25. September 2006 4. Strafsenat
...316 StGB ist deshalb neu zu befinden. Die Aufhebung der Verurteilung nach § 316 StGB erfasst auch die insoweit erkannte Einzelstrafe von einem Monat Freiheitsstrafe und zieht die Aufhebung des Gesamts...
REWIS RS 2006, 1691
9. Oktober 2018 4. Strafsenat
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei …
...316 StGB und § 323a StGB möglich ist.I.2 1. a) Dem Angeklagten liegt zur Last, „zwischen dem 10. Januar 2015, 0:00 Uhr bis 11. Januar 2015, 9:00 Uhr“ auf der A. -Straße in M. ein...
REWIS RS 2018, 3091
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB Rn. 3; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 316 Rn. 56). Begründet wird dies damit, dass der derjeni-ge, der nach einem Verkehrsunfall entgegen der sich aus § 142 StGB ergebenden ge-setzlichen Verpfli...
REWIS RS 2008, 2454
19. Februar 2018
...316 StGB wegen der dort bestehenden Beweisschwierigkeiten ergänzt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8. Februar 1996, a.a.O., S. 5: „Die geltenden Regelungen der §§ 315c, 316 StGB bleiben unb...
REWIS RS 2018, 13785
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...316 StGB, bei dem absolute Fahruntüchtigkeit ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille anzunehmen ist (vgl. Hecker in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019, § 316 Rn. 9 i. V. m. § 315c...
REWIS RS 2020, 6082
23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder – Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StG...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRINSTAGRAM-NEWSSTRAFTATENAUTOVERKEHRSSICHERHEITTECHNIKAUTONOMES FAHREN
REWIS RS 2014, 2757
3. April 2003 4. Strafsenat
...316 Rn. 4 a m. w. N.). 15Vielmehr ist zur Annahme eines Vergehens nach § 316 StGB im Falle von Drogen-konsum die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit erforderlich (BGHSt 44, 219; Tröndle/Fischer a...
REWIS RS 2003, 3559
8. Juni 2017 1. Strafsenat
...316 StGB Rn. 76; ders., DAR 2015, 737, 740; Sandherr NZV 2015, 400, 402; Hagemeier in: MüKoStVR, 1. Aufl. 2016, § 316 Rn. 20 ff.; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 316 Rn. 45 f.; Görlinger in: Freymann...
REWIS RS 2017, 9742
7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...316 StGB begangen zu haben, die Schuld erscheine jedoch gering. 5Mit Schreiben vom 4. Januar 2023 forderte das Landratsamt den Antragsteller erneut zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gu...
REWIS RS 2023, 5897
29. Februar 2016
Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt
...316 StGB zu einer Geldstrafe (45 Tagessätze á 70,-- €) verurteilt und ihm mit einer Sperrfrist von neun Monaten die Fahrerlaubnis entzogen. Der Beklagte hat deshalb im sachgleichen Disziplinarverfahre...
REWIS RS 2016, 15379
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...316 Rn. 30; Fischer, StGB 59. Aufl., § 316 Rn. 39 mwN.). Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, da...
REWIS RS 2011, 129
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...316 Rn. 30; Fischer, StGB 59. Aufl.,§ 316 Rn. 39 mwN.). Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirk-stoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, da...
REWIS RS 2011, 108
21. April 2023 17. große Strafkammer
...316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Es bestehen dafür jedoch keine dringenden Gründe i.S.v. § 111a StPO. 3Es bestehen dringende Gründe dafür, dass der Beschuldigte am 14.04.2023 gegen 23 ...
REWIS RS 2023, 8949
24. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB eingeleitet. Der Betroffene hatte angegeben, in der vorangegangenen Nacht gegen 0.30 Uhr "einen Joint" geraucht zu haben. Eine von dem Betroffenen entnommene Blutprobe ergab eine Ha...
REWIS RS 2003, 2110
23. September 2014 4. Strafsenat
...316 StGB Rn.5; König in LK-StGB, 12.Aufl., §315c Rn.41f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29.Aufl., §316 Rn.20; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl...
REWIS RS 2014, 2750
30. Oktober 2019
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug
...316 Rn. 40 sowie Fischer § 316 StGB Rn. 25). 3. Weitere Voraussetzungen des § 111 a StPO 23Nach Aktenlage liegt eine tragfähige Grundlage für den Beschluss einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubn...
REWIS RS 2019, 2012
25. Mai 2000 4. Strafsenat
...316 StGB war.a) Nach den Feststellungen befand sich der Angeklagte, der am Vor-abend Haschisch konsumiert hatte, am Tattag gegen 16.00 Uhr mit seinemPkw auf der Fahrt zu seinem Wohnort. Er wurde wege...
REWIS RS 2000, 2126
18. September 1998 1. Strafsenat
...316 StGB betrifft der Vorsatz die Fahruntüchtigkeit, bei § 323 a StGB geht es darum, ob der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt hat. Anders als bei § § 316 wird bei § 323 a StGB wird der Tat...
REWIS RS 1998, 808
4. August 2021 Strafrichter
...316, 44 StGB. None 1 Gründe: 2 (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) 3Der Ange...
REWIS RS 2021, 3504
26. Juni 2015
Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung
...316 StGB begangen hatte und deswegen verurteilt wurde. Da - wie ausgeführt - der Tatbestand des § 316 StGB letztlich nur mit anderen Worten den Begriff des fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauchs ...
REWIS RS 2015, 9017
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...316 StGB, für welche gemäß S. 16 des Geschäftsverteilungsplans der 4. Strafsenat zuständig ist. 3 - 3 - Der 4. Strafsenat wurde angehört. Er teilt die hier vertretene Auffassung. Der 1. Strafsenat gib...
REWIS RS 2011, 10330
23. September 2003 1. Strafsenat
...316 Rdnr. 7; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 15; Köln NZV 1989, 357 m.w.N.). Allerdings kann in Ausnahmefällen auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 0,3 o/oo eine ...
REWIS RS 2003, 1530
15. September 2016 4. Strafsenat
...316 StGB ausscheide. 12Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 13II. 14Die zulässige Revision des Angeklagten hat Erfolg. Das angefochten...
REWIS RS 2016, 5424
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17), folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c...
REWIS RS 2024, 645
26. Februar 2020 Abteilung 716
...316 StGB. 5Dies ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen, insbesondere dem Blutalkoholbefundbericht der Rechtsmedizin, den aktenkundigen Feststellungen der aufnehmenden Polizeibeamten und den eigen...
REWIS RS 2020, 6247
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