7. März 2024 22. Zivilsenat
...321 Rn. 43; beckOGKBGB-Rüfner, § 321 Rn. 15. Die Gefährdung der Gegenleistung muss im Gegensatz zu der bisherigen Regelung in § 321 BGB nicht nach Vertragsschluss entstanden sein; es genügt, dass sie ...
REWIS RS 2024, 1431
11. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...321 Rdn. 35; Bamber-22 Œ 11 Œger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 321 Rdn. 9; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 321 Rdn. 7; differenzierend MünchKommŒBGB/Emmerich, 5. Aufl., § 321 Rdn. 23 u. PWW/Medic...
REWIS RS 2009, 127
28. November 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Vorfälligkeitsklausel, unangemessene Benachteiligung, Leistungsverweigerungsrecht, Außerordentliche Kündigung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Klauseln, Zahlungsverzug, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorleistungspflicht des Kunden, …
...321 Rn. 3; NK-BGB/Peter W. Tettinger, 4. Aufl. 2021, BGB § 321 Rn. 10). 34Die Rechte aus § 321 Abs. 2 BGB helfen dem Kunden in dieser Situation ebenfalls nicht, zumal eine sofortige Bewirkung der gesa...
REWIS RS 2023, 8209
10. Juli 2003 12. Zivilsenat
...321 BGB vergleichbare Interessenlage für die hier streitenden Parteien. Es sind verschiedene Umstände gerichtsbekannt, die nah legen, dass der Beklagte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist (Mithaft...
REWIS RS 2003, 2382
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...321 BGB bei Dienstverträgen durch die spezielleren Bestimmungen des Dienstvertragsrechts verdrängt (vgl. MünchKomm-BGB/Emmerich, aaO, § 321 Rn. 6; Erman/H. P. Westermann, BGB, 13. Aufl., § 321 Rn. 3)....
REWIS RS 2013, 8333
2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...321 BGB zustehe, weil der Kläger nicht in der Lage sei, die Erfüllung seiner im Vergleich auch übernommenen Verpflichtung zu gewährleisten, die Beklagte vom Zeitpunkt der Übertragung ihres hälftigen M...
REWIS RS 2007, 4022
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...321 BGB) überhaupt im Rahmen von nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungsbeziehungen fruchtbar gemacht werden kann (vgl. nur MünchKomm-BGB/Emmerich, 6. Aufl., § 321 Rn. 3; Staudinger/Ot...
REWIS RS 2014, 7634
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...321 BGB) überhaupt im Rahmen von nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehendenLeistungsbeziehungen fruchtbar ge-macht werden kann (vgl. nur MünchKomm-BGB/Emmerich, 6.Aufl., §321 Rn.3; Staudinger/Otto,...
REWIS RS 2014, 7630
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...321 BGB zustehe, weil der Kläger nicht in der Lage sei, die Erfüllung seiner im Vergleich unter ande-rem übernommenen Verpflichtung zu gewährleisten, die Beklagte vom Zeit-punkt der Übertragung ihres ...
REWIS RS 2007, 2833
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...321 Abs. 1 BGB hinaus eingeräumte Recht, den Mobil-funkanschluss des Kunden auf seine Kosten bei weiter laufender Grundgebühr ohne weitere Androhung vollständig zu sperren, sobald er mit Zahlungsver-p...
REWIS RS 2011, 9384
13. Dezember 2002 9. Kammer für Handelssachen
...321 BGB[/ref] ableiten (so aber Siegburg, BauR 1997, S. 40 (42 f.) mit Hinweis auf die Amtliche Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf des § 648a BGB, BT-Drucks. 12/1836, S. 7, 10). Dass d...
REWIS RS 2002, 182
17. Februar 2011 3. Zivilsenat
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei …
...321 Abs. 1 Satz 1 BGB hinaus. Die bei weiter laufender Grundgebühr ohne Androhung mögliche vollständige Sperrung des Telefonanschlusses, sobald der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 15,50 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GERICHTEMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATIONSMARTPHONES
REWIS RS 2011, 9382
24. September 2002 Kartellsenat
...321 BGB n.F. vor-gesehene Unsicherheitseinrede nicht aus, um in der Praxis die Rechtsstellungdes Telefonbuchverlegers durchgreifend zu verbessern. Er wird nämlich fak-tisch nicht über die Möglichkeit ...
