28. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...31a Abs. 1 BRAO gesetzlich verpflichtet, für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied ein besonderes Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten. Der Senat hat die Vorschrift des § 31a BRAO fü...
REWIS RS 2018, 6944
28. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...31a Abs.1 BRAO ge-setzlich verpflichtet, für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied ein besonderes Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten. Der Senat hat die Vorschrift des §31aBRAO für ...
REWIS RS 2018, 6945
21. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen …
...31a BRAO mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Klage ist abgewiesen worden. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.II.3 D...
REWIS RS 2016, 283
21. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
...31a BRAO mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Klage ist abgewiesen worden. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Beru-fung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.II.Der Antrag ist na...
REWIS RS 2016, 271
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...31a BRAO, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist(vgl. Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786),richtet ...
REWIS RS 2016, 18022
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die …
...31a BRAO, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786), richte...
REWIS RS 2016, 18012
25. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...31a BRAO richtet sie für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Die Kosten hierfür werden von der ...
REWIS RS 2018, 7295
23. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der …
...31a BRAO richtet sie für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Die Kosten hierfür werden von der ...
REWIS RS 2019, 6928
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...31a BRAO bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtetes besonderes elektronisches Anwaltspostfach geführt wird, ausweislich der zur Akte gelangten Prüfprotokolle erfolgte der Versand der Schriftsätz...
REWIS RS 2023, 2970
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...31a BRAO) muss das Dokument über das Postfach desjenigen Verteidigers oder Rechtsanwalts übertragen werden, dessen Name als Signatur in der Schrift als verantwortende Person aufgeführt ist (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2023, 342
17. Mai 2023 2. Senat
Schriftsätze als elektronische Dokumente
...31a BRAO), Zu Buchstabe a). § 31a Abs. 2 BRAO sieht für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs u.a. vor, dass die Rechtsanwaltskammer Vor- und Familiennamen der angehenden Rech...
REWIS RS 2023, 2893NJW 2023, 2143REWIS RS 2023, 2893
9. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
...31a BRAO). Dabei muss die elektronisch übermittelte Revisionsbegründung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 ElektronischeRechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ein Dokument im Datei...
REWIS RS 2022, 6075NJW 2022, 3588REWIS RS 2022, 6075
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Zulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
...31a BRAO) als sicherer Übermittlungsweg erfolgt, so genügt eine einfache Signatur (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO); in diesem Fall bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur (vgl. BGH, Beschlus...
REWIS RS 2022, 8648
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...31a BRAO (beA) und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts (s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 8. September 2022 - 3 StR 251/22, juris Rn. 4 ff. mwN; zur Anschlusserklärung des Neb...
REWIS RS 2022, 7622
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...31a BRAO) als sicherer Übermittlungsweg erfolgt, so genügt eine einfache Signatur (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO); in diesem Fall bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur (vgl. Senat, Beschl...
REWIS RS 2023, 6749
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...31a BRAO), und die Dauer der Störung eine verständliche und geschlossene Schilderung enthielte.8 b) Das Wiedereinsetzungsgesuch ist auch begründet.9 Den Angeklagten triff...
REWIS RS 2024, 954
25. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...31a BRAOrichtet sie für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach emp-fangsbereit ein. Die Kosten hierfür werden von der ...
REWIS RS 2018, 7288
4. März 2019
...31a BRAO i. V. mit der auf der Grundlage des § 31c BRAO erlassenen Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) sprechen, wonach das besondere elektronische Anwaltspostfach perso...
REWIS RS 2019, 9688
20. Februar 2020
Anforderungen an die Authentifizierung bei elektronischen Dokumenten
...31a BRAO (§ 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO) dadurch gewährleistet, dass die Postfachadresse und die Zugangsberechtigung von der Rechtsanwaltskammer erst nach Überprüfung der Zulassung vergeben wird (§ 31a Abs....
REWIS RS 2020, 10923
15. März 2023 1. Senat
Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische Dokumentenübermittlung aus …
...31a BRAO und der elektronischen Poststelle des Gerichts (§ 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO).5 In der - vom Berufungsgericht herangezogenen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklä...
REWIS RS 2023, 2611
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung eines eigenständigen beA
...31a Abs. 1 Satz 1 BRAO zu Recht verweigert.8 a) Die einfachgesetzlichen Vorschriften der § 31 Abs. 1 Satz 1, § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO sehen die empfangsbereite Einrichtung des beA in ih...
REWIS RS 2019, 7639
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA
...31a BRAO. Bei der von § 32d Satz 2 StPO vorgeschriebenen Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument ist das Unterzeichnungserfordernis des § 345 Abs. 2 StPO mithin erfüllt, wenn ...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)BERUFUNGSBEGRÜNDUNG
REWIS RS 2022, 3453
4. Oktober 2022 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
...31a BRAO) und damit auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO an die elektronische Poststelle des Gerichts gesandt. Jedoch ist der elektronisch übermittelte Beschwerdeschriftsa...
REWIS RS 2022, 10115
5. Juni 2020 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
...31a BRAO (beA) eingereicht worden. Ein vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis (VHN) ist nicht festzustellen gewesen. Die als Anlage übersandte Abschrift des anzufechtenden Urteils hat nicht den Anforder...
MDR 2020, 1086-1087REWIS RS 2020, 368
22. März 2021 Senat für Anwaltssachen
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
...31a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (im Folgenden auch: beA) ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technisch...
IT-SICHERHEITANWALTSBERUFBUNDESRECHTSANWALTSKAMMER (BRAK)BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)VERSCHLÜSSELUNG
REWIS RS 2021, 7646
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