25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...317 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Dabei ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers insbesondere dann erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll (§ 317 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Fa...
REWIS RS 2021, 816
16. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung …
...317 FamFG Rn. 2 ff.; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 317 Rn. 1). Anders als der Betreuer ist der Verfahrenspfleger nicht der Vertreter des Betroffenen; er handelt vielmehr als eigenständig...
REWIS RS 2018, 12198
2. März 2011 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...317 Rn. 10; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 317 Rn. 7; Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 317 Rn. 11; Bassenge/Roth FamFG/RpflG 12. Aufl. § 317 Rn. 7; Diekmann in Jurgeleit Betreuungs...
REWIS RS 2011, 8917
2. März 2011 XII. Zivilsenat
...317 Rn. 10; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 317 Rn. 7; Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 317 Rn. 11; Bassenge/Roth FamFG/RpflG 12. Aufl. § 317 Rn. 7; Diekmann in Jurgeleit Betreuungs...
REWIS RS 2011, 8939
14. August 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung
...317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die ...
REWIS RS 2013, 3474
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...317 Abs.1 Satz1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vo...
REWIS RS 2013, 3486
12. Juni 2020 Richter
...317 FamFG. 7Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit folgt aus § 324 Abs. 2 FamFG. 8Rechtsbehelfsbelehrung: 9Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. 10Beschwerdeberechtigt ...
REWIS RS 2020, 6344
1. April 2021 Abteilung 95
...317 FamFG. 16Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit folgt aus § 324 Abs. 2 FamFG. 17Rechtsbehelfsbelehrung: 18Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. 19Beschwerdeberechti...
REWIS RS 2021, 9847
11. Mai 2020 Richter
...317 FamFG, 276 FamFG ein Verfahrenspfleger zu bestellen, um die fehlende Fähigkeit der Betroffenen zur Wahrung rechtlichen Gehörs zu kompensieren (siehe das Gesetz, dementsprechend einhellige Meinung ...
REWIS RS 2020, 6308
25. März 2015 12. Zivilsenat
Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
...317 FamFG), genügt das Sachverständigengutachten den Anforderungen des § 321 Abs. 1 FamFG und hat das die amtsgerichtliche Entscheidung abändernde Beschwerdegericht den Betroffenen persönlich angehört...
REWIS RS 2015, 13424
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...317 FamFG), genügt das Sachverständigengutachten den Anforderungen des §321 Abs.1 FamFG und hat das die amtsgerichtliche Entscheidung abän-dernde Beschwerdegericht den Betroffenen persönlich angehört....
REWIS RS 2015, 13419
20. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
...317 Abs. 3 Satz 3 FamFG in der ab dem 1. Januar 2023 gültigen Fassung). Vielmehr ist er gemäß §§ 274 Abs. 2, 315 Abs. 2 FamFG selbst Verfahrensbeteiligter, so dass bei der Prüfung der Bedürftigkeit al...
MDR 2022, 52REWIS RS 2021, 1720MDR 2022, 910REWIS RS 2021, 1720
5. Juli 2016
Unterbringung über die Dauer von einem Jahr hinaus
...317 FamFG, die auch Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Weiterhin ist ein Sachverständigengutachten gemäß § 321 FamFG eingeholt worden. Die Sachverständige ist Ärztin für Psychiatrie und hat die Betr...
REWIS RS 2016, 8752
15. Juni 2010 8. Senat
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...317 FamFG) und Freiheitsentziehungssachen (§ 419 FamFG). In Betracht kommt eine Bestellung ferner in Kindschaftssachen (§ 50 FGG, nunmehr Verfahrensbeistand i.S. des § 158 FamFG) und in Adoptionssache...
ÖFFENTLICHES RECHT
REWIS RS 2010, 5888
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers
...317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 23. Okto...
MDR 2020, 1273-1274REWIS RS 2020, 1236
18. Februar 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der …
...317 FamFG gebotene, aber unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Anhörung im Unterbringungsverfahren, und diese Entscheidung aufgreifend: Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB...
REWIS RS 2016, 15988
11. April 2023 12. Zivilkammer
...317 FamFG eine Verfahrenspflegerin bestellt, die an der Anhörung teilgenommen hat. Eine Anhörung der Betreuungsbehörde gemäß § 320 S. 2 FamFG konnte hier unterbleiben, da sich hieraus angesichts der S...
REWIS RS 2023, 6524
30. Mai 2023 12. Zivilkammer
...317 FamFG eine Verfahrenspflegerin bestellt, die an der Anhörung teilgenommen hat. Eine Anhörung der Betreuungsbehörde gemäß § 320 S. 2 FamFG konnte hier unterbleiben, da sich hieraus angesichts der S...
REWIS RS 2023, 6603
11. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...317 Abs. 1 Satz 2, 319 Abs. 3 FamFG). Unter Berücksichtigung dessen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das landesrechtliche Unterbringungsverfahren mit geringeren verfahrensrechtlichen Gar...
REWIS RS 2020, 6645
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...317 FamFG Rn. 2 ff.; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 317 Rn. 1). Anders als der Betreuer ist der Verfahrenspfleger nicht der Vertreter des Betroffenen; er handelt vielmehr als eigenständig...
REWIS RS 2018, 5573
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