18. Februar 2021 4. Strafsenat
...318 StPO eingeräumte Verfügungsmacht im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren. Das Berufungsgericht kann daher, wenn es bei einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Rahmen der Pr...
REWIS RS 2021, 8591
9. Oktober 2020
Verurteilung wegen versuchter Erpressung
...318 Satz 1 StPO stellt darüber hinaus klar, dass eine Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts nur insoweit ergehen darf, wie das Urteil des Erstgerichts angefochten wurde. In dem Umfang, wie eine (w...
REWIS RS 2020, 7791
25. Januar 2002 1. Strafsenat
...318 StPO vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 318 Rdnr. 16 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch. 12Geht es um die ...
REWIS RS 2002, 4826
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).24 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StPO)...
REWIS RS 2010, 5076
28. Dezember 2000 1. Strafsenat
...318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339), und insoweit insbesondere auf Feststellungen über das tatauslösenden Moment und die Beweggründe für die Tatbegehung (BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 28.07.2000 - Ss 292/...
REWIS RS 2000, 7
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236). 23 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StPO) gebieten eine...
REWIS RS 2010, 5062
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...318) - ergibt die Unwirksamkeit dieser Berufungsbeschränkung im Hinblick auf das Fahrverbot. Im Übrigen ist sie wirksam, so dass der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist. 12Eine Beschränkung des ...
REWIS RS 2005, 3414
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...318 Rdn. 33). 3a) Die Berufung wurde durch den Verteidiger bereits bei der Einlegung derselben auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt (Bl. 146 d. A.). Hierfür bedurfte er nach inzwischen ganz herrsc...
REWIS RS 2022, 8402
1. Februar 2024 7. Strafsenat
Räuberische Erpressung, Rücktritt vom Versuch, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung und Zurückverweisung, Revisionsverfahren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsfolgenentscheidung, Schuldspruch, Verfahrensrüge, …
...318 Rdn. 33). 3a) Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 StPO) ist unter anderem unwirksam, wenn die Feststellungen des Erstgerichtes zur Tat so knapp, unvollständig, unkla...
REWIS RS 2024, 198
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...318 StPO Rn. 126; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 318 StPO Rn. 33; SSW-StPO/Brunner, 3. Aufl. 2018; § 318 StPO Rn. 59). Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur teilweise von einer zulässig...
REWIS RS 2019, 69
7. Juni 2016 1. Strafsenat
...318 StPO erklärte Beschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung ist unwirksam, da dem Verteidiger zur nachträglichen Beschränkung eines Rechtsmittels - hier: der Berufung nach Ablauf der Begründungsfr...
REWIS RS 2016, 10395
12. Januar 1999 1. Strafsenat
...318 StPO) und nach denselben Grundsätzen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 20. Dezember 1995 - Ss 470/95; Kleinknecht/Meyer-Go...
REWIS RS 1999, 269
5. August 2021 1. Strafsenat
...318 StPO ist die Beschränkung einer Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte möglich. Da eine Berufungsbeschränkung jedoch bewirkt, dass der vom Berufungsangriff ausgenommene Teil des Ersturteils im Si...
REWIS RS 2021, 10086
7. Februar 2017
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung
...318 Rn. 31). Aus diesem Grund muss das Revisionsgericht auch nachprüfen, ob und inwieweit erklärte Berufungsbeschränkungen (§ 318 StPO) rechtswirksam waren (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.12.2014 - 2 OLG ...
REWIS RS 2017, 16053
19. September 2023 1. Strafsenat
...318 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung möglich, ohne dass dies den Strafausspruch berührt. Denn die Nebenfolge der Einzie...
REWIS RS 2023, 7255
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...318 StPO erklärte Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, da dem Verteidiger zur nachträglichen Beschränkung eines Rechtsmittels – hier: der Berufung nach Ablauf der Begründungsfrist...
REWIS RS 2016, 9173
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...318 Rn. 16; KK-StPO/Paul a.a.O. § 318 Rn. 7a), oder wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2017, 2482, 2483 Rn. 20; BGH, Urt. v. 2. Dezember...
REWIS RS 2023, 3874
6. Juli 2001 1. Strafsenat
...318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339; Senatsentscheidung vom 28.12.2000 - Ss 536/00 = VRS 100, 64). Auch diejenigen Feststellungen des Tatrichters wären bindend, die den Grad des Fahrlässigkeitsvorwurfs nä...
REWIS RS 2001, 1999
28. September 1999 1. Strafsenat
...318 StPO anerkannten Grundsätzen ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich s...
REWIS RS 1999, 1094
16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...318 StPO Rn. 126; MeyerGoßner/Schmitt, 61. Aufl. 2018, § 318 StPO Rn. 33). Die Prüfung ergibt, dass die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war. 7Die Entscheidung über die ...
REWIS RS 2019, 7190
16. Juli 1996 1. Strafsenat
...318 Rdnr. 8 m.w.N.). Nach der sogenannten Trennbarkeitsformel ist eine Beschränkung nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von...
REWIS RS 1996, 341
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunke...
REWIS RS 2003, 295
11. März 2015
Voraussetzungen für Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch und Strafaussetzung zur Bewährung bei Trunkenheitsfahrt
...318 Rn. 16 f.; KK/Paul StPO 7. Aufl. § 318 Rn. 7a; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 318 Rn. 48 ff.). Denn den Schuldspruch betreffen nicht nur die zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale erforderlichen Festst...
REWIS RS 2015, 14214
30. August 2023 6. kleine Strafkammer
...318 StPO erfolgte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Schuldspruch des angefochtenen Urteils in Rechtskraft erwachsen. Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Tatgeschehen ...
REWIS RS 2023, 10258
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf die...
REWIS RS 2021, 445
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