4. September 2015 20. Zivilsenat
...316 BGB erheben. 7Der Klägerin steht gegen die Beklagte, was zwischen den Parteien außer Streit steht, ein Anspruch auf Tarifwechsel gem. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 VVG zu. Hiernach kann der...
REWIS RS 2015, 5813
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...316, 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zu. Denn gegenüber der nur im Zweifel eingreifenden Auslegungsregel des § 316 BGB hat die (ergänzende) Vertragsauslegung den Vorrang (Anschluss an BGH, Urteile vom 13....
MDR 2019, 473NJW 2019, 2298REWIS RS 2019, 10123
26. September 2017 XI. Zivilsenat
...316 BGB zu schließen ist (BGH, Urteil vom 14.März 2017 XIZR 508/15, WM2017, 808 Rn. 19 ff.), entsteht ein etwaiger Bereiche-rungsanspruch nicht erst mit Rechtskraft des Urteils, das auf die rechtmäßig...
REWIS RS 2017, 4809
26. September 2017 XI. Zivilsenat
...316 BGB zu schließen ist (BGH, Urteil vom 14.März 2017 XIZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 19 ff.), entsteht ein etwaiger Bereiche-rungsanspruch nicht erst mit Rechtskraft des Urteils, das auf die rechtmäßi...
REWIS RS 2017, 4793
4. April 2006 X. Zivilsenat
...316 BGB zurückgegriffen werden. BGB § 315 Abs. 1 c) Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, über-sc...
REWIS RS 2006, 4147
15. Juli 2015 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
...316 BGB zu erheben. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I - 25. Zivilkammer - vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläg...
NJW 2016, 65REWIS RS 2015, 8157
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...316 BGB (so aber etwa OLG Köln, aaO) mit der Bindungswirkung des § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB eingeräumt. Denn dies wird weder dem eingeschränkten Anwendungsbereich des § 316 BGB noch der beiderseitigen In...
REWIS RS 2019, 10106
15. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...316 Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von ei-nem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei eink...
REWIS RS 2015, 8150
4. April 2006 X. Zivilsenat
...316 BGB zurückgegriffen werden kann, so dass das angefochtene Urteil auf einer Verlet-zung materiellen Rechts beruht. Denn das Berufungsgericht hat nicht festge-stellt, in welcher Höhe mit der Leistun...
REWIS RS 2006, 4151
6. Mai 2020 8. Zivilsenat
Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
...316, 315 BGB) weder dem eingeschränkten Anwendungsbereich des § 316 BGB noch der beiderseitigen Interessenlage gerecht wird.23 aa) Bei fehlenden Preisabreden kommt eine Heranziehung des...
MDR 2020, 976-978WM2021,1851REWIS RS 2020, 895
23. April 2015 VII. Zivilsenat
...316; HOAI (2002) § 15 Abs. 2Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach §15 Abs.2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instan...
REWIS RS 2015, 12164
25. August 2015 10. Zivilsenat
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
...316 BGB der Billigkeit entspreche. Diese Überprüfung vorzunehmen, sei mit dem Sinn und Zweck des vereinfachten Festsetzungsverfahrens nach § 11 RVG nicht vereinbar.7 Auch § 143 Abs. 3 P...
REWIS RS 2015, 6230
25. August 2015 10. Zivilsenat
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
...316 BGB der Billigkeit entspreche. Diese Überprüfung vorzunehmen, sei mit dem Sinn und Zweck des vereinfachten Festsetzungsverfahrens nach § 11 RVG nicht vereinbar.7 Auch § 143 Abs. 3 P...
BAUSACHENABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBESORGNIS DER BEFANGENHEITGRUPPENKLAGENKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2015, 6233
25. August 2015 X. Zivilsenat
...316 BGB der Billigkeit entspreche. Diese Überprüfung vorzunehmen,sei mit dem Sinn und Zweck des vereinfach-ten Festsetzungsverfahrens nach §11RVG nicht vereinbar.Auch § 143 Abs. 3 PatG rechtfertige ke...
REWIS RS 2015, 6249
25. August 2015 X. Zivilsenat
...316 BGB der Billigkeit entspreche. Diese Überprüfung vorzunehmen,sei mit dem Sinn und Zweck des vereinfach-ten Festsetzungsverfahrens nach §11RVG nicht vereinbar.Auch §143 Abs. 3 PatG rechtfertige kei...
REWIS RS 2015, 6229
23. April 2015 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem …
...316 BGB auszulegen (b).24 a) Ein Vertrag nach §§ 145 ff. BGB setzt grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die geschuldeten Leistungen bestimmt sind oder nach obje...
REWIS RS 2015, 12194
2. Mai 2002 10. Zivilsenat
...316 BGB auszuüben, so dass die Bestimmung entsprechend § 315 III 2 BGB durch Urteil zu erfolgen hat (BGH, NJW 1996, 1056 m.w.N.). Die gestaltende Wirkung der die fehlende Einigung der Parteien (hier: ...
REWIS RS 2002, 3381
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...316 BGB (so aber etwa OLG Köln, aaO) mit der Bindungswirkung des § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB eingeräumt. Denn dies wird weder dem eingeschränkten Anwendungsbereich des § 316 BGB noch der beiderseitigen In...
REWIS RS 2019, 10120
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...316 BGB (so aber etwa OLG Köln, aaO) mit der Bindungswirkung des § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB eingeräumt. Denn dies wird weder dem eingeschränkten Anwendungsbereich des § 316 BGB noch der beiderseitigen In...
REWIS RS 2019, 10130
7. Dezember 2000 III. Zivilsenat
...316 BGB" zu bestimmender Pachtzins zuste-he. Mit der im Januar 1988 erhobenen Klage verlangten sie von der BeklagtenZahlung weiterer 64.447,32 DM für das Pachtjahr 1983/1984.Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2000, 233
6. Dezember 2001 III. Zivilsenat
...316 BGB auf Maklervertr-ge). Zwar ist es dem Makler regelmûig zuzumuten, zur Wahrung seines Pro-visionsinteresses Informatir die Gelegenheit eines Vertragsschlusses- 9 -erst dann weiterzugeben, wenn...
REWIS RS 2001, 304
13. April 2010 11. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; …
...316, § 315 Abs. 1 BGB geschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt § 316 BGB lediglich eine nur im Zweifel eingreifende gesetzliche Auslegungsregel dar, der gegenübe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2010, 7739
9. November 2017
...316 BGB (analog) nicht in Betracht. 13 Die Beklagtenseite muss sich den angegriffenen und von ihr veranlassten Werbeeintrag gem. § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Dass ein anderes Unternehmen die...
REWIS RS 2017, 2625
10. Juni 2020 8. Zivilsenat
Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell …
...316 BGB überlassen worden.10 Bei den zustande gekommenen Verträgen handele es sich nicht um Nettopreisvereinbarungen. Den gestellten Rechnungen könne weder nach ihrem Wortlaut noch im W...
REWIS RS 2020, 1073
13. April 2010 XI. Zivilsenat
...316, § 315 Abs. 1 BGB geschlossen werden. Nach ständi-ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt § 316 BGB lediglich eine nur im Zweifel eingreifende gesetzliche Auslegungsregel dar, der gegenüb...
REWIS RS 2010, 7714
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