1. April 2008 5. Strafsenat
...32 GVG nicht vorgelegen hätten. Darauf-hin stellte das Landgericht Œ ohne Mitwirkung des in Urlaub befindlichen ge-7 - 5 - schäftsplanmäßigen Vorsitzenden Œ gemäß § 222b Abs. 2 Satz 2 StPO fest, dass ...
REWIS RS 2008, 4745
2. November 2021
Freiheitsstrafe, Verletzung, Sperrwirkung, Beteiligung, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verbreitung, Strafbefehl, Amtspflichtverletzung, Auslegung, Einstellung, Ermessen, Amt, Stellungnahme, Gelegenheit …
...32 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG entfalten insoweit keine Sperrwirkung. 2. Mit der Verbreitung kinderpornographischer und jugendpornographischer Inhalte verletzt ein Jugendschöffe seine Amtspflic...
REWIS RS 2021, 1396