28. Juni 2019 19. Zivilsenat
...319 BGB ist . Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. 31 . D...
REWIS RS 2019, 5932
23. Juni 2015
Kostenvorschussbestimmung nach § 319 BGB durch einen vermeintlich parteiischen Baubetreuer
...319 BGB analog (Palandt-Grüneberg, 72. Auflage, § 319 BGB Rn. 4) ist ein Schiedsgutachten nur dann nicht bindend, wenn es offenbar unrichtig ist. Eine offenbare Unrichtigkeit ist aber nicht dargetan. ...
REWIS RS 2015, 9250
3. Februar 2011 5. Kammer
...319 BGB und könne deshalb keine Rechtswirkungen entfalten. 6Die Klägerin hat unter Hinweis und Bezugnahme auf die ihr übermittelten Gehaltsabrechnungen einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 229,71 € er...
REWIS RS 2011, 9775
27. Mai 2009 4. Kammer
...319 Abs. 1 BGB, da nach § 319 BGB nur eine offenbare Unbilligkeit die Unwirksamkeit der Regelung zur Folge hätte (BAG a.a.O.). 22Die Kürzung von Gratifikationen, d.h. im vorliegenden Fall die Verschle...
REWIS RS 2009, 3308
2. September 2019 19. Zivilsenat
...319 BGB sei von den Parteien nicht abbedungen worden und die Klage sei auch gegen die richtige Beklagte gerichtet. Die Entscheidung der A hält die Klägerin für offenbar unbillig, weil die Gemeinde nic...
REWIS RS 2019, 3950
2. September 2019 19. Zivilsenat
...319 BGB sei von den Parteien nicht abbedungen worden und die Klage sei auch gegen die richtige Beklagte gerichtet. Die Entscheidung der A hält die Klägerin für offenbar unbillig, weil die Gemeinde nic...
REWIS RS 2019, 3955
2. September 2019 19. Zivilsenat
...319 BGB sei von den Parteien nicht abbedungen worden und die Klage sei auch gegen die richtige Beklagte gerichtet. Die Entscheidungen der A hält die Klägerin für offenbar unbillig, weil die Gemeinde n...
REWIS RS 2019, 3957
2. September 2019 19. Zivilsenat
...319 BGB sei von den Parteien nicht abbedungen worden und die Klage sei auch gegen die richtige Beklagte gerichtet. Die Entscheidung der A hält die Klägerin für offenbar unbillig, weil die Gemeinde nic...
REWIS RS 2019, 3952
26. April 2018 3. Senat
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...319 BGB gerichtlich nur auf offenbare Unbilligkeit überprüfbar, weil der Beirat nach § 37 Abs. 3 VO 1992 seine Geltendmachung beschlossen hat. Die Regelungen in §§ 317, 319 BGB finden auf die Entschei...
MDR 2018, 1066REWIS RS 2018, 9944
18. Mai 2016 10. Senat
Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
...319 Rn. 9; MüKoBGB/Würdinger § 319 Rn. 17; Bamberger/Roth/Gehrlein BGB 3. Aufl. § 319 Rn. 4; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 319 BGB Rn. 5a). Auch im Hinblick auf das Verbot der Schiedsgerichtsvereinbar...
REWIS RS 2016, 11222
23. Dezember 2015
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung
...319 BGB auf offenbare Unrichtigkeit, zu der auch schwerwiegende Verfahrensmängel wie die Parteilichkeit des Schiedsgutachters zählen können (so OLG Köln 11.05.2001, 19 U 27/00, juris), überprüfbar (BG...
NJW 2016, 1964REWIS RS 2015, 91
4. Dezember 2002 2. Kammer für Handelssachen
...319 BGB darauf zu verweisen, dieses Gutachten wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anzugreifen (Münchener Kommentar-Gottwald, § 317 BGB Rdnr. 36) und muss eine entsprechende Gestaltungsklage erheben. ...
REWIS RS 2002, 366
26. Mai 2021 10. Kammer
...319 BGB nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. 68Die Überprüfung richtet sich zunächst darauf, ob die Entscheidung im vorgesehenen Verfahren ergangen ist und die zugrunde liegenden Verfahrensvorschri...
REWIS RS 2021, 5508
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...319 BGB) geschlossen, wel-cher zu einer Bindung an das Ergebnis des eingeholten Gutachtens führen könnte. Das Berufungsgericht hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines sol-chen Vertrages nicht fest...
REWIS RS 2008, 1755
22. September 2004 IV. Zivilsenat
...319 Abs. 1 BGB anzuwenden ist. Wegen der Einzelheiten wird auf das ange-fochtene Urteil Bezug genommen (VersR 2003, 1115). II. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden. 1. Der Überprüfung der Präm...
REWIS RS 2004, 1545
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...319 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu führen, dass eine einzelne Regelung oder ein gesamtes kirchlich-diakonisches Regelungswerk unverbindlich ist, müsste „die Bestimmung“ gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Urt...
REWIS RS 2010, 4559
15. Dezember 2020 8. Kammer
...319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen. Der 6. Senat führt in seinem Urteil hierzu aus: 59"Für eine einheitliche Kontrolle kirchlich-diakonischer Arbeitsvertragsregelungen und ihrer Änderungen und E...
REWIS RS 2020, 5656
17. März 2006 19. Zivilsenat
...319 BGB wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht verbindlich. Die für die offenbare Unrichtigkeit schon im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebene Voraussetzung, dass sich die Unrichtigkeit dem sac...
REWIS RS 2006, 4452
18. Januar 2006 3. Kammer
...319 BGB sei. 74Als allgemeine Versicherungsbedingungen unterlägen die Satzungsbestimmungen auch einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 75Insoweit sei ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB hinsi...
REWIS RS 2006, 5561
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
...319 BGB. Die zwischen der Klägerin und der B. L geschlossene "Vereinbarung über Leasinggeschäfte" enthalte eine Einigung dahingehend, dass die Beklagten den Händlereinkaufspreis als ein wese...
REWIS RS 2013, 8909
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit …
...319 Abs. 1 BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung beziehungsweise Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnten. Auf die Revision der Kl...
REWIS RS 2013, 8908
17. Januar 2013 III. Zivilsenat
...319 BGB. Die zwischen der Klägerin und der B.L geschlossene "Vereinbarung über Leasinggeschäfte"enthalte eine Einigung dahingehend, dass die Beklag-ten den Händlereinkaufspreis als ein wesen...
REWIS RS 2013, 8905
17. Januar 2013 III. Zivilsenat
...319a)Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutach-tenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (we...
REWIS RS 2013, 8948
4. September 2020 10. Kammer
...319 BGB ist abbedungen. ... 13 ... 14(6) Die Parteien sind sich einig, dass der System-Wirtschaftsprüfer auch in ihrem Verhältnis zueinander als Schiedsgutachter tätig ist un...
REWIS RS 2020, 5992
24. Juni 1998 4. Kammer
...319 BGB geschlossen werden. 28Sie beantragt, 29den Beschluß des Arbeitsgerichts Solingen - 5 BV 11/98 - vom 3017.02.1998 aufzuheben und ihrem Antrag vom 29.01.1998 31stattzugeben. 32 Der Beteilig...
REWIS RS 1998, 118
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