6. November 2015 32. Zivilsenat
...320 ZPO scheidet schon aus Rechtsgründen aus. § 320 ZPO ist in der Regel nicht auf Beschlüsse entsprechend anwendbar. Denn die Möglichkeit der Berichtigung des Tatbestands eines Urteils beruht auf der...
REWIS RS 2015, 2747
29. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...320 Rz. 1). Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 320 Abs. 1 ZPO meint vor diesem Hintergrund, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Sach- oder Streitstand unzutreffend wiedergibt und im Tatbestand etwa...
REWIS RS 2018, 2309
3. März 2016 Kartellsenat
...320 ZPO und nach § 321 ZPO sind als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht inner-halb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils (§ 320 Abs. 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO) bzw. ab Kenntniserlangun...
REWIS RS 2016, 15137
7. März 2016 Kartellsenat
...320 ZPO und nach § 321 ZPO sind als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht inner-halb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils (§ 320 Abs. 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO) bzw. ab Kenntniserlangun...
REWIS RS 2016, 15009
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...320 ZPO beantragt haben, ist die Rechtsbeschwerde schon deswegen unzulässig, weil gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Be-richtigung nach §319 ZPOund § 320 ZPOzurückgewiesen wird, kein Rechts...
REWIS RS 2013, 1080
28. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...320 ZPO geschaffen worden. Sie soll verhindern, dass unrichtig beurkundeter Parteivortrag infolge der Beweiskraft fehlerhafte Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird. Eine Tatbest...
REWIS RS 2015, 4746
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Antrag auf Tatbestandsberichtigung: Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses
...320 Abs. 1 ZPO kann die Berichtigung beantragt werden, wenn der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschrift des § 319 ZPO fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüch...
REWIS RS 2020, 2215
21. April 2016 27. Zivilsenat
...320 ZPO vorzunehmen. Die unter A. II. auf Seite 18 dargestellte zeitliche Ablauf ist zutreffend und enthält keine Unklarheiten. Der Senat hat in seinem Urteil zum Tag des Versands und der Zustellung d...
REWIS RS 2016, 12515
17. Januar 2018 2. Zivilsenat
...320 Abs. 1 ZPO bei Gericht eingereicht worden. In der Sache bleibt das Berichtigungsverlangen jedoch – abgesehen von Seite 5 der Gründe - ohne Erfolg. Das Senatsurteil enthält keine Unrichtigkeiten, A...
REWIS RS 2018, 15491
24. November 2015
Erfolgreicher Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...320 ZPO. 41. Dem zulässigen Antrag der Klagepartei auf Tatbestandsberichtigung ist stattzugeben, soweit die Korrektur zweier Daten begehrt wird. Im Übrigen ist der Antrag nicht begründet. 5a) Zu Recht...
REWIS RS 2015, 1826
24. November 1997 17. Zivilsenat
...320 ZPO erforderlichen Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Tatbestand des am 3. September 1997 verkündeten Senatsurteils ist zutreffend. Die Behauptung des Beklagten auf Seite 5 der Ber...
REWIS RS 1997, 783
28. März 2023 7. Zivilkammer
Landgericht Krefeld | 7. Zivilkammer: 7 O 113/22 None None wird gemäß § 320 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 22.02.2023 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 4 in Absatz 3, der letzte Satz "...
SCHADENSERSATZSOCIAL MEDIAART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 1621
18. Januar 2000 22. Zivilsenat
...320 ZPO zurückgewiesen. None 1G R Ü N D E 21. 3Soweit der Senat dem Berichtigungsantrag der Beklagten entsprochen hat, war das Urteil offensichtlich unrichtig nach § 319 ZPO. 4a) 5Das im Tatbestand...
REWIS RS 2000, 3448
17. Juli 2020 hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
Landgericht Düsseldorf | hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf: 2a O 236/19 None None Auf Antrag der Antragsgegnerin wird der Tatbestand des Urteils vom 10.06.2020 gemäß § 320 ZPO dah...
REWIS RS 2020, 5731
11. Januar 2024
Berichtigung Beschlüsse, Streitgegenstand, Parteivortrag, Berichtigungsantrag, Gelegenheit zur Stellungnahme, Grundstückseinfahrt, Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, Tatbestand, Widerklage, Abänderung, …
...320 ZPO soll nach seiner Zielrichtung verhindern, dass infolge der Beweiskraft des § 314 ZPO ein unrichtig beurkundeter Parteivortrag oder Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelg...
