17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...324- 6 -Abs. 1 Satz 2 BGB rfen noch der Aufklrung." Damit ist r die Anwend-barkeit der Regelung in § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB fr das weitere Verfahrenbindend entschieden. Nach stiger Rechtsprechung ...
REWIS RS 2001, 1877
14. September 2017
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines Vertrages
...324 BGB berechtigten. 8Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. 9Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hatte zwar aufgrund...
REWIS RS 2017, 5314
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer das Risiko eines Leistungshindernisses übernommen hat (BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 196...
REWIS RS 2006, 2744
17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...324 Abs. 1; ZPO § 286 Ga)Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Auf-wendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1Satz 2 BGB a.F. (Fortführung des Se...
REWIS RS 2004, 4533
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...324 BGB Sen.Urt. v. 26.6.1990 - X ZR 19/89, NJW 1991,166, 167 m.w.N.; Sen.Urt. vom 17.7.2001 - X ZR 29/99, zur Verffentlichungbestimmt; Baumrtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht,2. Auf...
REWIS RS 2001, 1881
2. November 1994 24. Zivilkammer
...324 BGB trotz der Mängel den Anspruch auf Zahlung des vollen Mietzinses für die Wohnung behalten. Die Beklagte hat die Fortdauer der Schäden nicht deshalb selbst zu vertreten, weil sie den Zwischenumz...
REWIS RS 1994, 45
19. März 2015 28. Zivilsenat
...324 BGB vom Vergleich zurücktreten und dann wieder das Rückabwicklungsbegehren aus dem Vorprozess verfolgen. 63bb) Der Kläger ist nicht wirksam von dem Vergleich zurückgetreten. 64Dabei enthält bereit...
REWIS RS 2015, 13727
19. April 2001 3. Zivilkammer
...324 Abs. 1 BGB. 33Wie ausgeführt ist die Beklagte zur Abnahme des gesamten von der Klägerin angebotenen Stroms verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich sowohl aus Ziffer 2.1. der vertraglichen V...
REWIS RS 2001, 2835
25. September 2014 22. Zivilsenat
...324 BGB oder gemäß § 323 Abs. 1 BGB: 57(1) Dass den Klägern am 25.02.2013 ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar i.S.v. § 324 BGB war, folgt aus dem Zeitablauf seit Vertragsschluss...
REWIS RS 2014, 9079
14. Mai 2003 3. Kammer
...324 BGB in der für den in Rede stehenden Zeitraum maßgeblichen Fassung. 94Unter den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der MTV kraft Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien auf das Arbeit...
REWIS RS 2003, 3078
11. November 2010 3. Zivilsenat
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...324 BGB a.F. Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00 - NJW 2002, 595 m.w.N.; weiterhin Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 326 Rn. 9; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 326 Rn. 14). De...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 1435
11. November 2010 III. Zivilsenat
...324 BGB a.F. Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00 - NJW 2002, 595 m.w.N.; weiterhin Pa-landt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 326 Rn. 9; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 326 Rn. 14). D...
REWIS RS 2010, 1449
21. September 2018 5. Zivilsenat
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem …
...324 BGB statt des von dem Berufungsgericht herangezogenen § 323 BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht) in der Revisionsbegründung nur ausgeführt, sie halte den Rücktritt für wirksam, ohne dies näher...
MDR 2019, 344-345REWIS RS 2018, 3545
8. November 2007 VII. Zivilsenat
...324 BGB, denn eine Hinweispflichtverletzung sei als Verletzung einer Verhaltenspflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB einzu-ordnen. Die Klägerin habe eine Hinweispflicht jedoch nicht verletzt. Sie habe...
REWIS RS 2007, 1007
5. Juni 2003
...324 BGB). 713. Schließlich scheidet auch § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB als Anspruchsgrundlage für das Verlangen des Klägers auf Nachzahlung des Anteils an der Mehrbelastungsentschädigung ...
REWIS RS 2003, 2785
24. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...324 BGB a.F. oder § 326 Abs. 2 BGB n.F. den Anspruchauf die Gegenleistung abzüglich der Ersparnis, des anderweitigen Erwerbs oderdes böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs. Allein aus dem Umsta...
REWIS RS 2003, 2132
26. Oktober 2022 21. Zivilkammer
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
...324 BGB nicht in Betracht. 163aa) Nach § 324 BGB kann der Gläubiger zurücktreten, wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüt...
REWIS RS 2022, 8911
25. März 2014 3. Zivilsenat
...324 BGB gerechtfertigt wäre. 52Ob der Kläger Rückzahlung seiner Zinsleistungen von der Darlehensgeberin verlangen kann (vgl. zum Meinungsstand einerseits OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1265; Habersack a....
REWIS RS 2014, 9900
8. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...324 Rn. 14, 15, 18; RGRK/Ballhaus, BGB 12. Aufl. § 324 Rn. 9; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 324 Rn. 6) hat das Berufungsgericht in § 17 des dem Tranchenmodell folgenden Vertragsent-wurfs vom 26. ...
REWIS RS 2007, 5325
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...324 BGB). Es war der Zahlungsverzug des Klägers, der die Zwangsversteigerung herbeiführte (vgl. Hamm, NJW-RR 97, 272).662.Der geltend gemachte Zinsanspruch steht der Beklagten aus § 2 des notariellen ...
REWIS RS 1999, 658
10. März 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung …
...324 BGB zu behandelnden vertragsbegleitenden nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten - hinsichtlich der Rücktrittsvoraussetzungen nach § 323 BGB (BT-Drs. 14/6040 S. 141, 187; 14/7052 S. 182, 186, 192;...
REWIS RS 2010, 8646
29. Juli 2003 X. Zivilsenat
...324 BGB a.F. (erst) ab die-sem Zeitpunkt bestehe, weil dem Beklagten die Erfüllung einer von ihm zuerbringenden Mitwirkungspflicht dadurch unmöglich geworden sei, daß er derR. GmbH seit dem 1. Se...
REWIS RS 2003, 2063
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...324 BGB a.F. ergibt, weil die Beklagten ver-tragswidrig ihre Mitwirkungspflicht bei der Errichtung des Hauses verweigerten und es somit zu vertreten haben, daß die Klägerin ihre Leistung nicht mehr er...
REWIS RS 2005, 4799
4. Mai 2017 I. Zivilsenat
...32425-10-packung abzuhalten. Sie hätte telefonisch zur O.-Zentrale oder zu den einzel-nen von ihr belieferten Franchisenehmern Kontakt aufnehmen und sich schrift-lich bestätigen lassen müssen, dass ke...
REWIS RS 2017, 11486
15. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...324 Rdnr. 52; RGRK/Ballhaus, BGB, 12. Aufl., § 324 Rdnr. 12; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 324 Rdnr. 31; Staudinger/Otto, BGB (2001), § 324 Rdnr. 51). 14 2. Zutreffend geht das Berufungsgericht...
REWIS RS 2009, 2490
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