23. November 2020
Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie
...32 BGB vor, so dass grundsätzlich auch die Möglichkeit einer virtuellen Delegiertenversammlung besteht. 3. Die Festlegung von Versammlungsort und -zeit sowie der weiteren Modalitäten der Versammlung ...
MDR 2021, 109REWIS RS 2020, 7632
29. September 2021 32. Zivilsenat
...32. Zivilsenat: 32 SA 28/21 None None Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen. 1I. 21. 3Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Kartellverstoß in Anspruch....
REWIS RS 2021, 9939
28. Januar 2015
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
...32 BGB) als ihres zuständigen Organs. Mag diese zwar nach „pflichtgemäßem Ermessen“ die Bestimmung zu treffen haben haben, so nimmt die Einschränkung der getroffenen Auswahl doch nicht den Charakter d...
REWIS RS 2015, 16394
6. September 2007 15. Zivilsenat
...3201). 17Die Vorinstanzen begründen ihre Sachentscheidung im Wesentlichen damit, der Verein sei darauf ausgerichtet, Rehabilitationsleistungen am Markt anzubieten, wie sie auch von gewerblichen Rehab...
REWIS RS 2007, 2133
3. Juli 2020 5. Zivilkammer
...32 BGB. Nach §§ 28, 32 BGB fasst der Vorstand eines Vereins seine Beschlüsse durch Mehrheitsentscheidung. Unabhängig davon, dass bereits die Besetzung des Vorstandes streitig war, sodass gar nicht fes...
REWIS RS 2020, 5694
16. Februar 2001 16. Zivilsenat
...32 BGB vertretene Auffassung zur Bedeutung der Stimmenthaltung teilt ([ref=4afca290-cd2a-41cb-b532-fad62488820e]BGHZ 83, 35[/ref], 37 [= MDR 1982, 551]; WM 1987, 651, 652 [= MDR 1987, 737]; RGZ 20, 14...
REWIS RS 2001, 3488
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...32 Rn. 20, jew. m.w.N.). Der Schadensort ist als solcher ohne Belang, es sei denn, dass der Schadenseintritt zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 3...
REWIS RS 2018, 2351
2. März 2010 VI. Zivilsenat
...32 Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es ge-nügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende...
REWIS RS 2010, 8826
12. April 2011 XI. Zivilsenat
...32 BGB § 826 A a) Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leis-ten (Festhalten an BGH, Urte...
REWIS RS 2011, 7696
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1 KWG wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts. Zwar ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Schutzge-setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers (Senat, BGHZ ...
REWIS RS 2009, 235
29. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...32, 105, 110; Hüßtege in Thomas/ Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.). Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig...
REWIS RS 2010, 5336
2. November 2021 10. Zivilkammer
...32, BGB § 313 Rn. 32). 75Nach diesen Maßstäben kann vorliegend nicht von Unzumutbarkeit ausgegangen werden. Zwar ist insoweit der Klägerin zuzugestehen, dass sie ein Affektionsinteresse an den streitg...
REWIS RS 2021, 10449
9. März 2010 XI. Zivilsenat
...32 KWG hat und der Aufsicht der BAFin unterliegt (aA OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385, 2387). Die Erteilung der Erlaubnis nach § 32 KWG beruht auf einer Beurteilung der BAFin, die diese anhand der in § 3...
REWIS RS 2010, 8677
6. September 2019
Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
LG Aschaffenburg : 32 O 395/18 Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 26.156,29 € nebst Zinsen hieraus...
REWIS RS 2019, 3819
9. Januar 2020
Schadensersatz, Kaufvertrag, Sachmangel, Software, Umfang
...32 ZPO örtlich zuständig. 12Der Prüfung ist insoweit der klägerische Sachvortrag zugrunde zu legen. Die Klagepartei hat unter anderem einen Anspruch aus § 826 BGB schlüssig vorgetragen, was sich auch ...
REWIS RS 2020, 10502
19. Februar 2018
Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die Anerkennung als "Vereinigung von Jägern"
...32 AVBayJG hat folgenden Wortlaut: § 32 Vereinigungen der Jäger (1) 1Eine Vereinigung von Jägern ist als mitwirkungsberechtigte Vereinigung im Sinn von § 37 Abs. 2 BJagdG anzuerkennen, wenn sie nachwe...
REWIS RS 2018, 13728
23. März 2005 Vergabesenat
...321, 324, 326 haben jeweils 142 Punkte, diejenigen zu den Losen 79, 81, 322 jeweils 147 Punkte erreicht. Das zu Los 349 eingereichte Angebot erzielte 154 Punkte, das zu Los 343 insgesamt 158,2 Punkte....
REWIS RS 2005, 4339
29. Februar 2024 13. Zivilsenat
...32 €) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs, hilfsweise die Feststellung einer Ersatzpflicht für Schäden, die aus dem Einbau unzulässiger Abschaltvorrichtungen resulti...
REWIS RS 2024, 1433
26. Februar 2020
Berichterstattung, Minderung, Kommission, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Unfall, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten
...32Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Schweinfurt folgt aus § 32 ZPO. Der Prüfung ist insoweit der klägerische Sachvortrag zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2014, Az. VI ZR 271/...
REWIS RS 2020, 10599
1. Juni 2017 6. Senat
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann insoweit selbst bestimmen, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Vorstandsbeschluss erfüllt sein müssen. Dies entspricht der verfassungsrechtlich gewähr...
REWIS RS 2017, 10044
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...321F. 322Die Streitwertfestsetzung erster Instanz war gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 2 GKG abzuändern, weil die Kostenentscheidung eine Aufgliederung der Klage- und Widerklageangriffe erforderte.
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...322IV. 323Die Streitwertfestsetzung erster Instanz war gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 2 GKG abzuändern, weil die Kostenentscheidung eine Aufgliederung der Klage- und Widerklageangriffe erforderte.
REWIS RS 2018, 6131
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