REWIS RS 2024, 197
28. Dezember 2022
Berichtigung, Frist, Verfahren, Beweis, Anfechtung, Beweiskraft, Urteilsformel, Tatbestandsberichtigung, Sachvortrag, Gegenstand, Parteivortrag, Einreichung, Parteivorbringen, Entscheidungsgrundlage, Antrag …
...320 Abs. 1 ZPO. 4Hier wurde der Antrag form- und fristgerecht gestellt. 52. Da der Tatbestand eines Urteils bzw. die Gründe eines Beschlusses nach § 314 ZPO Beweis für das Parteivorbringen liefern, so...
REWIS RS 2022, 8434
3. Mai 2021
Berichtigung, Umfang, Schriftsatz, Gegenstand, Unterlagen, Berufungsinstanz, Sachvortrag, Darstellung, Vortrag, Wertung, Kammer, Protokolle, Teil, wesentlich
...320 ZPO beantragt. 3Mit Schriftsatz vom 21.04.2021 hat die Antragsgegnerin zum Tatbestandsberichtigungsantrag der Antragstellerin Stellung genommen. II. 41. Soweit eine Berichtigung erfolgte, geschah ...
REWIS RS 2021, 6257
6. März 2023 7. Zivilsenat
Befangenheitsgesuch, Verfahren, Auflage, Kenntnis, Tatbestandsberichtigungsantrag, Berichtigungsantrag, Kenntnisnahme, Senatsbeschluss, Richterin, mitwirken, Abteilungsleiterin, Vorgabe, Parteivertreter, kraft, kraft …
...320 IV ZPO, da der einzige Unterzeichner des Teilurteils vom 30.08.22 in dieser Sache mit Beschluss des OLG München vom 1.2.23 (Bl.940/947d.A.) für befangen erklärt wurde, indem der entsprechenden Bes...
REWIS RS 2023, 1137
29. Oktober 2018 1. Kartellsenat
...320 Rz. 1). Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 320 Abs. 1 ZPO meint vor diesem Hintergrund, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Sach- oder Streitstand unzutreffend wiedergibt und im Tatbestand etwa...
REWIS RS 2018, 2308
4. Juni 2019
...320 Abs. 4 Satz 3 ZPO, ist eine Berichtigung des Tatbestandes nicht möglich (vgl. nur (MüKoZPO/Musielak, 5. Aufl., § 320 Rn. 8 mwN; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 320 Rn. 14).8 So liegt der Fall hi...
MDR 2020, 16-17REWIS RS 2019, 6648
6. September 2021 15. Zivilkammer
Landgericht Bonn | 15. Zivilkammer: 15 O 356/20 None None 1. Gemäß § 320 ZPO wird der Tatbestand des Urteils vom 20.05.2021 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 3 in Absatz 3 zwischen die Wö...
REWIS RS 2021, 2821
26. November 2018 4. Senat
...320 ZPO zu entsprechen.4 a) Eine Berichtigung des Tatbestands nach § 96 Abs. 1 PatG i. V. m. § 320 ZPO ist auch in Bezug auf unrichtige Tatbestandsteile zulässig, die sich räumlich – so...
REWIS RS 2018, 1258
15. Mai 2015
erfolgreicher Tatbestandsberichtigungsantrag
...320 ZPO. Die Parteivertreter haben keinen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über den Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt, §§ 320 Absatz 3, 128 Absatz 4 ZPO. 2Die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2015, 11053
18. Juli 2018
Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf streitigen und unstreitigen Vortrag
...320 ZPO ist es damit im Wesentlichen, falsch wiedergegebenen Vortrag aus der mündlichen Verhandlung zu korrigieren, da das Urteil insoweit - jedenfalls wenn das Sitzungsprotokoll nichts Entgegenstehen...
REWIS RS 2018, 5800
22. September 2011 25. Senat
...320 ZPO verweist, geht es vorliegend nicht um eine solche Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO bzw. zutreffend § 80 Abs. 2 MarkenG in Bezug auf „andere Unrichtigkeiten“, sondern um eine offenbare Un...
REWIS RS 2011, 3048
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