3. Februar 2016 17. Zivilsenat
...320 BGB zu. Es handele sich allenfalls um ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht. Ein solches Recht nach § 273 BGB sei jedoch nicht insolvenzfest. Die Regelung des § 320 Abs. 1 BGB setze die Verletzu...
REWIS RS 2016, 16666
19. November 2021 5. Zivilsenat
Kaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem behebbarem Mangel der Kaufsache
...320 i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 BGB und den §§ 4 und 6 des Kaufvertrages. Denn die in dem Grundbuch eingetragenen Rechte stellen einen Rechtsmangel dar.10 a) Nach § 320 Abs. 1 Sat...
MDR 2022, 357-358REWIS RS 2021, 948NJW 2022, 2273REWIS RS 2021, 948
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...320 BGB) entgegenzuhalten.BGB §§ 320, 404Die Einrede des § 320 BGB entsteht mit Vertragsschluß und kann einem Zessionarunabhängig davon entgegengehalten werden, ob die Umstände, die die Einrede bedeut...
REWIS RS 2003, 352
5. September 2014 6. Zivilsenat
...320 Rn. 1). 36Bei sofortiger Fälligkeit des Flugpreises wäre der Fluggast nach § 320 BGB befugt, seine Zahlung bis zur Ankunft am Bestimmungsort zurückzuhalten, so dass sich die Leistungsverweigerungs...
REWIS RS 2014, 9168
30. April 2003 3. Kammer
...320 BGB. Verweigert der Arbeitgeber unter Berufung auf eine unzureichende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gem. § 320 BGB die Zahlung der Vergütung, so ist er für die teilweise Nichterfüllung des Arb...
REWIS RS 2003, 3268
15. März 2013 5. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...320 BGB durch den Schuldner jedoch nicht entgegen.12 b) Das Leistungsverweigerungsrecht folgt aus dem bei gegenseitigen Verpflichtungen durch § 320 BGB rechtlich geschützten Interesse j...
REWIS RS 2013, 7348
15. März 2013 V. Zivilsenat
...320 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungs-verweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs-und Verfügungs-befugnis über sein Verm...
REWIS RS 2013, 7355
26. März 2003 XII. Zivilsenat
...320 BGB im Ergebnis zutreffend bejaht.Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüberdem gesamten Mietzinsanspruch. Allerdings kann der Mieter gegen Treu undGlauben verstoßen, wenn...
REWIS RS 2003, 3715
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...320, 397Nimmt der Schuldner eine Leistungshandlung vor, obwohl er weiß, daß er berechtigt wäre,sie zu verweigern, verzichtet er damit in der Regel nicht auf die Erhebung der Einrede fürden Fall, daß d...
REWIS RS 2002, 4194
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...320 Abs. 1 Satz 1 Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zu-rückbehaltungsrecht an...
REWIS RS 2006, 3085
11. April 2005 16. Zivilsenat
...320 BGB zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Die Vorschrift setzt bereits nach ihrem Wortlaut voraus, dass überhaupt ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden besteht. Ein solches besteht...
REWIS RS 2005, 4136
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...320; Staudin-ger/Otto, BGB 2004 § 320 Rn. 17). Demnach ist ein Synallagma hier gegeben, weil die Lohnzahlung der Schuldnerin nach Sinn und Zweck des Vertrages dazu dient, die Beklagte von Ansprüchen A...
REWIS RS 2009, 50
31. Oktober 2002 8. Kammer
...320 BGB ist unanwendbar, wenn die Gegenforderung des Schuldners (Anspruch des Arbeitgebers auf Arbeitsleistung) infolge Unmöglichkeit erloschen ist (MünchKomm-Emmerich, § 320 BGB, Rz. 47). Vielmehr mu...
REWIS RS 2002, 909
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von …
...320 BGB einzubehalten. Diese Rechtsprechung betreffe indes nur die Vorauszahlungsfälle, in denen unabhängig vom Baufortschritt die Vergütung oder ein Teil davon im Voraus gegen Gestellung der Bürgscha...
REWIS RS 2010, 540
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...320 BGB einzubehalten. Diese Rechtspre-chung betreffe indes nur die Vorauszahlungsfälle, in denen unabhängig vom Baufortschritt die Vergütung oder ein Teil davon im Voraus gegen Gestellung der Bürgsch...
REWIS RS 2010, 497
23. November 1999 30. Zivilsenat
...320 BGB nicht herzuleiten. 5Denn wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann es sich bei diesen beanstandeten Mängeln, die - wie auch der Beklagte meint - auf tiefe Substanzverletzungen zurüc...
REWIS RS 1999, 1317
17. Juli 2013 8. Zivilsenat
Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZR 163/12 Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Geg...
REWIS RS 2013, 4089
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...320 BGB ab. Bei der Prüfung, ob eine Vertragsbedingung eine unange-messene Benachteiligung enthalte, seien die beiderseitigen Interessen abzu-wägen und der in §320 BGB enthaltene Grundgedanke der Zug ...
REWIS RS 2014, 582
19. Mai 2006 V. Zivilsenat
...320 Rdn. 22; Pa-landt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 320 Rdn. 5; a.A. offenbar MünchKomm-BGB/Emmerich, 4. Aufl., Band 2a, § 320 Rdn. 35). Hieraus folgt, dass der Bau-träger, dessen Kaufpreisanspruch ver...
REWIS RS 2006, 3424
20. Juni 2006 X. Zivilsenat
...320 BGB, weil dem Reisenden 80 % des Reisepreises verblieben, die er ge-mäß § 320 BGB bei begründeten Einwendungen vor Reisebeginn gegenüber der Leistung des Reiseveranstalters zurückbehalten könne. D...
REWIS RS 2006, 3064
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen …
...320 BGB ab. Bei der Prüfung, ob eine Vertragsbedingung eine unangemessene Benachteiligung enthalte, seien die beiderseitigen Interessen abzuwägen und der in § 320 BGB enthaltene Grundgedanke der Zug u...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEREVISION (ZIVILRECHT)
REWIS RS 2014, 613
14. April 2015 Kartellsenat
Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
...320 BGB maßgeblich.15 c) § 24 Abs. 3 NAV lässt sich auch nicht eine Pflicht des Netzbetreibers entnehmen, einem Verlangen des Lieferanten unter den dort genannten Voraussetzungen nachzu...
REWIS RS 2015, 12789
14. April 2015 Kartellsenat
...320 BGB maßgeb-lich.c)§24 Abs.3 NAV lässt sich auch nicht eine Pflicht des Netzbetreibers entnehmen, einem Verlangen des Lieferanten unter den dort genannten Vor-aussetzungen nachzukommen. 1112131415-...
REWIS RS 2015, 12784
18. September 2014 6. Zivilsenat
...320 BGB absolut gerecht. Dabei sei insbesondere ihr Interesse als Reiseveranstalter daran zu berücksichtigen, ihre Vorleistungen und Planungs- und Organisationskosten decken zu können. Dies gelte umso...
REWIS RS 2014, 9114
14. April 2005 VII. Zivilsenat
...320 BGB, sondern ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu. § 320 BGB setzt voraus, daß die sich gegenüberstehenden Ansprüche synallagma-tisch miteinander verknüpft sind. Der Vortrag der Parteien gi...
REWIS RS 2005, 4071
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