23. November 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens …
...316 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (im Anschluss an Senatsbesch...
REWIS RS 2022, 8374NJW 2023, 991REWIS RS 2022, 8374
23. November 2016 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen …
...316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 16. Se...
NJW 2017, 668REWIS RS 2016, 1937
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...316 FamFG grundsätzlich verfahrensfähigen - Betroffenen persönlich von vornherein aus (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 317/13 - FamRZ 2014, 110 Rn. 7). Der Betroffene wurde bei der ...
NJW 2015, 1385REWIS RS 2015, 15645
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...316 FamFG grundsätzlich verfahrensfähigen-Betroffenen persönlich von vornhe-rein aus (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 -XIIZB 317/13-FamRZ 2014, 110 Rn.7).DerBetroffene wurde bei der Vollmach...
REWIS RS 2015, 15697
16. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...316, 321 Abs. 1 Satz 1, 325 Abs. 1In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grund-sätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzu-geben. Davon kann...
REWIS RS 2018, 9083
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...316 FamFG) zur Ver-fügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des §288 Abs.1 FamFG abgesehen werden (Senatsbeschlüssevom 22.März 2017 XIIZB358/16FamRZ 2017, 996 Rn.15und vom 7.August ...
REWIS RS 2017, 7782
16. Mai 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - XII ZB...
REWIS RS 2018, 9111
19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens
...316 FamFG) zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16 - FamRZ 2017, 996 Rn. 15 und v...
REWIS RS 2017, 7799
21. November 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Durch eine Bekanntgabe an einen Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestel...
MDR 2019, 306-307REWIS RS 2018, 1403
8. März 2017 XII. Zivilsenat
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzun-gen des § 325Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. September 2015 -XI...
REWIS RS 2017, 14452
8. März 2017 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. September 2015 - X...
REWIS RS 2017, 14487
7. Februar 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB ...
MDR 2018, 484REWIS RS 2018, 14300
23. November 2016 XII. Zivilsenat
...316 FamFG) ist das in einem Unter-bringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Be-troffenen persönlich zur Verfügung zu stellen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 16.S...
REWIS RS 2016, 1935
7. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzun-gen des §325 Abs.1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 8.März 2017-XII ZB 516/...
REWIS RS 2018, 14337
25. November 2020 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Überlassung des Gutachtens an den Verfahrenspfleger kann in der Anhörung allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rec...
MDR 2021, 443-444REWIS RS 2020, 582
16. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm per-sönlich zur Verfügung zu stellen. Durch eine Bekanntgabe an einen Verfah-renspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Ge-hörs sicherges...
REWIS RS 2018, 9100
14. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
...316 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern. Davon kann nur unter den Vo...
REWIS RS 2022, 8269MDR 2023, 314-315REWIS RS 2022, 8269
14. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Unterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer …
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 - XII ...
MDR 2021, 185-186REWIS RS 2020, 829
16. Mai 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den …
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Durch eine Bekanntgabe an einen Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestel...
REWIS RS 2018, 9065
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 - XII...
MDR 2019, 1150-1151REWIS RS 2019, 7522
9. Juni 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände
...316 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern. Wird das Gutachten dem Betr...
MDR 2021, 1549-1550REWIS RS 2021, 5154
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen …
...316 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 4....
MDR 2021, 181-182REWIS RS 2020, 580
10. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...316 FamFG) zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des §325 Abs.1 FamFG abgesehen werden (vgl. zur Betreuung Senatsbe-schluss vom 16.September 2015 XIIZB 250/15FamRZ 2015, 2...
REWIS RS 2017, 11205
10. Mai 2017 12. Zivilsenat
Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung …
...316 FamFG) zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. zur Betreuung Senatsbeschluss vom 16. September 2015 - XII ZB 250/15 - FamRZ...
REWIS RS 2017, 11207
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...316 FamFG) zur Ver-fügungzu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des §288 Abs.1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7.August 2013 XIIZB691/12FamRZ 2013, 1725 Rn.11f.).b) Dies...
REWIS RS 2017, 13640