26. August 2016 1. Strafsenat
...316b StGB. 12Die Vorschrift sanktioniert in der vorliegend allein in Betracht kommenden Begehungsvariante des Abs. 1 Nr. 2 die Störung einer der öffentlichen Versorgung mit Kraft dienenden Anlage durc...
REWIS RS 2016, 6196
15. Mai 2013 1. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
...316b Abs. 1 Nr. 3 StGB (so auch LK-König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 29; Fischer, a.a.O., § 316 b Rn. 5; SK-StGB/Wolters, 129. Lfg. 09/2011, § 316 b Rn. 7). Zwar handelt es sich bei einer von der Buß...
REWIS RS 2013, 5801
15. Mai 2013 1. Strafsenat
...316b Abs.1 Nr.3 StGB (so auch LK-14151617-9-König, StGB, 12.Aufl., §316b Rn.29; Fischer, a.a.O., §316b Rn.5; SK-StGB/Wolters, 129. Lfg. 09/2011, §316 b Rn.7). Zwar handelt es sich bei einer von der Bu...
REWIS RS 2013, 5829
14. Februar 2022 17. Kammer
...316b StGB) zu begehen. 21Bestehen schon aufgrund der vorstehenden Ausführungen durchgreifende Bedenken an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Verfügung vom 2. Februar 2020 und geht die Interessenabwä...
REWIS RS 2022, 1272
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...316b Rn. 21; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 316b Rn. 5; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 316b Rn. 4; BeckOK StGB/Stoll, 48. Ed., § 316b Rn. 9; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 316b Rn. 5...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
12. Januar 2024 Berufungskammer
...316b StGB schützt die Anlage in ihrer Gesamtheit und somit auch die für die Versorgung und Bevorratung bestehende Infrastruktur. In deren Betrieb wird durch das Anketten eingegriffen, weil die Züge an...
REWIS RS 2024, 1914
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...316b StGB). Auch in der Strafrechtslehre ist weitgehend anerkannt, dass das Strafrecht neben repressiven auch präventive Zwecke verfolgen, mithin auch die Verhinderung zukünftiger Straftaten einen leg...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...316b StGB). Auch in der Strafrechtslehre ist weitgehend anerkannt, dass das Strafrecht neben repressiven auch präventive Zwecke ver--20-folgen, mithin auch die Verhinderung zukünftiger Straftaten eine...
REWIS RS 2014, 5749
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