5. April 2005 19. Kammer
...322 ZPO; BGH, Urteil vom 26.02.1991 – IX ZR 331/89, NJW 1991, 2014, 2015; Stein/Jonas/Leipold § 322 ZPO Rdnr. 21; Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 1 Auflage, § 322 ZPO Rdnr. 36). 37bb) Das Lan...
REWIS RS 2005, 4226
4. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...322 ZPO Rdn. 172). Die Ehe ist für die Frage der Scheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis, auf das sich die Rechtskraft nicht erstreckt (Thomas/Putzo, § 322 ZPO, Rdn. 28; Zöller/Vollkommer, vor § 322...
REWIS RS 2000, 987
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...322 ZPO) und eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren vorbeugt. 7Schließlich muss der Beklagte, um sich ausreichend gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigen und zugleich seine p...
REWIS RS 2015, 1713
8. März 2016
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellung des Erbrechts durch das Prozessgericht im Streit zweier Erbprätendenten
...322 Abs. 1 ZPO regelt den Umfang der Rechtskraft unmittelbar nur für spätere Zivilprozesse (Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage <2008> § 322 Rn. 287). Die materielle Rechtskraft von Entsch...
NJW 2016, 2512REWIS RS 2016, 14887
17. August 1998 31. Zivilsenat
...322 ZPO Rn. 229; Münchener Kommentar-Gottwald, a.a.O., § 322 ZPO, Rdn. 133). Vielmehr ist der Grund, aus welchem eine Klage abgewiesen wurde, innerhalb der Grenzen des Streitgegenstandes irrelevant (B...
REWIS RS 1998, 721
30. Januar 2014 11. Kammer
...322 ZPO Rdnr. 47; Thomas/Putzo/Reichold § 322 ZPO Rdnr. 26; a.A. Musielak/Musielak § 322 ZPO Rdnr. 70). Der Gegenmeinung kann nicht gefolgt werden, denn sie verletzt § 308 ZPO und steht nicht in Einkl...
REWIS RS 2014, 8231
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...322 ZPO gegen die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens. 19 Nach der Rechtsprechung des Senats ist der in den §§ 322, 325 ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke für die Beurteilung der Wirkung...
REWIS RS 2009, 2477
4. September 1998 11. Kammer
...322 ZPO Nr. 4; BAG v. 20.03.1996 - 7 ABR 41/95 - EzA § 322 ZPO Nr. 10; BAG v. 10.03.1998 - 1 AZR 658/97 - in der Fachpresse noch unveröffentlicht). 47Folge der materiellen Rechtskraft ist, daß erneute...
REWIS RS 1998, 133
19. März 2009 17. Kammer
...322 ZPO Rdnr. 19). Die Rechtskraft ist von Amts wegen in jeder Lage des Rechtsstreits zu beachten (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 322 ZPO Rdnr. 20). 144Die Streitgegenstände des klägerischen F...
REWIS RS 2009, 4389
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...322 ZPO Nr. 54, insoweit nicht in BGHZ 44, 237; vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 - VersR 1991, 1040; vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - VersR 2002, 1375; vom 16. Februar 2005 ΠVIII ZR 133/04 Πz....
REWIS RS 2005, 3663
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1562
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1566
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1554
23. September 2003 XI. Zivilsenat
...322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein An-spruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihremRückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 9...
REWIS RS 2003, 1558
15. März 2018 6. Kammer
...322 ZPO, kommt nicht in Betracht, denn eine rechtskräftige Entscheidung über den Antrag des ersten Prozesses vor der 5. Kammer des Arbeitsgerichts Köln ist nicht in der Welt. Bekanntlich erwächst ein ...
REWIS RS 2018, 12244
16. Mai 2023 11. Zivilsenat
...322 ZPO und der Grundsatz, dass die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts grundsätzlich auf dessen verfügenden Teil beschränkt ist und nicht für ihm zugrundeliegende Begründungselemente gilt, ergib...
REWIS RS 2023, 3471
11. Dezember 2017
Sofortige Beschwerde gegen einen Festsetzungsbeschluss
...322 ZPO über sie rechtskraftfähig entscheidet. 5Mehrere Forderungen, die hilfsweise zur Aufrechnung gestellt und beschieden werden, führen zur mehrfachen Addition und zwar jede für sich bis zur Höhe d...
REWIS RS 2017, 899
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...322 ZPO ist, bedeutet die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung, da gegen sie kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Vor § 322 RN 6). Da bei Rüc...
REWIS RS 2006, 3709
27. September 2018 17. Kammer
...322 Abs. 1 ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Die Rechtskraftwirkung bedeutet für einen nac...
REWIS RS 2018, 3301
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung
...322 ZPO absehen müssen.6 a) Der Adhäsionskläger kann mit seinem Antrag keine Ansprüche geltend machen, die anderweit anhängig sind oder über die bereits rechtskräftig entschieden ist. E...
REWIS RS 2019, 4961
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungs-urteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Zahlungsklage ge-ge...
REWIS RS 2000, 2950
16. Dezember 2011 4.Kammer
...322 ZPO in materielle Rechtskraft noch bindend die Verurteilung das Gericht im Sinne des § 318 ZPO (BAG a. a. O. mit weiteren Nachweisen). 28 Abgesehen davon, dass das Arbeitsgericht dem vom Beklagten...
REWIS RS 2011, 275
2. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...322 ZPO entwickelten Grundsätzen in gleichem Umfang Rechtskraft zwi-schen den Parteien, wie es bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall ist (Uhlen-bruck, InsO 12. Aufl. § 178 Rdn. 12). Diese Rechtskr...
REWIS RS 2005, 5202
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...322 ZPO). Das Urteil des Landge-richts Hamburg vom 3.April 2009 betraf nur Ansprüche der Klägerin aus eige-nem Recht sowie die Verzinsung des gesamten Hauptanspruchs, nicht aber die hier geltend gemac...
REWIS RS 2011, 7012
8. April 2016
Teilurteil
...322 ZPO gehen soll. Momentan sind alle Schäden umfasst, zumal die einschränkende Formulierung „weitere“ fehlt, weil das Erstgericht nicht auf eine richtige Antragstellung hingewirkt hat. Im Falle eine...
REWIS RS 2016, 13300
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