23. Oktober 1997 7. Zivilsenat
...32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG[/ref] besteht kein Anlaß (vgl. Kopp, a. a. O. § 32 Rn. 35; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Auflage, § 32 Rn. 28). Nach Ablauf der Frist gestattet § 32 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 1997, 728
5. Juli 2017
Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund
...32 VwVfG). Zum Ausschluss des Verschuldens wegen Arbeitsüberlastung bedarf es mithin stets des Hinzutretens besonderer Umstände. So kann etwa eine plötzliche und unvorhersehbar eingetretene hohe Arbei...
REWIS RS 2017, 8472
17. Juni 2020
...32 VwVfG bestehe nicht. Eine Wiedereinsetzung sei nach § 32 Abs. 5 VwVfG unzulässig, weil § 25 Abs. 2 Satz 1 USG 2015 eine Ausschlussfrist darstelle. Ein Anspruch auf Berücksichtigung seiner Anträge t...
REWIS RS 2020, 7009
21. Januar 2019
Unzulässigkeit der Klage infolge Versäumung der Widerspruchsfrist
...32 VwVfG (dazu 3.) noch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG zu (dazu 4.). 1. 15Der form- und fristgerecht eingelegte Widerspruch ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführu...
REWIS RS 2019, 11262
3. Dezember 2019 8. Senat
Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
...32 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.3 1. Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterli...
REWIS RS 2019, 897
12. Dezember 2018
...32 VwVfG, die ansonsten zu gewähren ist, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, nicht in Betracht kommt. Das folgt aus § 32 Abs. 1 und 5 VwV...
REWIS RS 2018, 544
26. November 2007 Senat für Notarsachen
...32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und § 85 Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze über die Aufteilung der Verantwor-tungsbereiche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Büropersonal nicht ohne weiteres entsprechend an...
REWIS RS 2007, 665
14. März 2018
...32 VwVfG vorliegen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt u. a. voraus, dass die Frist unverschuldet versäumt wurde (§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und die Tatsachen zur Begr&a...
REWIS RS 2018, 12366
21. Januar 2019
...32 VwVfG (dazu 3.) noch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG zu (dazu 4.). 1. Der form- und fristgerecht eingelegte Widerspruch ist Voraussetzung für die...
REWIS RS 2019, 11277
5. September 2013 10. Senat
...32, 33 Abs. 1 AsylVfG.2 Er beantragte am 8. Juli 2010 die Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am gleichen Tag Fingerab...
REWIS RS 2013, 3010
22. Juni 2022
Ausgleich für nicht ausreichende Erträge aus den genehmigten Beförderungsentgelten im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Schülerfahrten), Wiedereinsetzung …
...32 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG). Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Die Tats...
REWIS RS 2022, 2894
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber …
...32 VwVfG bei Versäumung einer im Gesetz vorgesehenen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, im Streitfall nicht vorliegen.29 aa) Dabei kann dahingestellt bleiben,...
REWIS RS 2018, 626
21. Februar 2022
Soldatenrecht, Reservistendienst, Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst, Rechtzeitiger Eingang des Verpflichtungsangebots (verneint), Materiell-rechtliche …
...32 VwVfG gewährt werden, weil die rechtzeitige Vorlage der Verpflichtung beim Bundesamt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Satz 2 Nr. 1 USG vom Gesetzgeber bewusst als Wirksamkeitsvoraussetzung au...
REWIS RS 2022, 1136
18. Mai 2017
Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag
...32 VwVfG vorliegen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 32 Rn. 6). 21Hinsichtlich der Rechnungen mit Datum vor dem 28. September 2014 kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, da der Klä...
REWIS RS 2017, 10645
23. August 2016
Klage auf einen wegen der Versäumung der Ausschlussfrist erloschenen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen
...32 Abs. 1 VwVfG ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist gem. § 32 Abs. 2 VwVfG innerhalb v...
REWIS RS 2016, 6402
12. Juni 2018 Kartellsenat
Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 …
...32 VwVfG. Darin vertrat sie unter anderem die Auffassung, einen Anspruch auf Berücksichtigung auch der Kapital- und Betriebskosten der Investitionen der Jahre 2012 und 2013 in der Erlösobergrenze ab d...
REWIS RS 2018, 7951
12. Juni 2018 Kartellsenat
...32 VwVfG. Darin vertrat sie unter anderem die Auffassung, einen Anspruch auf Berücksichtigung auch der Kapital-und Betriebskosten der Investitionen der Jah-re 2012 und 2013 in der Erlösobergrenze ab d...
REWIS RS 2018, 7988
8. März 2017 3. Kartellsenat
...32 VwVfG. In ihrem Antrag auf Bewilligung einer Investitionsmaßnahme legte die Antragstellerin dar, dass sie die Berücksichtigung von Kapital- und Betriebskosten begehrt, die auch die bereits seit dem...
REWIS RS 2017, 14391
12. Dezember 2017
Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld
...32 VwVfG, scheidet vorliegend aus, da es sich bei der Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV entsprechend des klaren Verordnungswortlauts um eine Ausschlussfrist handelt, bei der eine Wiedereinsetzung in den...
REWIS RS 2017, 770
1. März 2016
Erfolgloser Beihilfeantrag wegen verspäteter Antragstellung
...32 BayVwVfG erfüllt seien. Die vorgetragenen Gründe könnten nicht als Wiedereinsetzungsgründe anerkannt werden, da der Beleg auch vor dem Tod der Mutter hätte eingereicht werden können. Nach § 48 Abs....
REWIS RS 2016, 15305
25. November 2021 1. Wehrdienstsenat
Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail
...32 oder ein vergleichbares Leistungsniveau in einem Einstufungstest, die er ebenfalls nicht nachweisen könne.8 Hiergegen hat der Antragsteller am 8. März 2021 die Entscheidung des Bunde...
REWIS RS 2021, 803
28. Juni 2022
Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen …
...322.1.2. Der Kläger hat nach nationalem Recht auch keinen Anspruch auf eine Korrektur der Versorgungsfestsetzung nach § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG. 332.1.2.1. Für eine Korrektur der Versorgungsfestset...
REWIS RS 2022, 3176
1. April 2020 3. Kartellsenat
...32 Abs. 3 VwVfG entgegen, ebenso der Ablauf der zweiwöchigen Frist nach § 32 Abs. 2 VwVfG, da das Hindernis spätestens mit Rechtskraft der Entscheidung des erkennenden Senats im Verfahren VI-3 Kart 46...
REWIS RS 2020, 4823
7. Juni 2021
Iran, Asylbewerber, Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, zugestellten Bescheid …
...32 Rn. 12; Ritgen in Knack/Hennecke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 32 Rn. 41; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 60 Rn. 13; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl.G2020, § 32 Rn. 29; Czyb...
REWIS RS 2021, 5248
11. Juli 2019
Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
...32 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - in Betracht. Jedoch schließt Art. 32 Abs. 5 BayVwVfG die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in materiell-rechtliche Ausschlussfristen gerade aus...
REWIS RS 2019, 5523
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