REWIS RS 2002, 1471
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...321 BGB. 53Nach § 321 BGB kann ein Unternehmer auch ohne Rücktritt die Vergütung für eine von ihm vor Eintritt oder Bekanntwerden der Vermögensverschlechterung erbrachte, teilabnahmefähige und mängelf...
REWIS RS 2008, 3677
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...321; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2 a) Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch –. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch ...
REWIS RS 2011, 9355
5. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...321 Rdn. 9, 10; Zöller/Voll-kommer, ZPO 23. Aufl. § 321 Rdn. 3; Baumbach/Lauterbach/Hartmann,ZPO 60. Aufl. § 321 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 24. Aufl.- 6 -§ 321 Rdn. 7). Auf diese Meinung stüt...
REWIS RS 2003, 4548
9. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...321 BGB zu Recht zurückgehalten zu haben. Für eine Gefährdung ihres Anspruchs auf Bestellung des Erbbaurechts an erster Rangstelle nach § 28 des notariellen Vertrages war bei objektiver Betrachtung ni...
REWIS RS 2005, 361
6. März 2002 XII. Zivilsenat
...321 BGB a.F. geregelt. Danach kann der aus dem Mietvertrag Vorlei-stungspflichtige seine Leistung solange zurckhalten, bis die Gegenleistungbewirkt ist, wenn sie durch eine nach Mietvertragsabschluû e...
REWIS RS 2002, 4222
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...321 BGBbei Dienstverträgendurch die spezielleren Bestim-mungen des Dienstvertragsrechtsverdrängt (vgl. MünchKomm-BGB/Emmerich, aaO, §321 Rn.6; Erman/H. P. Westermann, BGB, 13.Aufl., §321 Rn.3).bb) Ebe...
REWIS RS 2013, 8288
7. Januar 2003 X. Zivilsenat
...321 BGB zu, die dazu führten, daß der Zahlungsan-spruch nur Zug um Zug gegen Herausgabe der Maschinentechnik zu erfüllensei, so kommt es auch hierauf nicht an, da die Klägerin die Zahlung der Rech-nun...
REWIS RS 2003, 5052
2. April 2015
Zur Anwendbarkeit von § 19 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 StromGVV auf Stromlieferungsverträge außerhalb …
...321 BGB), bei Nichtzahlung des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht kraft Gesetzes - ohne jegliche Ankündigung - zu. Tatsächlich gehe die beanstandete Klausel der Beklagten zugunsten des Kunden weit über ...
REWIS RS 2015, 13000
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und …
...321 Rn. 9; Staudinger/Schwarze, BGB, 2015, § 321 Rn. 68; Soergel/Gsell, BGH, 13. Aufl., § 321 Rn. 50; Dauner-Lieb/Langen/Tettinger, BGB, 2. Aufl., § 321 Rn. 10; JurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 321 Rn...
NJW 2016, 1012WM 2016, 282 REWIS RS 2015, 415
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...321 Rn. 9; Staudinger/Schwarze, BGB, 2015, §321 Rn. 68; Soergel/Gsell, BGH, 13.Aufl., §321 Rn. 50; Dauner-Lieb/Langen/Tettinger, BGB, 2. Aufl., §321 Rn.10; JurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., §321 Rn. 21; ...
REWIS RS 2015, 385
16. Februar 2009 II. Zivilsenat
...321 BGB berechtigt gewesen wäre, ihre Vorleis-tungen zu verweigern, Sicherheiten zu verlangen oder auf sofortiger Barzahlung zu bestehen, und schon die Unterlassung derartiger Maßnahmen zur Umquali-fi...
REWIS RS 2009, 5043
18. April 2019 3. Zivilsenat
Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag
...321 BGB zustehen.25 (4) Schließlich folgt die Unwirksamkeit der Klausel entgegen der Meinung der Revision nicht aus ihrer Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der dispositiven...
REWIS RS 2019, 7956
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