11. Dezember 2002 Richter/in
...321a Rdnr. 4; Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aktualisierungsband zur ZPO-Reform, § 321a Rdnr. 1; Jauernig, Zivilprozessrecht, 27. Auflage, § 29 III S. 318 f.). § 321a ZPO n.F. i...
REWIS RS 2002, 239
28. Oktober 2016
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
...321a ZPO und Zurückweisung der Gegenvorstellung bei gleichzeitiger Verwerfung des Ablehnungsgesuchs vom 2.2.2016 als rechtsmissbräuchlich) vom Antragsteller eingelegte Anhörungsrüge, Rüge analog § 321...
REWIS RS 2016, 3096
11. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...321a ZPO im Anschluss an ein Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. 6Allerdings kann für das Verfahren nach § 321a ZPO, mit dem die...
REWIS RS 2014, 399
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...321a Rdn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 321a Rdn. 8; kritisch zur Beschränkung des § 321a ZPO auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 321a Rdn. 7, Akt...
REWIS RS 2006, 5527
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...321a Über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, mangels einer speziellen Regelung in seinen Mitwirkungsgrundsätzen nach § 21g GVG in der reg...
REWIS RS 2005, 2319
19. März 2004 16. Zivilsenat
...321a ZPO ersetzt worden. Dies gilt auch im Wohnungseigentumsverfahren, in dem § 321a ZPO analog angewendet werden muss (Einzelheiten mit Nachweisen aus Literatur und Rechtssprechung insoweit: Sch...
REWIS RS 2004, 3974
17. Februar 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § …
...321a ZPO 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Beschwerdeführer, die unter anderem die V...
REWIS RS 2011, 9385
2. August 2006 20. Zivilsenat
...321a ZPO ausgelegt werden kann und dass das Landgericht hierüber noch entscheiden muss. 8Die Voraussetzungen des § 321a ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Ein Rechtsbehelf gegen das Urteil i...
REWIS RS 2006, 2304
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...321a ZPO (vgl. BGHZ aaO)durch den iudex a quo zu erfolgen. Gegen dessen nach § 321a Abs. 4Satz 4 ZPO unanfechtbare Entscheidung kommt nur die Verfassungsbe-schwerde in Betracht.Terno ...
REWIS RS 2003, 290
21. September 2023 9. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch das Beschwerdegericht
...321a ZPO gestützt worden. Zudem wäre eine Anhörungsrüge nicht zulässig, weil eine Verletzung des Anspruchs der Beteiligten zu 1 auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise gemäß § 321a Abs...
REWIS RS 2023, 9541
9. Januar 2017
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
...321a ZPO, hilfsweise der Rüge analog § 321a ZPO und der Gegenvorstellung gegen die Senatsentscheidung vom 17.11.2016 (34 SchH 13/16, veröffentlicht in juris). 21. In dem im Juni 2008 eingeleiteten Sch...
REWIS RS 2017, 17791
25. Januar 2010 XI. Zivilsenat
...321a ZPO nicht gestützt werden kann. Der Anwendungsbereich des § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-hör beschränkt. Eine entsprechende Anwendung auf die Verletzu...
REWIS RS 2010, 10096
14. April 2016 9. Zivilsenat
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
...321a Abs. 1, 5 ZPO fortzusetzen, selbst gebunden ist. Dieses aus § 318 ZPO (Petry, MDR 2007, 497, 498; MünchKomm-ZPO/Musielak, 4. Aufl. § 321a Rn. 16; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 56...
NJW 2016, 3035WM 2016, 2147 REWIS RS 2016, 13000
24. Juli 2014 III. Zivilsenat
...321a ZPO) ist unbegründet. Der Senat hat das gesamte Beschwerdevorbringen des Klägers bei seiner Beratung und Entscheidung eingehend geprüft und berücksichtigt. Insbesondere hat der Senat geprüft, ob ...
REWIS RS 2014, 3772
28. September 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - hier: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...321a ZPO) erhoben worden wäre. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzu...
REWIS RS 2017, 4602
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...321a ZPO gestützte Antrag des Klägers ist als Gegenvorstellung zu behandeln, weil gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entschei-dung die Rüge aus § 321a ZPO nicht statthaft ist (vgl. § 321a Ab...
REWIS RS 2007, 1706
5. August 2009 VI. Zivilsenat
...321a ZPO enthält keine - etwa dem § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO vergleichbare - Bestimmung darüber, wer an der Entscheidung über die Anhö-rungsrüge mitzuwirken hat. Da die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gege...
REWIS RS 2009, 2214
12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen den Beschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht ...
REWIS RS 2016, 17918
12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen den Beschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht ...
REWIS RS 2016, 17934
12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen denBeschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht A...
REWIS RS 2016, 17966
12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen den Beschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht ...
REWIS RS 2016, 17958
2. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen den Senatsbeschluss vom 18.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wor-den ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren b...
REWIS RS 2015, 1377
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...321a Abs.1, 5 ZPO fortzusetzen, selbst ge-bunden ist. Dieses aus §318 ZPO (Petry, MDR 2007, 497, 498; MünchKomm-ZPO/Musielak, 4.Aufl. §321a Rn. 16; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22.Aufl. §321a Rn. 56; vgl...
REWIS RS 2016, 13017
4. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...321a ZPO auf unanfechtbare Urteile aller In-stanzen erweitert worden ist, aufgehoben worden. In der Begründung des Ge-setzesentwurfs heißt es im Gegenteil ausdrücklich, die Herabsetzung der Be-gründun...
REWIS RS 2007, 494
9. Juni 2016 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht
...321a ZPO) oder einer Gegenvorstellung ändert (BGH, Urteil vom 4. März 2011, aaO; vom 16. September 2014, aaO; vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, zVb Rn. 8 ff).5 a) Die Voraussetzungen d...
NJW 2016, 3247REWIS RS 2016, 10279
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