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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (15 Treffer)

BayObLG München: 206 StRR 69/21

4. Oktober 2021

Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …


...317 StPO weder an eine Frist gebunden noch überhaupt gesetzlich vorgeschrieben (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 317 Rn. 1; Paul in KK-StPO, § 317 Rn. 1). Die von § 317 StPO formulierte Frist fü...

REWIS RS 2021, 2160

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 41/08

12. Februar 2008 3. Strafsenat

...317 StPO näher begründet worden ist. Nach § 322 StPO kann das Berufungsgericht das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, wenn es die Vorschriften über die Einlegung der Berufung für nicht beobachtet ...

REWIS RS 2008, 5621

BayObLG München: 206 StRR 226/21

16. Juni 2021

Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …


...317 StPO erfolgt, oder in jedem Fall der nachträglichen Berufungsbeschränkung (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 5 OLG 13 Ss 230/16 -, juris Rdn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Fe...

REWIS RS 2021, 4897

OLG Bamberg: 1 Ws 49/15

11. Februar 2015

Nichtannahme der Berufung bei Wechsel zur (Sprung-)Revision


...317 StPO für eine etwaige Berufungsbegründung aber in noch offener Revisionsbegründungsfrist entschieden worden ist und der Rechtsmittelführer vor deren Ablauf jedoch erst nach Erlass der Nichtannahme...

REWIS RS 2015, 15631

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 477/14

2. Oktober 2014 1. Strafsenat

...317 StPO erfolgt ist, handelt es sich in jedem Falle um eine Teilrücknahme der ursprünglich unbeschränkt eingelegten Berufung. Der Streit, ob eine Einschränkung des Rechts-mittels in noch laufender Be...

REWIS RS 2014, 9047

Landgericht Aachen: 60 Qs 55/20

23. November 2020 10. große Strafkammer

...317/03 - = Rpfleger 2003, 685; SenE vom 04.06.2004 - 2 Ws 296/04 und 206/04 -). Zum Berufungsverfahren besteht zwar insoweit ein Unterschied, als § 317 StPO eine Begründung der Berufung nicht zwingend...

REWIS RS 2020, 6618

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 16/16

7. Juni 2016 1. Strafsenat

...317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss 514/07 -, juris m.w.N.) - die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht von Amts w...

REWIS RS 2016, 10395

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 514/07

12. Februar 2008 3. Strafsenat

...317 StPO erfolgt wäre. In diesem Fall würde es sich bei der Rechtsmittelbeschränkung nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine Konkretisierung des Rechtsmittels handeln, die nicht den Anf...

REWIS RS 2008, 5616

Bundesgerichtshof: 1 StR 336/20

15. Oktober 2020 1. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter Urteilsformel


...317 StPO).6 b) Schließlich ist die Urteilsformel aus dem Hauptverhandlungsprotokoll geeignete Grundlage der Strafvollstreckung (vgl. § 13 Abs. 2, 3 Satz 1 der Strafvollstreckungsordnung...

REWIS RS 2020, 2131

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 400/15

3. Juli 2015 2. Strafsenat

...317/03 - = Rpfleger 2003, 685; SenE vom 04.06.2004 - 2 Ws 296/04 und 206/04 -). Zum Berufungsverfahren besteht zwar insoweit ein Unterschied, als § 317 StPO eine Begründung der Berufung nicht zwingend...

REWIS RS 2015, 8681

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 46/16

28. Juni 2016 1. Strafsenat

...317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ss 514/07 –, juris m. w. N.) – die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht vo...

REWIS RS 2016, 9173

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 14/15

9. Juni 2015 1. Strafsenat

...317 StPO erklärte Beschränkung der Berufung des Angeklagten beinhaltete nicht nur eine Konkretisierung des Rechtsmittels sondern eine teilweise Rücknahme der ursprünglich uneingeschränkt eingelegten B...

REWIS RS 2015, 10096

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ss 62/05

17. Mai 2005 1. Strafsenat

...317 StPO erfolgt wäre. In diesem Fall würde es sich bei der Rechtsmittelbeschränkung nämlich nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine nicht den Anforderungen des § 302 Abs. 2 StPO unterl...

REWIS RS 2005, 3547

Bundesgerichtshof: 3 StR 6/00

26. Oktober 2000 3. Strafsenat

...317 StPO). Ähnliches gilt für das Rechts-mittel der Revision mit der Einschränkung, daß die Revisionsbegründung vonihm nur zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet werden kann, wenn er in-soweit kei...

REWIS RS 2000, 717

Bundesgerichtshof: XII ZB 147/02

9. Juli 2003 XII. Zivilsenat

...317 StPO: Berufung in Strafsachen; § 345 Abs. 1Satz 1 StPO: Revision in Strafsachen).- 12 -Trotz des teilweise identischen Wortlauts der jeweils einschlägigen pro-zessualen Vorschriften ist die Frage,...

REWIS RS 2003, 2426

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