12. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags
...32 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 87, 394 <397>; 89, 91 <97>; 133, 37 <38 f.>). Für das Verfahren nach § 32 BVerfGG gilt dabei im Grundsatz dasselbe wie im jeweils zugrundelieg...
REWIS RS 2021, 7936
14. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache …
...32 BVerfGG bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Folgt dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch n...
REWIS RS 2011, 5766
6. November 2018 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl …
...32 BVerfGG sind hier jedoch nicht dargelegt oder sonst erkennbar. Der Antragsteller legt nicht dar, inwiefern ihm derart schwere Nachteile drohen, dass eine Entscheidung nach § 32 BVerfGG geboten wäre...
REWIS RS 2018, 2105
11. Januar 2022 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem …
...32 BVerfGG nicht dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand...
REWIS RS 2022, 2148
9. Dezember 2013 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil …
...32 BVerfGG - Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) und Abgrenzung zwischen zulässiger vorläufiger Regelung einerseits sowie unzulässiger irreversibler Vorwegnahme der Hauptsache andererseits im fachg...
REWIS RS 2013, 506
7. Dezember 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlichem Fehlen besonderer Dringlichkeit - …
...32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten ...
REWIS RS 2011, 732
25. Januar 2018 2. Senat 3. Kammer
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - …
...32 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG.2 2. Der Widerspruch ist als unzulässig zu verwerfen, da er gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft ist.3 ...
REWIS RS 2018, 15044
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Notrufsystem in Hafträumen) - dringende Gebotenheit der eA zur …
...32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewal...
REWIS RS 2022, 1396
6. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen die …
...32 BVerfGG 1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassu...
WM2017,548REWIS RS 2010, 3625
10. Oktober 2017 2. Senat
Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector …
...32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:1. Die Deutsche Bundesbank wird vom weiteren Vollzug des Public Sector Purchase Programme (Beschlüsse der Europäischen Z...
PSPPBUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAWIRTSCHAFTFINANZIERUNGBANKENEZBFINANZVERFASSUNGULTRA-VIRES-KONTROLLE
REWIS RS 2017, 4227
16. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet …
...32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Das Verfahren betrifft die Untersagung v...
RECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2020, 2918
23. August 2010 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines Bestellzettels anstelle …
...32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, ...
REWIS RS 2010, 3872
7. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung - keine Wiedereinsetzung in …
...32363/19 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstw...
STRAFRECHTSTRAFVERFAHRENSTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 3037
11. September 2018 2. Senat
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags …
...32 BVerfGG auszufüllen, damit Art. 41 GG nicht nahezu bedeutungslos werden könne. Den zu befürchtenden schweren, anders nicht abwendbaren Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG sieht der Antragsteller in ...
REWIS RS 2018, 3976BVerfGE 149, 378-382REWIS RS 2018, 3976
23. Juli 2013 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen
...32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewal...
REWIS RS 2013, 3899
29. September 2016 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, …
...32 BVerfGG) missbräuchlich gestellt ist. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung offensichtlich unzulässig ist und seine Einlegung von jed...
REWIS RS 2016, 4643
8. September 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung
...32 BVerfGG unzulässig.5 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwer...
REWIS RS 2020, 2977
23. Juli 2013 2. Senat
A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat: 2 BvQ 30/13 A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer n...
REWIS RS 2013, 3893BVerfGE 134, 135-138REWIS RS 2013, 3893
23. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale …
...32 Abs. 1 BVerfGG. Auch zur Erfüllung der übrigen prozessualen Anforderungen, die in besonderen Fällen ein Einschreiten nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Fällen einer Verletzung der Waffengleichheit im eins...
RECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
GRUR 2021, 517REWIS RS 2020, 3019
15. November 2023
Einstweilige Anordnung, Beschwerdeführer, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Sachverständigenberatung, Psychiatrischer Sachverständiger, Elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Kindesvater, Befangenheitsgesuch, …
...32 BVerfGG BVerfG vom 4.2.2011 – 1 BvR 303/11 – juris Rn. 14; vom 12.12.2018 – 2 BvR 2588/18 – juris Rn. 20; vom 7.12.2020 NVwZ 2021, 143 Rn. 7; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 32 Rn. 57 m. w. ...
REWIS RS 2023, 8283
15. November 2023
Einstweilige Anordnung, Beschwerdeführer, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Begleiteter Umgang, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Datenschutzgrundverordnung, Mitwirkung des Jugendamts, Zuständiges Jugendamt, …
...32 BVerfGG BVerfG vom 3.9.1957 BVerfGE 7, 99/105 f.; vom 4.7.1962 BVerfGE 14, 192/193; vom 13.2.2003 – 2 BvQ 3/03 – juris Rn. 20; Barzcak in Barzcak, BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 7, jeweils m. w. N.). 25Be...
REWIS RS 2023, 8282
18. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs …
...32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewal...
REWIS RS 2014, 3460
13. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen "3G-Pflicht" im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs …
...32 BVerfGG dargelegt ist noch, dass eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 411
9. Mai 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" - offensichtliche Aussichtslosigkeit des …
...32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde, soweit aus dem Vorbringen der Antragstellerin zur Zeit ersichtlich, offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. B...
REWIS RS 2017, 11352
20. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvQ 26/18 Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt Der Antrag...
REWIS RS 2018, 12043
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