23. Juli 2014 12. Zivilsenat
Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
...318 FamFG gelte für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 277 FamFG entsprechend. Trotz des fehlenden Verweises in § 277 FamFG sei anerkannt, dass § 1835 Abs. 3 BGB auf den ...
REWIS RS 2014, 3858
23. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...318, 277 Abs. 2 Satz 2; VBVG §1 Abs. 1 Satz 1; RVG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfle-ger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorsch...
REWIS RS 2014, 3826
20. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
...318 FamFG). Daraus folgt, dass der Verfahrenspfleger die Kosten für den von ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren beauftragten Rechtsanwalt letztlich gegenüber der Staatskasse geltend machen kann, und...
MDR 2022, 52REWIS RS 2021, 1720MDR 2022, 910REWIS RS 2021, 1720
17. November 2010 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
...318 FamFG gilt für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des - in einer Unterbringungssache bestellten - Verfahrenspflegers § 277 FamFG entsprechend; Unterbringungssachen sind auch die Verfahren, di...
REWIS RS 2010, 1310
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...318; BGB § 1835; RVG § 1 Abs. 2 a) Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechts-anwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestel-lung solche Tätigkeite...
REWIS RS 2010, 1291
24. Februar 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des …
...318, 277 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit im zweitinstanzlichen Verfahren verlangen konnte.11 b) Dieser Anspruch ist auch nicht durch §§ 318, 277 Abs. 3 Satz 3 H...
MDR 2021, 646-647REWIS RS 2021, 8457