16. Dezember 2016
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung
...32 KWG, wofür der ... die entsprechende Erlaubnis gefehlt habe. Daher sei gegen § 32 KWG verstoßen worden, was sowohl zur Nichtigkeit des Verpflichtungs-, als auch des Verfügungsgeschäfts führe. § 32 ...
REWIS RS 2016, 512
24. September 2015
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Vermögensanlage
...32 KWG nicht vorlege, haftet der Beklagte gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG wegen illegalen Betreibens des Einlagengeschäfts sowie aus § 826 BGB persönlich. Er schulde Schadenersatz in Höhe von 4...
REWIS RS 2015, 4845
12. August 2015
Schadensersatz aufgrund unerlaubter Finanzportfolioverwaltung - Besondere Vertauensempfindlichkeit
...32 KWG. Die Beklagte habe unerlaubte Finanzportfolioverwaltung betrieben, § 32 KWG habe drittschützende Wirkung. Darüberhinaus hafte die Beklagte, weil sie ihn nicht über von V… erhaltene Rückvergütun...
REWIS RS 2015, 6738
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. …
...32 KWG aF oder eines Aufklärungsmangels ohnehin unterlegen wäre.III.32 Auf die begründete Revision des Beklagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist...
REWIS RS 2012, 1892
16. Dezember 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...32 KWG, wofür der ... die entsprechende Erlaubnis gefehlt habe. Daher sei gegen § 32 KWG verstoßen worden, was sowohl zur Nichtigkeit des Verpflichtungs-, als auch des Verfügungsgeschäfts führe. § 32 ...
REWIS RS 2016, 519
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...32 KWG aF (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. April 2005 -III ZR 238/03, WM 2005,1217) oder einer vertraglichen Aufklärungspflichtverletzung 32-18-Schadensersatzansprüche gegen den Kläger des hiesigen Ve...
REWIS RS 2012, 1950
3. August 2016
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Vermögensanlage, hier: Verstoß gegen § 54 KWG
...32 KWG zu, da weder die ... noch der Beklagte über die zur Durchführung der Geschäfte nötige Genehmigung nach § 32 Abs. 1 KWG verfügte. § 32 KWG sei auch anwendbar, da die ... in Deutschland über die ...
REWIS RS 2016, 7156
6. März 2012 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...32 Kreditwesengesetz.3 Durch ihren langjährigen Vermögensberater S. war die Klägerin über die von der Beklagten zu 1 angebotene Vermögensverwaltung und das Anlageprodukt der Beklagten z...
REWIS RS 2012, 8510
30. Mai 2018 12. Zivilsenat
...32 KWG. Dazu behauptet der Kläger, der Beklagte habe nicht über die wegen der allein von ihm vorgenommenen Einstellungen und manuellen Trades nach § 32 KWG notwendige Erlaubnis verfügt. Der Kläger hab...
REWIS RS 2018, 8446
16. März 2018
...32 Abs. 1 KWG in der Fassung vom 03.07.2015 (im Folgenden: § 32 KWG a.F.) zu. 44 1. Bei dem als „Private Placement“ bezeichneten Geschäft, das Gegenstand des Vertrages vom 10.9.2015 ist, handelt es ...
REWIS RS 2018, 12209
6. März 2012 VI. Zivilsenat
...32Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank.BGH, Urteil vom 6. März 2012 -VI ZR 70/10 -OLG MünchenLG ...
REWIS RS 2012, 8549
29. November 2011 6. Zivilsenat
Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren …
...32 KWG a.F.. Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Rückzahlung der eingezahlten Gelder in Anspruch.3 Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme abge...
REWIS RS 2011, 989
29. November 2011 VI. Zivilsenat
...32 KWG a.F.. Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Rückzahlung der eingezahlten Gel-der in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnah-me abgewiesen. Die Be...
REWIS RS 2011, 984
4. März 2015
Schadensersatzansprüche wegen einer Kapitalanlage in der Schweiz
...32 Abs. 1 KWG. Der Beklagte hat gegen § 32 Abs. 1 KWG verstoßen, indem er ohne die erforderliche Erlaubnis zu haben, Finanzdienstleistungen erbracht hat, die der Erlaubnispflicht gemäß § 32 KWG unterl...
REWIS RS 2015, 14518
27. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...32 KWG erlaubnispflichtig.Die Klägerin ist der Auffassung, da weder die S. AG noch der Beklagte über die zur Durchführung der Geschäfte nötige Erlaubnis nach § 32 KWG ver-fügt habe, stehe ihr gegen de...
REWIS RS 2017, 9024
27. Juni 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht …
...32 KWG erlaubnispflichtig.5 Die Klägerin ist der Auffassung, da weder die S. AG noch der Beklagte über die zur Durchführung der Geschäfte nötige Erlaubnis nach § 32 KWG verfügt habe, st...
WM2017,1501REWIS RS 2017, 9023
21. März 2005 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtli-chen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichsweise, die Auseinander-setzungsguthaben je...
REWIS RS 2005, 4383
5. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht …
...32 Abs. 1 Satz 1, § 64e Abs. 2 Satz 2 KWG. Mit der insbesondere auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG gestützten Klage verlangt der Kläger den Differenzbetrag zur aufgebrachten Summe von 27.000 DM erse...
REWIS RS 2010, 2712
5. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1, § 64e Abs. 2 Satz 2 KWG. Mit der insbesondere auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG gestützten Klage verlangt der Kläger den Differenzbetrag zur aufgebrachten Summe von 27.000 DM erse...
REWIS RS 2010, 2694
9. November 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
...32 KWG verneint hat.8 a) Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG in der hier maßgeblichen Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 251...
REWIS RS 2010, 1582
19. Januar 2006 III. Zivilsenat
...32 Abs. 1 a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tä-tig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a...
REWIS RS 2006, 5544
9. November 2010 VI. Zivilsenat
...32 KWG verneint hat. 7 a) Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG in der hier maßgeblichen Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 22. Okto-ber 1997 (BGBl. I S. 2518) bedarf der...
REWIS RS 2010, 1604
20. September 2018 32. Zivilsenat
...32. Zivilsenat: 32 SA 27/18 None None Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. None 1Gründe: 2I. 3Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 A...
REWIS RS 2018, 3573
23. Februar 2006 I. Zivilsenat
...32 Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem v...
REWIS RS 2006, 4855
28. September 2021 21. Zivilkammer
...32 Abs. 1 a.F. KWG. 16§ 32 KWG ist ein Schutzgesetz zugunsten der einzelnen Kapitalanleger (BGH NJW 2012, 3177). 17Die W+ Management GmbH hätte für den Verkauf der Inhaberaktien einer Erlaubnis gemäß ...
REWIS RS 2021, 2281
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