9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5).12 bb) Der Senat schließt sich ...
REWIS RS 2010, 6050
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/ Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5). 11 bb) Der Senat schließt sich der letztgena...
REWIS RS 2010, 6031
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5).12 bb) Der Senat schließt sich ...
REWIS RS 2010, 6026
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/ Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5). 11 bb) Der Senat schließt sich der letztgena...
REWIS RS 2010, 6051
6. November 2014 IX. Zivilsenat
...317 ZPO)ersetztim Rechtsverkehr die in der Akte verbleibende Origi-nal-Urkunde der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Hk-ZPO/Saenger, 5.Aufl., §317 Rn. 2).Der Schuldner kann nicht damit rechnen, in dies...
REWIS RS 2014, 1547
15. Februar 2018 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils
...317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirkun...
REWIS RS 2018, 13914
15. Februar 2018 V. Zivilsenat
...317 ZPO durch das Gesetz zur Förde-rung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirku...
REWIS RS 2018, 13894
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...317 ZPO, in dem die Urteilszustellung geregelt ist, hervor. 7Der Vermerk "gez." ist nach einhelliger Meinung nicht erforderlich. Das zuzustellende Schriftstück muss lediglich erkennen lassen...
REWIS RS 2009, 2738
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...317 ZPO, in dem die Urteilszustellung geregelt ist, hervor. 6Der Vermerk "gez." ist nach einhelliger Meinung nicht erforderlich. Das zuzustellende Schriftstück muss lediglich erkennen lassen...
REWIS RS 2009, 2739
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirkun...
NJW 2016, 1180WM 2016, 1854 REWIS RS 2016, 17054
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...317 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 2 Satz 1 Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des §317 ZPO zum 1.Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungs-einlegung und...
REWIS RS 2016, 17043
13. Februar 2017
Namenszusatz "gez" in Beschlussausfertigung
...317 ZPO, der über § 329 ZPO auch für Beschlüsse gilt, ist geregelt, dass Urteile in Ausfertigungen und Abschriften zugestellt werden. Für die Ausfertigung oder Abschrift genügt es, wenn die Namen der ...
REWIS RS 2017, 15726
6. November 2017 8. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
...317 ZPO für ein Urteil vorgesehene Zustellung würde im Übrigen nicht die Zustellung einer Urschrift an die Beteiligten verlangen. Sie kann vielmehr auch durch Übergabe einer Urteilsausfertigung bewirk...
REWIS RS 2017, 2949
21. Februar 2018
...317 ZPO im Parteibetrieb zuzustellen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur uneinheitlich beurteilt. Nach einer Ansicht ist die Zustellung einer Ausfertigung oder jedenfal...
REWIS RS 2018, 13560
25. Juli 2018
...317 I ZPO für die Amtszustellung als Regelfall nur noch die Zustellung einer beglaubigten Abschrift vor. Ausfertigungen werden gemäß § 317 II 1 ZPO nur noch auf Antrag erteilt. In der Folge ist auch d...
REWIS RS 2018, 5486
24. Januar 2017
Sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens
...317 ZPO rügt, ist dies nicht nachvollziehbar. Ausfertigungen werden nicht von dem erkennenden Richter, sondern von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben (§ 317 Abs. 4 ZPO). Diese Unter...
REWIS RS 2017, 16833
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige …
...317 ZPO).6 b) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der in der Akte befindlichen Urschrift des angefochtenen Beschlusses zweifelsfrei, dass das Amtsgericht nur im Wege einer einstweilige...
REWIS RS 2015, 8518
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...317 ZPO). b) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der in der Akte befindlichen Ur-schrift des angefochtenen Beschlusses zweifelsfrei, dass das Amtsgericht nur im Wege einer einstweiligen Anordnung übe...
REWIS RS 2015, 8525
27. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...317 ZPO war eine Ausfertigung des Urteils zuzustellen, also eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift des Urteils, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach au-ß...
REWIS RS 2015, 10539
6. April 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung
...317 ZPO trägt nicht. Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der seit 1. Juli 2014 geltenden und somit für das vorliegende Verfahren über § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §§ 116 Abs. 3, 56 Abs. 2 VwGO, § 166 ZPO an...
REWIS RS 2020, 1696
21. Februar 2019 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung …
...317 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur noch auf Antrag einer Partei erteilt, wobei diese Ausfertigung regelmäßig weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält (§ 317 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO). Damit ist di...
MDR 2019, 481-482WM2019,801NJW 2019, 1374REWIS RS 2019, 10054
30. August 2017 II. Zivilsenat
...317 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 ZPO nicht voraus, dass der Ausfertigungsvermerk des Ur-kundsbeamten der Geschäftsstelle eine Datumsangabe enthält (vgl. BGH,Beschluss vom 30. Mai 2007 XII ZB 82/0...
REWIS RS 2017, 6002
14. Oktober 2019
Unzulässige Kostenerinnerung
...317 ZPO hinweist, ergibt sich daraus gerade, dass - bei Urteilen - nur eine Zustellung in Abschrift erforderlich ist. Eine Ausfertigung ist nach § 317 Abs. 2 ZPO nur im Einzelfall auf Antrag zu erteil...
REWIS RS 2019, 2663
10. März 2017
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf negative Identitätsfeststellung
...317 ZPO nicht beantragt wurden. Das Landgericht Traunstein sowie das Oberlandesgericht München seien mit Schreiben vom 27. April 2015 nochmals daran erinnert worden. 3Zur Begründung wurde ausgeführt, ...
REWIS RS 2017, 14260
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...317 ZPO bzw. § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO übersieht nur das Original des Urteils von den Richtern zu unterzeichnen ist. Der Unterzeichnung der den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteilsausfertigungen ...
REWIS RS 2016, 7344
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