7. Februar 2018
...323a ZPO – gemäß § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 769 ZPO anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 7...
REWIS RS 2018, 14321
18. August 2010 10. Senat
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der …
...323a ZPO) greift, wenn der Vermögensübernehmer durch eine willentliche Entscheidung seine Leistungsfähigkeit schmälert und eine Änderung des Versorgungsvertrags verlangen kann. Steuerrechtlich ist jed...
REWIS RS 2010, 3995
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...323a ZPO und §239 FamFG) kei-ne materielle Rechtskraft. Erunterliegt deswegen auch nicht den Beschränkun-gen des §323 Abs.2 und 3 ZPO (vgl. jetzt §238 Abs.2 und 3 FamFG), die auf der Rechtskraft eines...
REWIS RS 2011, 4870
30. November 2018 6. Familiensenat
...323a ZPO, 313 BGB. Der Antrag ist daher nur zulässig, wenn eine Änderung der Umstände, die dem Vergleichsschluss zugrundelagen, vorgetragen wird. 42Die Voraussetzungen liegen hier ebenfalls vor. Die G...
NJW 2019, 1889REWIS RS 2018, 991
15. Juli 2015
Keine Rückabwicklung eines Hofübergabevertrages
...323a ZPO erhoben und folgenden Antrag gestellt: 42Die Zahlungsverpflichtung in Ziffer II. § 2 Nr. 2 des notariellen Übergabevertrages vom 07.05.2003, protokolliert vor dem Notar Tobias F., Urkunden-Nr...
REWIS RS 2015, 8131
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