15. November 2021 22. Zivilsenat
...323 BGB sei. Letztlich könne das dahinstehen, weil im Falle einer wirksamen Rücktritts und einer Zwischenveräußerung des vom Rücktritt erfassten Grundstücks nicht der angebliche Grundstückswert als Fo...
REWIS RS 2021, 10342
24. September 2015 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...323 BGB Rn. 1, 10; Bamberger/Roth/Grothe BGB 3. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 4; NK-BGB Dauner-Lieb/Dubovitskaya BGB 2. Aufl. Bd. 2/1 § 323 Rn. 6; Jauernig/Stadler BGB 15. Aufl. § 323 Rn. 5a; Emmerich Das Rec...
REWIS RS 2015, 4870
10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...323 BGB (Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; MünchKommBGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47). § 323 BG...
REWIS RS 2011, 1484
20. Januar 2010 12. Kammer
...323 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Es wird durch keine gesetzlichen Sonderregelungen verdrängt. Der Aufhebungsvertrag vom 01.10.2007 ist ein "gegenseitiger Vertrag" ...
REWIS RS 2010, 10207
31. Oktober 2002 8. Kammer
...323 BGB Rz. 2, 3); MünchKomm-Emmerich, 3. Aufl., § 323 BGB Rz. 56). Für den Arbeitsvertrag als gegenseitigen Vertrag kann nichts anderes gelten. Dementsprechend liegt auch hier die Beweislast für die ...
REWIS RS 2002, 909
28. April 2010 12. Kammer
...323 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Es wird durch keine gesetzlichen Sonderregelungen verdrängt. Der Aufhebungsvertrag vom 28.09.2007 ist ein "gegenseitiger Vertrag"...
REWIS RS 2010, 7086
5. Oktober 2010 4. Zivilsenat
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung …
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich gewesen sei.7 aa) Zunächst kann die nach § 323 Abs. 1 BGB erforderliche Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung nicht in dem Schreiben der Klägerin...
REWIS RS 2010, 2718
5. Oktober 2010 IV. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich gewesen sei. 6 aa) Zunächst kann die nach § 323 Abs. 1 BGB erforderliche Frist-setzung zur Leistung oder Nacherfüllung nicht in dem Schreiben der Klä-gerin vom 19. ...
REWIS RS 2010, 2695
13. März 2017 19. Zivilsenat
...323 BGB oder einem anderen Rechtsgrund hat. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer ab...
REWIS RS 2017, 14231
10. November 2011 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...323 BGB (Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; MünchKommBGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47). § 323 BG...
REWIS RS 2011, 1523
20. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie …
...323 BGB scheitere - ungeachtet der Frage, ob der Antragsgegner Vertragspartei des Kaufvertrags geworden sei und die behaupteten Mängel schon bei der Übergabe vorgelegen hätten - schon daran, dass die ...
REWIS RS 2022, 2625
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...323 BGB. Bedenken können insoweit nur deshalb bestehen, weil die bauaufsichtliche Genehmigung grundsätzlich keinen Einfluß auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen hat (vgl. Ingenstau/Korbion...
REWIS RS 1996, 271
10. November 2011 6. Senat
...323 BGB (Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; MünchKommBGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47). § 323 BG...
REWIS RS 2011, 1508
23. Juni 2014 19. Zivilsenat
...323 BGB. Das Fahrzeug ist nicht mangelhaft; etwaigen Ansprüchen steht auch der vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. 8Daneben hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufv...
REWIS RS 2014, 9512
25. Juni 2021 6. Zivilsenat
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.
...323 BGB ein Rückabwicklungsanspruch im tenorierten Umfang zustehe. Die von der Beklagten an die Klägerin übergebenen Masken seien im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 ...
KAUFRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 4610
22. März 2007 22. Zivilsenat
...323 BGB selbst dann, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. Palandt-Grüneberg, § 323 Rn 1). Insoweit kommt es nicht auf die zwischen den Parteien erörterte Frage an, ob...
REWIS RS 2007, 4588
18. Januar 2005 22. Zivilsenat
...323 BGB n.F. die Rückabwicklung des Kaufvertrages und damit Zahlung von 18.326,15 EUR Zug-um-Zug gegen Rückgabe des gekauften PKW T verlangen, da das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit eine...
REWIS RS 2005, 5447
21. August 2009 4. Kammer
...323 BGB. 271. Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist...
REWIS RS 2009, 2012
26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...323, 346 Abs. 1 BGB zu. 17I. 18Der mit Schreiben vom 16.04.2007 erklärte Rücktritt des Klägers ist unwirksam. Denn zu diesem Zeitpunkt lagen nur noch zwei offene und drei verdeckte Mängel vor (1.), de...
REWIS RS 2008, 5325
8. Mai 2008 VII. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Denn dann liegen besondere Umstände im Sinne dieser Regelung vor. Ist die Leistung nicht fällig, ergibt sich das Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 4 BGB. 6 - 4 - b) Zu Unrecht me...
REWIS RS 2008, 4053
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Der darin zum...
REWIS RS 2010, 8604
27. Oktober 2006 19. Zivilsenat
...323 BGB scheitert schon daran, dass der Beklagte zu 1 nicht Partei des Kaufvertrages war. 39Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme ausdrücklich festgestellt (UA 7), dass der Beklagte zu 1 das Pferd f...
REWIS RS 2006, 1081
21. Januar 2021 Abteilung 125
...323 Abs. 5 i.V.m. § 323 BGB umgangen werden (BeckOGK/Looschelders, Stand: 01.11.2020, § 323 BGB, Rn. 313). 30Der in § 323 Abs. 6 und § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB verwendete Begriff der Verantwortlichkeit i...
EHEGROSSVERANSTALTUNGCORONAVIRUSRÜCKTRITTEVENTS
REWIS RS 2021, 9314
10. März 2010 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Der darin zum...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZKAUFRECHTSACHMANGELHAUSTIEREFRISTLANDGERICHT LÜBECK
REWIS RS 2010, 8616
17. März 2015
Prozessvergleich, Prozessvergleich, Prozessbeendigung
...323 BGB gestützt werden könnten. Der Rücktritt habe somit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vergleichs, deshalb sei die begehrte Feststellung zu treffen. 6Mit Beschluss vom 16.05.2011 (Bl. 45 d....
REWIS RS 2015, 13914
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