19. Dezember 2005 2. Strafsenat
...322 StPO und zugleich als Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 StPO auszu¬legende Rechtsmittel ist - mangels wirksamer Zustellung des ange-fochtenen Be¬schlusses und einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung...
REWIS RS 2005, 158
6. Juli 2022 3. Kleine Strafkammer
...322 StPO. 5Nach dieser Vorschrift muss ein Verteidiger die Berufung als elektronisches Dokument übermitteln. § 32d Satz 3 StPO sieht zwar vor, dass auf eine Übermittlung in Papierform oder durch Telef...
REWIS RS 2022, 4264
6. März 2008 2. Strafsenat
...322 Randnr. 10; KK-Ruß, StPO, 5. Aufl. § 327 Randnr. 9; Meyer-Goßner, StPO, 50.Aufl., § 322 Rn 7). 102. Für die Kostenentscheidung folgt daraus, dass der Nebenklägerin die Gerichtskosten (hier : die...
REWIS RS 2008, 5104
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...322 Abs. 2 StPO) und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht die Berufung des Nebenklägers als unzulässig verworfen. 111. Die Berufung ist nicht etwa...
REWIS RS 2008, 5621
2. Oktober 2014 1. Strafsenat
...322 StPO verworfen. Das Rechtsmittel ist nach § 55 Abs. 1 JGG unstatthaft. Mit dem amtsgerichtlichen Urteil sind gegen den Angeklagten lediglich Erziehungs-maßregeln (Betretungsverbot nach § 10 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 9047
8. September 2005 3. Strafsenat
...322 a S. 2 StPO). 10Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses handelt es sich entgegen der Ansicht des Angeklagten nicht etwa um eine Verwerfung der Berufung gemäß § 322 StPO, sondern um eine Ent...
REWIS RS 2005, 1913
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...322; StPO § 406 Abs. 3 Satz 1Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräfti-gen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 -VI ZR...
REWIS RS 2015, 16934
12. Juni 2017 2. Strafsenat
...322 Abs. 2 StPO. Zwar ist dieser nicht unmittelbar anwendbar, da das Landgericht Köln die Berufung nicht als unzulässig verworfen hat. Besteht unter den Verfahrensbeteiligten aber wie hier Streit über...
REWIS RS 2017, 9678
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