20. Juni 2018
...32 IRG Rn. 13, Stand: Dezember 2014). 4 Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen vorliegen. 5 Der Europäische Haftbefehl des Bezirksge...
REWIS RS 2018, 7485
30. März 2005 2. Strafsenat
...32 IRG obliegende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht.
REWIS RS 2005, 4294
27. April 2009 2. Strafsenat
...32 IRG zu entsprechen. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat ungeachtet des Einverständnisses des Verfolgten mit seiner Auslieferung von ihrem Antragsrecht gemäß § 29 Abs. 2 IRG Gebrauch gemacht. Die A...
REWIS RS 2009, 3829
15. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 …
...32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz fehlender Angaben zur konkret vorgeworfenen Straftat sowie zur kon...
REWIS RS 2023, 605
18. August 2022 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der …
...32, 33 ff.; BVerfG, NStZ-RR 2022, 222, 223 mwN), liegt nicht vor. Die Rechtsfragen auf europäischer Ebene sind ‒ worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat ‒ geklärt.11 c...
REWIS RS 2022, 7133
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