29. September 2016 3. Strafsenat
...32 Rn. 44; Eisenberg, JGG, 18. Aufl., § 32 Rn. 20). Erst recht greift dieser Gedanke, wenn die betreffende Tat – wie hier – durch Anklage zur „gleichzeitigen Aburteilung“ ansteht und der Kognitionspfl...
REWIS RS 2016, 4619
7. August 2019 4. Strafsenat
Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten
...32 Satz 1 JGG für diese Fallkonstellation ab (vgl. Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 32 Rn. 5; MünchKomm-StPO/Teßmer, 1. Aufl., § 154 Rn. 26; BeckOK-JGG/Schlehofer, 13. Edition, § 32 Rn. 3.4). Eine entspre...
NJW 2019, 3599REWIS RS 2019, 4700
11. April 2007 2. Strafsenat
...32 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG gebotene Überprüfung unterblieben ist, ob die Angeklagte nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen ist (BGH NStZ-RR 1996, 250). § 32 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 J...
REWIS RS 2007, 4338
23. März 2000 4. Strafsenat
...32 Rdn. 19) und dann, wenn - wie hier - die Frage, ob für die Straftateneines Angeklagten, die er teils als Heranwachsender und teils als Erwachsenerbegangen hat, Jugendstrafrecht oder allgemeines Str...
REWIS RS 2000, 2717
13. März 2024 5. Strafsenat
...32 JGG einheitlich Jugendstrafrecht anzuwenden, weil das Schwergewicht der Taten aufgrund ihrer Wurzel im Reifestadium als Heranwachsender liege. Schließlich habe er die entscheidenden Kontakte in die...
REWIS RS 2024, 1455
20. Januar 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer …
...32 Rn. 8 mwN); auch in analoger Anwendung des § 32 JGG kann eine solche “Gesamtstrafenbildung” nicht erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1988 - 1 StR 498/88, BGHR JGG § 32 Aburteilung, getr...
REWIS RS 2016, 17440
11. Januar 2018 5. Strafsenat
...32 JGG nicht erörtert. Um jede Beschwer des Angeklagten Ko.zu vermeiden, holt der Senat diese Einbeziehung nach (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 4 StR 596/11).Mutzbauer ...
REWIS RS 2018, 15794
20. Februar 2018 5. Strafsenat
...32 JGG hat es nicht erörtert. Um jede Beschwer des Angeklagten zu vermeiden, holt der Senat die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG grundsätzlich erforderliche Einbeziehung durch eine eigene Entscheidung gem...
REWIS RS 2018, 13684
11. Januar 2018 5. Strafsenat
Revision in Jugendstrafsachen: Bildung der Einheitsjugendstrafe durch das Revisionsgericht
...32 JGG nicht erörtert. Um jede Beschwer des Angeklagten Ko. zu vermeiden, holt der Senat diese Einbeziehung nach (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 4 StR 596/11). ...
REWIS RS 2018, 15815
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...32 Rn. 8 mwN); auch in analoger Anwendung des §BGH, Beschluss vom 10. November 1988 -1 StR 498/88, BGHR JGG §32 Ab-l-2 JGG ausdrücklich nur der umgekehrte Fall geregelt ist. Überdies würde bei einer a...
REWIS RS 2016, 17411
13. Februar 2003 3. Strafsenat
...32 Schwergewicht 3).Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.Auf den Angeklagten I. hat die Jugendkammer gemäß § 32 JGGeinheitlich Jugendstrafrecht angewandt, obwohl er von den drei ...
REWIS RS 2003, 4405
8. November 2001 3. Strafsenat
...32 JGG, in Betracht (BGHSt 36, 270); diese rechtlich nicht mg-liche Gesamtstrafenbildung erfordert aber in der Regel einen Hrteausgleichbei der Strafbemessung (BGH aaO S. 275; Trle/Fischer, StGB 50. A...
REWIS RS 2001, 711
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...32 JGG verstoßen. Danach ist es nicht statthaft, bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugend-strafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, sowohl auf Jugend-strafe als a...
REWIS RS 2008, 3816
5. September 2002 4. Strafsenat
...32 JGG das Schwergewicht jedoch bei den im Erwach-senenalter verübten Taten liege, mithin allgemeines Strafrecht anzuwendensei. Das Landgericht hat dabei u.a. maßgeblich darauf abgestellt, daß die Ta-...
REWIS RS 2002, 1715
20. April 2005 3. Strafsenat
...32 JGG nach Sachlage bei denjenigen, auf die allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre. Hierfür spricht insbesondere, daß die Angeklagte E. nach dem Zerwürfnis mit ihrem früheren Lebens-gefähr...
REWIS RS 2005, 3957
15. März 2005 4. Strafsenat
...32 JGG einheitlich Jugendrecht zur Anwendung gelangt (vgl. BGHSt 37, 34; 40, 1; Eisenberg aaO § 32 Rdn. 6 und § 55 Rdn. 19). Der Senat schließt jedoch aus, daß das angefochtene Urteil auf dem aufgeze...
REWIS RS 2005, 4514
20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...32 JGG ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1973 - 1 StR 217/73, MDR 1974, 54, 55; vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, BGHSt 36, 294, 296; s. auch BT-Drucks. I/4437 S. 7; zur Einstel...
REWIS RS 2019, 4355
7. Februar 2019 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
...32 Rn. 44; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 32 Rn. 20 mwN; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl. § 32 Rn. 1; Drees, NStZ 1995, 481) –, eine umfassende Gesamtwürdigung aller hierfür bedeutsamen Umstände vorzuneh...
REWIS RS 2019, 10574
29. November 2017 2. Strafsenat
...32 Schwergewicht 1; Senat, Urteil vom29.Juli 1992 2StR 20/92, BGHR JGG §32 Schwergewicht 3; Eisenberg, JGG, 19.Aufl., §32 Rn.21). Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts ist insbe-sondere, ob...
REWIS RS 2017, 1552
29. November 2017 2. Strafsenat
Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Einheitsjugendstrafe bei fortschreitendem Alter des Angeklagten
...32 Schwergewicht 1; Senat, Urteil vom 29. Juli 1992 - 2 StR 20/92, BGHR JGG § 32 Schwergewicht 3; Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 32 Rn. 21). Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts ist insbeson...
REWIS RS 2017, 1546
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz
...32 JGG gilt für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das ...
REWIS RS 2017, 3608
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...32 JGG gilt für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemei-234-5-nes Strafrecht anzuwenden wäre, einheitlich das Jugendstrafrecht, we...
REWIS RS 2017, 3650
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...32 JGG Erwach-5 - 4 - senenstrafrecht angewendet. Es hat einen minder schweren Fall der schweren Brandstiftung verneint, den Strafrahmen des § 306 a Abs. 1 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert un...
REWIS RS 2009, 1320
7. März 2024 7. Strafsenat
Berufung, Staatsanwaltschaft, Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrahmen, Angeklagte, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafenausspruch, Rechtsmittel, Berufungshauptverhandlung, Strafe, Gesamtstrafenbildung, Teileinstellung
...32 JGG nach einer Teileinstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO BGH, Beschluss vom 07.08.2019, 4 StR 189/19, BGHSt 64, 178ff.). Eine Sachbehandlung eines Teiles der Tatvorwürfe n...
REWIS RS 2024, 904
24. Mai 2011 5. Strafsenat
...32 JGG)begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Das Landgericht siehtdas Schwergewicht der Tat bei den Straftatan-teilen, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Dabei ist es davon tverlet...
REWIS RS 2011, 6356
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