einer konkreten Schadensberech-nung auch ...
REWIS RS 2001, 148
8. August 2007 11. Zivilsenat
...325 BGB begründet. 41. 5Die Stute S, die die Klägerin von der Beklagten gekauft hat, litt im Zeitpunkt des Gefahrüberganges am 09.01.2005 an einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. 6a) 7Als...
REWIS RS 2007, 2510
12. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...325 BGB verwiesen:Die Parteien hatten bei Abschluû des Kaufvertrags im Jahre 1991 vorAugen, daû der Beseitigung der Sicherungshypothek auûergewlicheSchwierigkeiten entgegenstanden. Diese hatten in der...
REWIS RS 2001, 1037
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche …
...325 Rn.11), sondern durch ein weites Verständnis von § 325 BGB und ein Nacheinander von Rücktritts- und Schadensersatzrechts erreicht (Kaiser, ZfPW 2015, 129, 141 ff.). Der Gläubiger kann seinen Nutzu...
NJW 2017, 3438MDR 2018, 197-199WM2018,684REWIS RS 2017, 8728
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...325 Rn.11), sondern durch ein weites Verständnis von § 325 BGB und ein Nacheinander von Rücktritts-und Schadensersatzrechts erreicht (Kaiser, ZfPW 2015, 129, 141 ff.). Der Gläubiger kann seinen Nutzun...
REWIS RS 2017, 8722
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...325 BGB a.F.; denn der Beklagten sei eine ihr obliegende Leistungnicht unmöglich geworden. Mit der Bestellung und der Eintragung des Woh-nungsrechts habe die Beklagte ihre vertraglich geschuldete Leis...
REWIS RS 2003, 4371
29. Mai 2002 30. Zivilsenat
...325 BGB begründet, da dem Beklagten kein Rücktritts- oder Stornierungsrecht zugestanden habe. Es könne dahinstehen, ob ein Vorvertrag oder bereits ein Beherbergungsvertrag abgeschlossen worden sei. In...
REWIS RS 2002, 3020
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...325 BGB a. F. entwickelten Differenztheorie wird verwiesen, welche sich der Senat zu Eigen macht. Im Rahmen dieser Gesamtsaldierung hat das Landgericht zugunsten des Klägers den bei ordnungsgemäßer Er...
REWIS RS 2015, 16969
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...325 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1964) Ein Kaufvertrag ist nur teilweise nicht erfüllt, wenn der Verkäufer von Wohnungsei-gentum wegen einer fehlgeschlagenen Unterteilung lediglich einen isoliert...
REWIS RS 2004, 1382
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...325 BGB a.F. i.V. mit § 7 Abs. 2 der AGB be-gründet, weil das Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin und der Be-klagten nach § 3 der AGB als Forderungskauf anzusehen sei und dieBeklagte das Risiko e...
REWIS RS 2004, 4091
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
...325 BGB (auch solche sind von der Vorschrift des § 325 BGB erfasst - BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 385; vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 16) beziehun...
MDR 2020, 407-409WM2020,469REWIS RS 2019, 518
21. April 2009 24. Zivilsenat
...325, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB in einen geldwerten Schadensersatzanspruch umgewandelt, der der Höhe nach dem Betrag entspricht, den der Kläger zur Beseitigung der von der Beklagten zurückgelassenen E...
REWIS RS 2009, 3929
26. September 2000 28. Zivilsenat
...325 BGB wegen der Unmöglichkeit einer vom Beklagten im Wege des Schuldbeitritts übernommenen Herausgabeverpflichtung, noch aufgrund einer Garantiezusage, noch gemäß den Grundsätzen der positiven Vertr...
REWIS RS 2000, 1062
23. Mai 2014 19. Zivilsenat
...325 BGB sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1, 437 Ziff. 3, 440, 311a, 281 Abs. 1, 325 BGB. Wie bereits im Senatstermin am 28.3.2014 ausgeführt, man...
REWIS RS 2014, 9626
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